Der SPÖ-Parteivorstand hat einstimmig das Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina nach kanadischem Vorbild ein, sobald die Hamas und ihre verbündeten Gruppen entwaffnet und entmachtet sind.  

Die Sozialdemokratie gedenkt der Held*innen der Februarkämpfe 1934, die sich gegen das austrofaschistische Dollfuß-Regime zur Wehr setzten und für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit ihr Leben ließen. Gerade heute, wo Hass und Hetze wieder zunehmen und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die demokratische Kultur in Österreich gefährdet sind, sei die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie unsere tägliche Aufgabe und Pflicht, betont SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler.

Nach Salzburg legt die Sozialdemokratie auch in Innsbruck zu: Die SPÖ mit Spitzenkandidatin Elisabeth Mayr hat bei den Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeister*innen-Wahlen ein Plus und zwei zusätzliche Mandate gewinnen können. SPÖ-Chef Andi Babler gratuliert Elli Mayr und ihrem starken Team zum „beeindruckenden Neustart für die SPÖ Innsbruck“.