Die SPÖ fordert den Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka, dem nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme von Ex-Sektionschef Pilnacek Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. „Es geht um das Ansehen des Parlaments als Herzkammer der Demokratie“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Krainer.

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat die Weichen für den 47. ordentlichen Bundesparteitag am 7. März gestellt. Das Motto ist „Ordnen statt Spalten“. Als Sozialdemokratie sorgen wir für Sicherheit – durch einen starken Rechtsstaat gleichermaßen wie durch einen starken Sozialstaat. „‚Ordnen statt Spalten‘ ist der einzige Weg, unser Land wieder auf Kurs zu bringen und dabei niemanden zurückzulassen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Anlässlich des 85. Geburtstags von Bundespräsident a.D. Heinz Fischer luden die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der SPÖ-Parlamentsklub zu einem Festakt ins Parlament. Heinz Fischer hat die Sozialdemokratie und Österreich über Jahrzehnte entscheidend mitgestaltet und sich immer für unsere sozialdemokratischen Werte, für Demokratie und Parlamentarismus engagiert.