Steigende Wohnkosten sind in Österreich eine der Hauptursachen für die Rekordteuerung – auch im Jänner lag die Inflation in Österreich um fast 2 Prozentpunkte über dem EU-Schnitt. Das liegt daran, dass sich die Regierung seit Monaten weigert, Maßnahmen wie einen echten Mietpreisdeckel zu setzen.

Dass die Mieten nicht noch viel stärker gestiegen sind, liegt auch an der preisdämpfenden Wirkung des sozialen Wohnbaus, der in Österreich traditionell stark ist. Im Dezember 2023 lag die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter im privaten Sektor um 40 Prozent über der durchschnittlichen Miete im gemeinnützigen Sektor (Privater Sektor: 10,8 Euro; Gemeinnütziger Sektor: 7,7 Euro). Eine gemeinnützige 80m²-Wohnung erspart den Bewohner*innen damit rund 3.000 Euro pro Jahr.

Doch die gemeinnützigen Bauträger kommen immer mehr unter Druck – steigende Grundstückspreise erschweren den sozialen Wohnbau massiv und begünstigen spekulative Anlageobjekte privater Investor*innen. SPÖ-Chef Andreas Babler will hier ansetzen und den sozialen Wohnbau stärken. „Der Wohnbau darf nicht länger an den Profitinteressen privater Investor*innen ausgerichtet sein. Es braucht verstärkte Eingriffe in den Markt. Damit haben wir in Österreich jahrzehntelang beste Erfahrungen gemacht. Es wird höchste Zeit, uns wieder an diesem Erfolgsweg zu orientieren und mutige Schritte zu setzen“, fordert Babler. „Damit bremsen wir die Inflation, entlasten Arbeitnehmer*innen und durch eine verstärkte Bautätigkeit im sozialen Wohnbau kurbeln wir auch die Konjunktur wieder an“, verweist Babler auf die schlechten Wirtschaftsprognosen.

Leistbares Bauland für den gemeinnützigen Bausektor

Konkret will Babler bei den Grundstücken ansetzen: In Ballungszentren sollen mindestens 50 Prozent neu gewidmeten Baulands für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden. Erste positive Erfahrungen in den Raum- und Bauordnungsvorschriften der Länder zeigen das enorme Potenzial dieser Maßnahmen auf. So werden beispielsweise in Wien sogar zwei Drittel des neu gewidmeten Baulands mit der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ versehen. Um den Ländern zu ermöglichen, den sozialen und dem kommunalen Wohnbau zu bevorzugen, braucht es eine verfassungsrechtliche Absicherung.

Zusätzlich will Babler über Maßnahmen gegen das Horten von Bauland zu Spekulationszwecken diskutieren. Ein Ansatz wäre etwa eine Modernisierung des in der Ära Kreisky eingeführten Bodenbeschaffungsgesetzes. Zu Spekulationszwecken gehortetes Bauland soll bei Knappheit an leistbarem Wohnraum von privaten Spekulant*innen zu Kommunen und gemeinnützigen Trägern wandern. Dafür sollen die Anwendungsfälle des Gesetzes erweitert und die Handhabung für die Kommunen erleichtert werden. Der Expert*innenrat der SPÖ wurde bereits mit der Ausarbeitung von Reformvorschlägen beauftragt.

Ziel ist es, dass bestehendes und künftiges Bauland mit leistbaren Wohnungen bebaut wird. Es sollen Möglichkeiten für die Gemeinden geschaffen werden, bei Marktversagen einzugreifen und zu Spekulationszwecken gehortete Grundstücke für den sozialen Wohnbau heranzuziehen.