Ohne den Konsolidierungspfad der aktuellen Regierung läge das gesamtstaatliche Defizit (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) bei fast sechs Prozent. Stattdessen liegt es 2025 bei 4,2 Prozent – das ist deutlich besser als zuletzt erwartet. Noch im Herbst sind bis zu 4,9 Prozent befürchtet worden. „Die Bundesregierung hat ihre Aufgabe erfüllt, Österreich wieder in Richtung eines stabilen Budgetkurses zu bringen“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Markus Marterbauer und betont: „Den bisherigen Weg gilt es, konsequent weiterzuverfolgen. Mit dem strikten Budgetvollzug schaffen wir Spielräume, um in krisenhaften Situationen gezielt und rasch eingreifen zu können.“

Stabilere Konjunktur, geringere Zinszahlungen und konsequenter Budgetvollzug

Gründe für die Entwicklung beim Budget sind u.a. der strenge Vollzug durch den Bund, geringere Zinszahlungen und auch die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate: „Der Bund ist um 2,1 Milliarden Euro besser als erwartet und gleicht damit schwächere Entwicklungen in anderen Bereichen aus“, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Sein Fazit: Die Budgetsanierung ist auf Kurs.

Lage bleibt herausfordernd – Doppelbudget-Verhandlungen nach Ostern

Für 2026 werden 4,2 Prozent Defizit an die EU gemeldet. Die Lage bleibt aber herausfordernd – vor allem wegen des Iran-Kriegs und den damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen sind die Konjunkturaussichten unsicher. Ziel bleibt ein Defizit von 3 Prozent des BIP bis 2028 – die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/2028 starten nach Ostern. „Wir gehen den Weg einer sozial gerechten Budgetsanierung weiter. Das Defizit soll weiter sinken. Unser Ziel ist klar: Steuergeld soll in Bildung, Gesundheit und Pensionen fließen – nicht in immer höhere Zinszahlungen“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

FPÖ und Grüne haben Budgetdesaster mitverantwortet

Zur Rolle von FPÖ und Grünen in puncto Budgetdefizit findet SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer klare Worte: „FPÖ und Grüne haben das Budgetdesaster, das wir übernehmen mussten, mitverantwortet. Mit der FPÖ in der Regierung wurden Konzernsteuergeschenke in Milliardenhöhe beschlossen, die Grünen haben sie umgesetzt und in der Regierung das Geld mit vollen Händen ausgegeben – ohne im Gegenzug einen Beitrag von jenen zu holen, die mehr leisten können.“