SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Daniel Fellner, der am Landesparteitag der SPÖ Kärnten mit eindrucksvollen 96,4 Prozent zum Landesparteivorsitzenden gewählt wurde. Beim bisherigen Landesparteivorsitzenden LH Peter Kaiser bedanken sich Babler und Seltenheim für seinen großen Einsatz, seine Leidenschaft und Treue.

Der SPÖ-Parteivorstand hat einstimmig das Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina nach kanadischem Vorbild ein, sobald die Hamas und ihre verbündeten Gruppen entwaffnet und entmachtet sind.  

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat die Weichen für den 47. ordentlichen Bundesparteitag am 7. März gestellt. Das Motto ist „Ordnen statt Spalten“. Als Sozialdemokratie sorgen wir für Sicherheit – durch einen starken Rechtsstaat gleichermaßen wie durch einen starken Sozialstaat. „‚Ordnen statt Spalten‘ ist der einzige Weg, unser Land wieder auf Kurs zu bringen und dabei niemanden zurückzulassen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.