Die Sozialdemokratie gedenkt der Held*innen der Februarkämpfe 1934, die sich gegen das austrofaschistische Dollfuß-Regime zur Wehr setzten und für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit ihr Leben ließen. Gerade heute, wo Hass und Hetze wieder zunehmen und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die demokratische Kultur in Österreich gefährdet sind, sei die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie unsere tägliche Aufgabe und Pflicht, betont SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler.

Eine aktuelle Umfrage des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreich (GVV) kommt zu einem alarmierenden Befund: Ein Großteil der Gemeinden kann dringend notwendige Projekte wie Sanierungen von Schulen oder Straßen aus finanzieller Not nicht umsetzen. Das wirkt sich negativ auf die lokale Wirtschaft und das Leben in den Gemeinden aus. GVV-Vorsitzender Wolfgang Kocevar: „Wir wollen nicht nur verwalten, sondern gestalten – das ist unser Auftrag. Das schaffen wir aber nicht mehr. Die Gemeinden brauchen dringend finanzielle Entlastung und Absicherung!“

Der Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community zeigt: Hasskriminalität gegen LGBTIQ-Personen nimmt zu. Das ist für immer größere Teile der LGBTIQ-Community eine enorme Belastung. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner fordert von der Bundesregierung u.a. einen Aktionsplan gegen Hass und ein gesetzliches Diskriminierungsverbot.