Anlässlich des Februargedenkens am 12. Februar mahnt die Sozialdemokratie zur Wachsamkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. SPÖ-Chef Andreas Babler betont, dass es die Aufgabe der Sozialdemokratie ist, Hass und Hetze entgegenzutreten, die Demokratie zu verteidigen und die Lebensbedingungen zu verbessern. „Wir lassen nicht zu, dass die Demokratie gefährdet, die Menschenrechte ausgehöhlt und unser sozialer Zusammenhalt geschwächt werden“, betonen die SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim angesichts der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen.

Die Initiative #YesWeCare lud zu einem Lichtermeer und einer Kundgebung für die Freilassung israelischer Geiseln und gegen Antisemitismus, Terror, Gewalt und Hass auf den Wiener Heldenplatz. Unter anderen waren die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim dort, um ihre Unterstützung zu demonstrieren.

Abtreibung ist in Österreich seit 1975 – unter gewissen Voraussetzungen – straffrei. Der Nationalratsbeschluss des entsprechenden Gesetzes jährt sich am 29. November zum 50. Mal.