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© Kurt Prinz

Faire Steuern in Österreich und Europa!

15.05.2024

Superreiche sollen einen gerechten Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner und SPÖ-Chef Andreas Babler gemeinsam mit den Top-Ökonom*innen Isabella Weber und Gabriel Zucman faire Steuern in Österreich und Europa gefordert. Damit werden Ungleichheiten beseitigt und wichtige Investitionen in Gesundheit und Bildung ermöglicht.

Superreiche sollen einen gerechten Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner und SPÖ-Chef Andreas Babler gemeinsam mit den Top-Ökonom*innen Isabella Weber und Gabriel Zucman faire Steuern in Österreich und Europa gefordert. Damit werden Ungleichheiten beseitigt und wichtige Investitionen in Gesundheit und Bildung ermöglicht.

Das globale Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich wächst. In Österreich besitzen die reichsten fünf Prozent mehr Nettovermögen als die weniger wohlhabende Hälfte der Bevölkerung. „Hier muss die Politik einschreiten, denn dieses Ungleichgewicht ist Gift für die Demokratie“, so Regner. „Die Antwort darauf muss lauten: gerechte Besteuerung! Nur so können sich Staaten Investitionen in Bildung, Gesundheit und die Bekämpfung der Klimakrise leisten.“ Im EU-Parlament sind bereits wichtige Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit gesetzt worden, etwa die öffentliche länderweise Konzernberichterstattung und die globale Mindestkörperschaftsteuer. „Aber das reicht nicht, denn große Vermögen bleiben außen vor“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Mittelfristig braucht es eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften in Österreich. „Langfristig brauchen wir eine EU-Vermögenssteuer als zusätzlichen Baustein der EU-Eigenmittel“, so Regner.

Babler: Von gerechten Millionärssteuern profitieren 98 Prozent der Menschen

Unser Parteivorsitzender Babler betonte, dass „die Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Steuersystem eine wichtige demokratiepolitische Frage“ ist. Österreich ist eines der Länder mit der niedrigsten Vermögensbesteuerung und gleichzeitig ist der Faktor Arbeit übermäßig besteuert. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, fordert Babler die Einführung gerechter Millionärssteuern für die reichsten zwei Prozent – 98 Prozent der Menschen profitieren. „Gerechte Millionärssteuern bringen 5 Mrd. Euro im Jahr, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern“, so Babler. Geld, das in die soziale und ökologische Umgestaltung der Wirtschaft, die Stärkung des Gesundheitssystems und einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz investiert werden soll.

Ökonomin Weber: Große Vermögen und Übergewinne besteuern

Die Ökonomin Isabella Weber betonte, dass die Teuerung Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen, etwa die Ernährungssicherheit, aber auch auf das Wirtschaftswachstum hat. Essenzielle Sektoren wie Energieversorger und Banken haben Rekordgewinne eingefahren, die Reallöhne sind gesunken. Die Ökonomin warnte vor einer „Umverteilung von unten nach oben“. Weber spricht sich für eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Konzernen und für Übergewinnsteuern, die sofort greifen, aus. 

Zucman für globale Mindeststeuer für Superreiche

Der Direktor des EU Tax Observatory Gabriel Zucman betonte, dass „unsere Steuersysteme Ungleichheit nicht in den Griff bekommen“. In Ländern wie Frankreich oder Italien zahlen alle 40 bis 50 Prozent Steuern, Superreiche aber nur rund 15 Prozent. „Wir brauchen eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche.“ Zucman schlägt vor: „Milliardäre sollen zwei Prozent ihres Vermögens als Steuern abliefern. Es gibt 3.000 Dollar-Milliardäre weltweit, diese moderate Steuer würde 250 Mrd. Dollar einbringen.“

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