Mit dem „Affordable Housing Act“ hat die Europäische Kommission ihr erstes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen vorgestellt. Dieser wichtige Schritt ist dem Druck der Europäischen Sozialdemokraten zu verdanken, die sich seit vielen Jahren für leistbares Wohnen in ganz Europa einsetzen. Andreas Schieder, Sozialdemokratischer Sprecher für Wohnen im Europäischen Parlament, sagt Airbnb und Co. den Kampf an: „Wien, Graz, Salzburg aber auch typische Ferienorte wie Zell am See kämpfen seit vielen Jahren mit der ,Airbnb-fizierung‘ ihrer Innenstädte. Was zunächst nach lukrativem Tourismus klingt, schlägt sich in den Mietpreisen der lokalen Märkte nieder. Menschen mit kleinem oder sogar mittlerem Budget können sich in ein Leben in den Innenstädten nicht mehr leisten“, so Schieder. Um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, stellt die EU-Kommission erstmals den Städten und Gemeinden Instrumente bereit, um den Druck auf die europäischen Wohnungsmärkte durch Kurzzeitvermietungen zu reduzieren. „Damit soll es möglich werden, Kurzzeitvermietungen je nach Bedarf einzuschränken. Wenn Wohnraumnot besteht, dürfen Instrumente wie beispielsweise eine Zeit- oder Stückzahlbeschränkung eingesetzt werden“, betont Schieder.
„Als wichtigen und längst überfälligen Schritt“ bezeichnet SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler die präsentierten Pläne der EU zu leistbarem Wohnen. „Bezahlbarer Wohnraum kann nicht allein dem Markt überlassen werden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht – und dieses Recht muss für alle Menschen in Europa gesichert sein“, so Babler.
Übernimmt die EU künftig die Wohnpolitik in Österreich?
Nein. Wohnpolitik bleibt in erster Linie in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Regionen, Städtn und Gemeinden. Dazu stellt Schieder klar: „Die Kompetenz bei der Wohnpolitik liegt natürlich nach wie vor bei den Ländern und Gemeinden. Vor Ort versteht man schließlich am besten, welche Bedürfnisse der lokale Markt hat. Jedoch stoßen Bürgermeister*innen und Stadtregierungen oft an ihre Grenzen, wenn es darum geht, Regelungen einzuführen, die nicht mit europäischem Recht vereinbar sind und genau hier Unterstützung durch die Europäischen Union verlangt haben.“ Doch damit ist es noch nicht getan. Auch bei der Finanzierung und der Renovierung und Sanierung von Wohnraum soll den Gemeinden künftig noch mehr unter die Arme gegriffen werden. „Auch hier haben wir Sozialdemokrat*innen auf EU-Ebene Druck gemacht. Der Kampf für leistbaren Wohnraum für alle ist noch nicht ausgekämpft“, so Schieder
Wo sieht die SPÖ Verbesserungsbedarf?
Auch SPÖ-Wohnbausprecher Paul Stich begrüßt die Initiative für leistbares Wohnen auf EU-Ebene ausdrücklich, die konkreten Vorschläge der EU-Kommission beurteilt Stich aber differenziert. Positiv seien die Vorschläge für den Ausbau des sozialen und gemeinnützigen Wohnraums, eine öffentliche Bodenpolitik, die Mobilisierung leerstehender Gebäude sowie langfristige öffentliche Finanzierungsinstrumente. Noch nicht überzeugt ist Stich von den Kriterien für sogenannte Wohnungsdruckgebiete. Die Kommission denkt hier an ein Kaufpreis-Medianeinkommen-Verhältnis, konkret, dass die Schwelle dann überschritten ist, wenn der durchschnittliche Kaufpreis einer Wohnung das Achtfache des mittleren Jahreseinkommens (Median) in der Region übersteigt. Stich sagt, dass es auch erheblichen Druck mit stark steigenden Mieten, Wohnraummangel oder massiver touristischer Nutzung geben kann, ohne dass der Kaufpreis-Einkommens-Wert überschritten ist. Er ist dafür, lokale Kriterien einzubeziehen und die Entscheidungskompetenz den Regionen zu überlassen.
