Zurück zur Übersicht

Aktuelles
Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Budget: Die Sanierung ist auf Kurs

31.03.2026

Die vergangene Regierung hat ein Budgetdesaster hinterlassen. Die SPÖ mit Finanzminister Markus Marterbauer hat Verantwortung übernommen und bringt das Budget wieder auf Kurs. Und das sehr erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen bestätigen: Das gesamtstaatliche Defizit hat 2025 4,2 Prozent betragen und ist damit deutlich geringer als erwartet. Ohne den Konsolidierungspfad der Regierung wäre das Defizit aktuell bei fast 6 (!) Prozent. Bei der Sanierung hat die SPÖ dafür gesorgt, „dass breite Schultern mehr tragen – im Gegensatz zu den Grünen in der Regierung“, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Die vergangene Regierung hat ein Budgetdesaster hinterlassen. Die SPÖ mit Finanzminister Markus Marterbauer hat Verantwortung übernommen und bringt das Budget wieder auf Kurs. Und das sehr erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen bestätigen: Das gesamtstaatliche Defizit hat 2025 4,2 Prozent betragen und ist damit deutlich geringer als erwartet. Ohne den Konsolidierungspfad der Regierung wäre das Defizit aktuell bei fast 6 (!) Prozent. Bei der Sanierung hat die SPÖ dafür gesorgt, „dass breite Schultern mehr tragen – im Gegensatz zu den Grünen in der Regierung“, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Ohne den Konsolidierungspfad der aktuellen Regierung läge das gesamtstaatliche Defizit (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) bei fast sechs Prozent. Stattdessen liegt es 2025 bei 4,2 Prozent – das ist deutlich besser als zuletzt erwartet. Noch im Herbst sind bis zu 4,9 Prozent befürchtet worden. „Die Bundesregierung hat ihre Aufgabe erfüllt, Österreich wieder in Richtung eines stabilen Budgetkurses zu bringen“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Markus Marterbauer und betont: „Den bisherigen Weg gilt es, konsequent weiterzuverfolgen. Mit dem strikten Budgetvollzug schaffen wir Spielräume, um in krisenhaften Situationen gezielt und rasch eingreifen zu können.“

Stabilere Konjunktur, geringere Zinszahlungen und konsequenter Budgetvollzug

Gründe für die Entwicklung beim Budget sind u.a. der strenge Vollzug durch den Bund, geringere Zinszahlungen und auch die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate: „Der Bund ist um 2,1 Milliarden Euro besser als erwartet und gleicht damit schwächere Entwicklungen in anderen Bereichen aus“, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Sein Fazit: Die Budgetsanierung ist auf Kurs.

Lage bleibt herausfordernd – Doppelbudget-Verhandlungen nach Ostern

Für 2026 werden 4,2 Prozent Defizit an die EU gemeldet. Die Lage bleibt aber herausfordernd – vor allem wegen des Iran-Kriegs und den damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen sind die Konjunkturaussichten unsicher. Ziel bleibt ein Defizit von 3 Prozent des BIP bis 2028 – die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/2028 starten nach Ostern. „Wir gehen den Weg einer sozial gerechten Budgetsanierung weiter. Das Defizit soll weiter sinken. Unser Ziel ist klar: Steuergeld soll in Bildung, Gesundheit und Pensionen fließen – nicht in immer höhere Zinszahlungen“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

FPÖ und Grüne haben Budgetdesaster mitverantwortet

Zur Rolle von FPÖ und Grünen in puncto Budgetdefizit findet SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer klare Worte: „FPÖ und Grüne haben das Budgetdesaster, das wir übernehmen mussten, mitverantwortet. Mit der FPÖ in der Regierung wurden Konzernsteuergeschenke in Milliardenhöhe beschlossen, die Grünen haben sie umgesetzt und in der Regierung das Geld mit vollen Händen ausgegeben – ohne im Gegenzug einen Beitrag von jenen zu holen, die mehr leisten können.“

FRAGEN & ANTWORTEN

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Equal Pension Day: Faire Löhne sind die beste Pension

Die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist in Österreich mit 39,4 Prozent noch immer extrem hoch. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August pocht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz daher u.a. auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut“, so Schatz.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Hitzewelle: Beschäftigte bestmöglich schützen

 „Die kommende Hitzewelle wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine enorme Belastung“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Deshalb appelliert der Abgeordnete an die Betriebe, die geltende Hitzeschutzverordnung konsequent einzuhalten und die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich zu schützen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Equal Pension Day: Faire Löhne sind die beste Pension

Die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist in Österreich mit 39,4 Prozent noch immer extrem hoch. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August pocht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz daher u.a. auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut“, so Schatz.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Hitzewelle: Beschäftigte bestmöglich schützen

 „Die kommende Hitzewelle wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine enorme Belastung“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Deshalb appelliert der Abgeordnete an die Betriebe, die geltende Hitzeschutzverordnung konsequent einzuhalten und die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich zu schützen.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.
Zum Termin