Wie die Wochenzeitung „Falter“ berichtet, wurden 2018, als Kickl Innenminister war, hochsensible Daten von über 36.000 österreichischen Polizist*innen abgesaugt – und höchstwahrscheinlich missbräuchlich verwendet. Fakt ist, dass der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher und enge Kickl-Vertraute Jenewein im Besitz des Datensatzes war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert von Kickl volle Aufklärung.

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat die Weichen für den 47. ordentlichen Bundesparteitag am 7. März gestellt. Das Motto ist „Ordnen statt Spalten“. Als Sozialdemokratie sorgen wir für Sicherheit – durch einen starken Rechtsstaat gleichermaßen wie durch einen starken Sozialstaat. „‚Ordnen statt Spalten‘ ist der einzige Weg, unser Land wieder auf Kurs zu bringen und dabei niemanden zurückzulassen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Die SPÖ gratuliert Sven Hergovich herzlich zur Wahl zum neuen SPÖ-Chef in Niederösterreich. Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler ist Hergovich „eines der größten politischen Talente“ Österreichs.