Unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte bei der Eröffnung des Bundesparteitages: „Unser Motto ‚Ordnen statt Spalten‘ ist unser Versprechen, die Dinge in Ordnung zu bringen und sicherzustellen, dass die Systeme für alle funktionieren – das Versprechen, Österreich besser und das Leben der Menschen leichter zu machen. Als Sozialdemokratie sorgen wir für Ordnung und Sicherheit – durch einen starken Rechtsstaat und durch einen starken Sozialstaat.“

Es geht dabei um vollen Einsatz für ein leistbares Leben, ein starkes Gesundheitssystem, wirtschaftlichen Aufschwung, sichere Arbeitsplätze, um Ordnung im Asylsystem und um ein chancengerechtes Bildungssystem. „Es braucht die Sozialdemokratie, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Wir packen an und beseitigen den Scherbenhaufen, den andere hinterlassen haben. Und das mit Erfolg. Andi Babler und unser starkes rotes Regierungsteam haben geliefert – SPÖ wirkt!“, nannte Seltenheim den erfolgreichen Kampf gegen die Teuerung, die Ankurbelung der Wirtschaft und die sozial gerechte Budgetsanierung mit einem fairen Beitrag der breiten Schultern. „Wir haben gemeinsam viel erreicht und haben noch sehr viel mehr vor. Gehen wir diesen erfolgreichen Weg gemeinsam mit unserem Vorsitzenden Andi Babler weiter.“

Mehr als 1.700 Delegierte und Gäste

Unter den Delegierten und Gästen begrüßte Seltenheim u.a. die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzenden Michael Ludwig, Bundesministerin, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und das gesamte rote Regierungsteam, den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, zahlreiche SPÖ-Landesparteivorsitzende, SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, die stv. Klubvorsitzende Julia Herr sowie zahlreiche SPÖ-Nationalratsabgeordnete, SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder stellvertretend fürs SPÖ-EU-Team, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Vertreter*innen der FSG. Weiters nehmen am Parteitag Vertreter*innen sozialdemokratischer Organisationen und Jugendorganisationen, Volksanwalt Bernhard Achitz und Volkshilfe Wien-Präsident Michael Häupl, die ehemalige Generalsekretärin der Fraueninternationale Irmtraut Karlsson und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens, Siniša Dončić, teil.

Leitantrag 1: Plan für ein leistbares und gerechtes Österreich

Die Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit den ersten Leitantrag „Ordnen statt Spalten: Unser Versprechen für Österreich“. SPÖ-Vizeklubvorsitzende Julia Herr betonte bei der Vorstellung Leitantrags, dass die Regierungsbeteiligung der SPÖ eine reale Chance auf Umsetzung bietet. „Wir bauen die Brücken wieder auf, die andere eingerissen haben. Wir werden nicht aufhören, bis die Inflation nachhaltig auf zwei Prozent gesunken ist.“ Der Antrag steht für einen klaren Plan für leistbares Leben, Steuergerechtigkeit, Energie und Klimaschutz, Gesundheit, leistbares Wohnen sowie für Sicherheit, Demokratie und ein geordnetes Asylsystem – mit dem Ziel: „Ordnung statt Spaltung für Österreich.“

Leitantrag 2: Gleichstellung und Schutz vor Gewalt stärken

Den zweiten Leitantrag „Mit Sicherheit für die Frauen“ stellte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger vor. „Wir besetzen den Begriff Sicherheit wieder positiv, wir holen ihn uns von der FPÖ zurück“, so Manninger. Im Mittelpunkt stehen das Recht jeder Frau auf ein Leben frei von Gewalt – zuhause, am Arbeitsplatz und in der Freizeit – sowie eine konsequente feministische Gleichstellungspolitik in allen Bereichen der Gesellschaft. Zudem soll Sicherheit auch international gestärkt und eine feministische Außenpolitik vorangetrieben werden.