Anlässlich des 85. Geburtstags von Bundespräsident a.D. Heinz Fischer luden die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der SPÖ-Parlamentsklub zu einem Festakt ins Parlament. Heinz Fischer hat die Sozialdemokratie und Österreich über Jahrzehnte entscheidend mitgestaltet und sich immer für unsere sozialdemokratischen Werte, für Demokratie und Parlamentarismus engagiert.

Die SPÖ fordert den Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka, dem nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme von Ex-Sektionschef Pilnacek Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. „Es geht um das Ansehen des Parlaments als Herzkammer der Demokratie“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Krainer.

Mit den Novemberpogromen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 begann die systematische Verfolgung, Entrechtung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung in der Zeit des Nationalsozialismus. SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Gedenktage wie dieser mahnen uns: Jüdisches Leben muss in Österreich sicher sein – heute und in Zukunft.“ Die Bundesregierung hat daher die Nationale Strategie gegen Antisemitismus weiterentwickelt.