Mit überwältigender Mehrheit wurde die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Das starke Team, angeführt von Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft für ein sozialeres und gerechteres Europa ein.

Der SPÖ-Parteivorstand hat einstimmig das Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina nach kanadischem Vorbild ein, sobald die Hamas und ihre verbündeten Gruppen entwaffnet und entmachtet sind.  

Streng vertrauliche Daten von 36.368 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums wurden 2018 abgesaugt. Innenminister war damals Herbert Kickl. 2021 wurde der Datensatz auf einem USB-Stick gefunden – im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein, dem ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher und engem Kickl-Vertrauten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sprechen von einem „Datenskandal historischen Ausmaßes“ und verlangen von Kickl volle Aufklärung.