Doppelbudget 2027/2028

DOPPELBUDGET 2027/28: WIR ORDNEN DIE FINANZEN

Planbarkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten – mit dem Doppelbudget 2027/28 bringt die SPÖ Ordnung in die Staatsfinanzen und hält Österreich auf Kurs. Wir stellen sicher, dass breite Schultern einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten. Wir schaffen Reserven, um für Krisen gerüstet zu sein. Und wir schaffen Spielräume, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Die Konsolidierung des Budgets ist und bleibt eine Herkulesaufgabe: Die letzten Regierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Und auch die wirtschaftlichen Folgen von Trumps Angriff auf den Iran machen vor Österreich nicht halt. Die SPÖ hat das alles nicht verursacht. Aber wir übernehmen in dieser schwierigen Situation Verantwortung, damit Österreich auf Kurs bleibt. Was wir letztes Jahr erfolgreich begonnen haben, setzen wir mit dem Doppelbudget 2027/28 konsequent fort: Wir konsolidieren das Budgetdefizit weiter sozial gerecht und schaffen Spielräume für Investitionen in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Arbeitsplätze.

Finanzen
ordnen.

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Raus aus den Schulden, rein in die Stabilität

Die SPÖ hat ein klares Ziel vor Augen: Raus aus den Schulden, rein in die Stabilität. Dazu müssen wir Österreich aus dem EU-Defizitverfahren herausführen, das uns die letzte Regierung eingebrockt hat. Wir bringen Ordnung ins Budget, damit uns die Zinszahlungen nicht auffressen – weniger Zinszahlungen bedeuten mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Das Budget sieht einen Finanzierungsbedarf von 5,1 Mrd. Euro vor. 2,5 Mrd. Euro sind für die Budgetkonsolidierung vorgesehen, damit reduzieren wir die Staatsschulden. 2,6 Mrd. investieren wir in Offensivmaßnahmen.

Banken und Großkonzerne leisten größten Beitrag zur Budgetsanierung

Um das Budgetdefizit zu verringern, müssen alle einen Beitrag leisten. Die SPÖ stellt dabei sicher, dass breite Schultern einen gerechten Beitrag leisten. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass mehr als die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs einnahmenseitig erfolgt: Die Steuern für Großkonzerne werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten erhöht. Die höhere Bankenabgabe wird um drei Jahre verlängert und die Immobilienertragsteuer erhöht. Außerdem sagt die SPÖ dem Steuerbetrug weiterhin konsequent den Kampf an – mit dem dritten Steuerbetrugsbekämpfungspaket sorgen wir dafür, dass wirklich alle ihre Steuern zahlen. Damit leisten Banken und Konzerne, die hohe Gewinne machen, den höchsten Beitrag zur Budgetsanierung.

„Neben den notwendigen Sanierungsmaßnahmen haben wir ein Offensivpaket in der gleichen Größenordnung vereinbart: Wir investieren in die Pflege und in die Kinderbetreuung – insbesondere ins zweite verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr – und in die Arbeitsmarktpolitik, besonders in Maßnahmen für Ältere, Frauen, Langzeitarbeitslose und Jugendliche.“

Finanzminister Markus Marterbauer

„Die SPÖ in der Regierung ist die Garantin dafür, dass jene, die mehr leisten können, auch mehr beitragen – nämlich Reiche und Vermögende. So sorgen wir für Gerechtigkeit und sichern Österreichs Sozialsystem für die Zukunft ab.“

Vizekanzler Andi Babler

FRAGEN & ANTWORTEN

Mit dem Doppelbudget 2027/28 sorgt die SPÖ für Planbarkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten. Wir konsolidieren das Budget, um den Schuldenberg der letzten Regierung abzubauen und Spielraum für wichtige Investitionen zu haben. Dabei stellen wir sicher, dass breite Schultern einen gerechten Beitrag leisten. Wir bringen Ordnung ins Budget, damit Österreich auf Kurs bleibt.
Donald Trump, der beste Freund von FPÖ-Chef Kickl, hat mit seinem Angriffskrieg gegen den Iran die Weltwirtschaft ins Chaos gestürzt. Es wurde großer Schaden angerichtet, der noch länger nicht rückgängig gemacht werden kann. Die Folgen – von steigenden Energiepreisen bis zu geringerem Wirtschaftswachstum – treffen auch Österreich. Wir wissen nicht, was uns erwartet. Aber wir sind vorbereitet. Darum ist es wichtig, Reserven zu schaffen, um für weitere Folgen der Krise gerüstet zu sein.
Die letzte Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat die Teuerung durchrauschen lassen und damit dem Wirtschaftsstandort schwer geschadet. Wir stärken die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Kluge Standortpolitik heißt für die SPÖ, personalintensive Unternehmen, die Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, zu entlasten. Darum werden wir die Lohnnebenkosten senken, ohne die davon bezahlten Leistungen einzuschränken. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Qualifizierung gesetzt.
Banken und Konzerne, die hohe Gewinne machen, leisten den größten Beitrag zum Doppelbudget 2027/28. Wir erhöhen die Gewinnsteuer für Konzerne mit hohen Gewinnen, die sogenannte Körperschaftsteuer (KÖSt), von 23 auf 24 Prozent – die erste Erhöhung seit den 1990er Jahren. Die erhöhte Bankenabgabe wird um drei weitere Jahre verlängert und auch die Immobilienertragsteuer wird erhöht. Damit folgt das Doppelbudget einem klaren Prinzip: Wer viel hat, kann mehr beitragen.
Angesichts des enormen Konsolidierungsbedarfs müssen alle einen Beitrag leisten. Dabei nehmen wir mit Banken und Konzernen jene besonders in die Pflicht, die in den letzten Jahren viel Gewinn gemacht haben. Die Pensionen werden 2027 um insgesamt 2,4 Mrd. Euro erhöht. Nachdem jeder vierte Budget-Euro in die Pensionen fließt, müssen auch diese dennoch einen fairen Teil beitragen. Wir wollen kleine und mittlere Pensionen stärken und machen uns für ein sozial gestaffeltes Stufenmodell stark. Die Prozentsätze der Inflationsanpassung werden in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Vertreter*innen der Pensionistenverbände besprochen. Gleichzeitig investieren wir in die Pflege, um die ältere Generation zu unterstützen.
Die SPÖ stellt sicher, dass im Gesundheitssystem, bei Beschäftigung und bei Kindern nicht gespart wird. Im Gegenteil: Wir investieren in Pflege, in Ausbildung und Beschäftigung und in Kinderbetreuung und Elementarpädagog*innen. So sorgen wir für eine gute Zukunft für alle.