Mit dem Doppelbudget setzt die Regierung in stürmischen Zeiten den erfolgreichen Sanierungskurs fort. „Ohne unsere Maßnahmen hätte das Budgetdefizit 2025 5,4 Prozent des BIP betragen. Und es wäre bis 2029 auf diesem Niveau verharrt. Mit den beiden Doppelbudgets drücken wir es auf 3 Prozent und werden so das EU-Defizitverfahren verlassen“, sagte Marterbauer. Die Bundesregierung legt dem Nationalrat neuerlich ein Doppelbudget vor, um den Pfad aus dem Defizitverfahrens vorzugeben: „Das bringt Stabilität und Planbarkeit und es erlaubt Flexibilität“, so Marterbauer.

Der wichtigste Grund für die Budgetsanierung sind die hohen Zinszahlungen, wie der Finanzminister ausführte. „Das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 2025 beträgt trotz unserer Sanierungsmaßnahmen 21 Mrd. Euro. Das zieht ab jetzt Zinszahlungen von etwa 600 Mio. Euro nach sich – jedes Jahr“, so Marterbauer, der anmerkte, dass ohne weitere Sanierungsmaßnahmen jedes Jahr zusätzlich noch einmal 600 Mio. Euro dazugekommen wären. 2029 wären die Zinskosten bereits um 2,5 Mrd. Euro höher gewesen. „Allein mit den 600 Mio. Euro, also den Zinszahlungen eines Jahres, könnten wir die Personalkosten von mehr als 10.000 Elementarpädagog*innen oder Pflegekräften finanzieren“, so Marterbauer.

Mit dem Doppelbudget 2027/28 setzt die Bundesregierung die weitgehenden Strukturreformen fort, die mit dem Doppelbudget 2025/26 erfolgreich begonnen wurden. Die Regierung spart im System: „Im Doppelbudget setzen wir einen Schwerpunkt bei der Verringerung der Repräsentationskosten aller Ressorts. Die Parteien- und Klubförderung wird – so wie andere Staatsausgaben auch – 2027 und 2028 nicht an die Inflation angepasst.

Weniger Mittel werden für Förderungen aufgewendet – „aber wir sorgen dafür, dass die verfügbaren Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, so Marterbauer, der betonte: Mit der Umsetzung klarer Kriterien und einer glaubwürdigen Bremse bei den Ausgaben machen wir das Förderwesen effizienter und gewinnen einen weiteren Baustein in der Sanierung des Budgets.“

Der Kampf gegen Steuerbetrug ist für Marterbauer ein Dienst an den ehrlichen Unternehmen und Haushalten: „Sie müssen die unfaire Konkurrenz durch Betrügereien nicht mehr länger erdulden.“ Ein erstes Steuerbetrugsbekämpfungspaket ist bereits seit Anfang 2026 gültig. Der Vorsteuerabzug bei Luxusimmobilien wurde eingeschränkt, Kryptoeinkommen aus dem Ausland werden besser erfasst und der NOVA-Betrug wird massiv erschwert – das bringt heuer zusätzlich 270 Mio. Euro an Steueraufkommen.

Ein zweites Betrugsbekämpfungspaket wird mit dem Budgetbegleitgesetz umgesetzt. Es wird 2028 in Kraft treten und 2029 weitere 145 Mio. Euro bringen. Im Zuge des Doppelbudgets 2027/28 ist ein drittes Maßnahmenpaket der Betrugsbekämpfung vereinbart, das 2028 kommt, dann noch einmal 70 Mio. Euro und ab 2029 100 Mio. Euro bringt. „Alles in allem wird das bei Vollausbau im Jahr 2029 ein zusätzliches Steueraufkommen von deutlich mehr als einer halben Milliarde Euro auslösen“, so Marterbauer.

Das Sozialsystem gerät zunehmend unter Druck: Zum einen steigen die Ausgaben durch die Alterung der Bevölkerung. Zum anderen fehlen Einnahmen für die sozialen Sicherungssysteme durch die vielen Krisen in kurzer Zeit. „Gezieltere Gesundheits- und Pflegeausgaben erhöhen den Wohlstand. Denn sie bedeuten einen sicheren Lebensstandard im Alter und gute Leistungen in Gesundheit und Pflege für alle“, so Marterbauer, der den österreichischen Sozialstaat als „eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften“ bezeichnet. Um den Sozialstaat zu erhalten und zu verbessern, muss seine Finanzierung abgesichert werden – „mit kontinuierlichen Anpassungen und rechtzeitigen Reformen“, so Marterbauer.

Im Doppelbudget 2027/28 wird auch die Reform der Familienförderung fortgesetzt. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden 2028 nicht valorisiert. Beim Familienbonus werden die Erwerbsanreize verstärkt. Das entlastet das Budget 2028 um 280 Mio. Euro. „Gleichzeitig bauen wir die sozialen Dienste für Familien aus“, so Marterbauer über die Finanzierung des zweiten kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres. Mehr Geld gibt es für Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Volksschulen und die tägliche Bewegungseinheit. Dafür stehen 2028 zusätzliche Offensivmittel für Familien im Umfang von 310 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende hilft dort, wo Unterhaltszahlungen ausbleiben – dafür stehen jährlich 35 Mio. Euro bereit. Und zusätzliche 65 Mio. Euro stehen ab 2028 für Unterstützungsleistungen bei besonders wirksamen Projekten wie den „Frühen Hilfen“ bereit. „Mit diesen Maßnahmen erfolgt eine Umschichtung von Geldleistungen zu sozialen Sachleistungen und zu sehr gezielten Hilfen für jene, die es am dringendsten brauchen. Das ist moderne Familien- und Sozialpolitik“, so Marterbauer.

„Alle Kinder sollen eine gelungene und sie für ein selbstbestimmtes Leben vorbereitende Ausbildung erhalten“, so Marterbauer. Dafür wurden bereits im letzten Budget für 2027 zusätzlich 305 Mio. Euro eingestellt, die fortgeführt werden. Hinzu kommen 2027 weitere 130 Mio. Euro und 210 Mio. Euro ab 2028. In der Elementarpädagogik wird der Ausbau des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs sichergestellt. Und beim Ausbau ganztägiger Schulformen wird eine bundesweite Lösung für das Personal in schulischer Tagesbetreuung geschaffen.

Universitäten, Fachhochschulen und Grundlagenforschung erreichen 2026 das höchste jemals verzeichnete Budget. Denn seit 2018 ist das Universitätsbudget nominell um 64 Prozent angehoben worden, während das BIP nur um 34 Prozent stieg, wie Marterbauer ausführte. „In einer Budgetsanierungsphase ist klar, dass auch die Universitäten ihren Beitrag leisten. Angesichts der enormen Anstiege der vergangenen Jahre muss das möglich sein, ohne die Leistungen zu verringern, wenn man Prioritäten setzt und die Effizienz erhöht“, so Marterbauer.

2027 und 2028 beträgt das Universitätsbudget 5,19 Mrd. Euro bzw. 5,16 Mrd. Euro. Dazu kommen jene 150 Mio. Euro pro Jahr, die zusätzlich vom FWF für Grundlagenforschung der Universitäten kompetitiv vergeben werden. Das Budget der Universitäten ist nominell gegenüber dem Rekordniveau von 2026 stabil. „Damit ist die Auszahlung der Gehälter von Wissenschafter*innen und Universitätsärzt*innen gewährleistet. Die medizinische Versorgung ist gesichert und es muss kein Studiengang geschlossen werden“, hielt Marterbauer fest.

Einen Schwerpunkt setzt die Regierung bereits ab 2027 mit dem Ausbau der Studierendenheime, für den 10 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen sind. Die Studienbeihilfen werden weiter erhöht und eine Initiative für leistbares Essen in Mensen wird gestartet.

„Mit der Industriestrategie hat die Bundesregierung eine Vision für die Zukunft der Industrie und deren ökologische Transformation vorgelegt“, so Marterbauer. Billiger Strom aus Wind, Wasser und Sonne ist ein unverzichtbares Element einer erfolgreichen Industriestrategie. Deshalb setzt die Bundesregierung mit dem Industriestrompreis und dem Standortabsicherungsgesetz eine gezielte Entlastung energieintensiver Betriebe, die unmittelbar mit Investitionen in die Energiewende verknüpft ist. Für Auszahlungen stehen von 2028 bis 2030 250 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.

Ein zweites unverzichtbares Element einer erfolgreichen Industriestrategie sind gut ausgebildete Fachkräfte. „Wir stärken Aus- und Weiterbildung, schaffen neue Lehrberufe in den Schlüsseltechnologien und setzen auf die Teilhabe aller Beschäftigten am technologischen Fortschritt“, so Marterbauer. Die Regierung investiert pro Jahr mehr als 3 Mrd. Euro in die Bahninfrastruktur.

Das Frauenbudget wird von 34 Mio. Euro (2026) auf 55 Mio. Euro (2028) angehoben – das ist der höchste Stand in der Geschichte des Frauenressorts. Dieses Rekordbudget ermöglicht den Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Gewaltschutzzentren und Übergangswohnungen. Und wir stärken die Unabhängigkeit von Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission“, so Marterbauer.

„Klimaschutz ist Schutz der Menschen“, sagte Marterbauer, der festhielt, dass die Regierung für den Schutz vor Naturgefahren pro Jahr über 250 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Die wichtige Arbeit des Klima- und Energiefonds wird trotz notwendiger Konsolidierung fortgesetzt. Insbesondere die Klima- und Energie-Modellregionen (KEM) sowie die Klimawandel-Anpassungsmodellregionen (KLAR) bleiben bis 2031 abgesichert und unterstützen weiterhin Gemeinden und Regionen beim Klimaschutz. Außerdem stehen erstmals Mittel für Resilienzmaßnahmen bereit: Für gewässerökologische Projekte 2027 und 2028 insgesamt 37 Mio. Euro. Für die Stärkung der Resilienz des Waldes 54 Mio. Euro.

Das Programm „Sauber Heizen für Alle“ wird fortgeführt und bietet für einkommensschwache Haushalte 100 Prozent Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme. Für thermisch-energetische Sanierungen wird der Förderrahmen fortgeführt. Für den Heizkesseltausch steht ein Investitionszuschuss im Ausmaß von bis zu 179 Mio. Euro bereit, wobei der Fördersatz von derzeit 30 Prozent auf 20 Prozent reduziert wird. In der thermischen Sanierung sagt die Regierung bis zu 181 Mio. Euro an Förderung zu.

Für die Landwirtschaft wendet der Bund 2027 und 2028 jeweils etwa 2,8 Mrd. Euro auf.  Dazu kommen Mittel für das landwirtschaftliche Schulwesen oder den Hochwasserschutz und andere Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Naturgefahren. Angesichts des starken Anstiegs der Preise hat die Regierung eine befristete Entlastung bei den Treibstoffkosten in der Höhe von 100 Mio. Euro für die Jahre 2026 und 2027 umgesetzt. Die Gegenfinanzierung erfolgt insbesondere durch eine Erhöhung der Dividende der Bundesforste über drei Jahre sowie eine dauerhafte Anhebung des Eigenbeitrages zur Pensionsversicherung der Bauern.

Innere Sicherheit ist ein Fundament der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens. „Eine gut und modern ausgerüstete Polizei ist dafür unabdingbar“, so Marterbauer. Da ein erheblicher Teil des derzeitigen Personals in den nächsten Jahren in Pension gehen wird, stellt die Regierung im Zuge des Doppelbudgets die vollständige Nachbesetzung sicher – wobei ein Schwerpunkt auf die Ballungsräume gesetzt wird. Auch die technische Ausrüstung wie Schutzausrüstung wird modernisiert. Um den Staatsschutz zu stärken, investiert die Regierung in Personal und Technik, in Prävention und Früherkennung sowie in die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Dafür steht dem Innenressort ein Budget zur Verfügung, das auf einem Niveau von 4,1 Mrd. Euro pro Jahr stabilisiert wird.

Das Budget für militärische Angelegenheiten beträgt 2027 5,3 Mrd. Euro und 2028 5,4 Mrd. Euro. Das entspricht etwa 1 Prozent des nominellen BIP. „Angesichts der extrem schwierigen und unsicheren geopolitischen Situation ermöglichen wir damit dem Bundesheer, uns und unsere Neutralität zu schützen“, so Marterbauer. Wesentliche Beschaffungen, die im Aufbauplan 2032+ als vordringlich angesehen werden, können für die nächsten Jahre im Regelbudget abgebildet werden – das betrifft z.B. die Leonardo-Jets und die geplante Beschaffung von Raketen mittlerer Reichweite.

Das Justizbudget umfasst Auszahlungen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro pro Jahr. Das Justizressort erhält die notwendigen Mittel für die Verbesserung der Haftbedingungen. Deshalb stehen im Doppelbudget Zusatzmittel vor allem für die Verbesserungen im Strafvollzug (plus 50 Mio. Euro) zur Verfügung. Dazu kommen 2027 und 2028 zusätzlich jeweils 30 Mio. Euro für die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Häftlinge. Für zusätzliche bauliche Maßnahmen sind Ermächtigungen von jeweils 30 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen.

Die Bundesregierung senkt den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 von 3,7 Prozent auf 2,7 Prozent. „Das ist die größte Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat“, so Marterbauer, der diese Maßnahme als Antwort auf den starken Anstieg der Lohnkosten bezeichnete. Dadurch stärkt die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit, entlastet den Faktor Arbeit und begünstigt personalintensive Betriebe. „Und – was für mich als Finanzminister entscheiden ist – sie ist vollständig gegenfinanziert“, so Marterbauer.