Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“ hat die SPÖ einen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft gestartet. Anlass ist eine Bierzelt-Rede von FPÖ-Chef Kickl, in der er Gewalt an Kindern verharmlost hat. Im Rahmen einer gemeinsamen Medienaktion haben SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Klubvize Julia Herr die Aussagen des FPÖ-Chefs scharf verurteilt und eine Entschuldigung von Kickl gefordert. Gemeinsam mit Thomas Graf vom Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren, Daniela Gruber-Pruner von den Kinderfreunden und Ruben Pfundner von den Roten Falken betonten Andreas Babler und Julia Herr: „Allen Kindern alle Rechte – Gewalt darf in Österreich keinen Platz haben!“
Wer den Schulterschluss unterstützen möchte, kann jetzt die Petition gegen Gewalt an Kindern unterschreiben, in der die SPÖ fordert: „Distanzieren Sie sich von Ihren Aussagen und entschuldigen Sie sich bei den Familien in Österreich, Herr Kickl. Entschuldigen Sie sich bei den Kindern!“
Anlass für den „Schulterschluss gegen Gewalt an Kindern“ sind Aussagen von FPÖ-Chef Kickl bei einer FPÖ-Kundgebung am 1. Mai in Linz. Kickl verherrlichte darin frühere Zeiten, in denen noch „nachgeholfen“ werden konnte, wenn ein Kind „nicht gespurt“ habe. Gleichzeitig deutete Kickl mit seiner Hand eine Watsche an. „Ich sage es in aller Klarheit: Kickl hat eine rote Linie überschritten!“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler bei der gemeinsamen Medienaktion, der betonte, dass die SPÖ „Gewalt an Kindern ein Stopp-Schild aufstellt“.
Babler bezeichnet Kickls Aussagen und Gesten als Verhöhnung: „Kickl verhöhnt geltende Gesetze, internationale Konventionen und jahrzehntelange Initiativen der Zivilgesellschaft“, so der SPÖ-Chef, der festhielt, dass sich Kickl damit in eine Reihe mit Staaten wie Botswana, Eritrea, Saudi-Arabien und Pakistan reiht, wo Gewalt gegen Kinder nicht verboten ist. „Die FPÖ muss schleunigst auf den Boden der Menschlichkeit, der Vernunft und der Verfassung zurückkehren. Das Recht auf eine gewaltfreie Kindheit ist eines unserer höchsten Güter“, so Babler, der betonte: „Wer dieses Recht in Frage stellt, hat in einem öffentlichen Amt nichts verloren!“
Anspruch der SPÖ ist es, allen Kindern alle Chancen zu geben, sich frei entfalten zu können, betonte SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. Darum hat die SPÖ konkrete Schritte im Regierungsprogramm wie die Kindergrundsicherung verankert. „Allen Kindern alle Rechte zu geben, heißt, die Zukunftssicherung für Kinder umzusetzen“, sagte Babler. „Wir bekämpfen Kinderarmut durch den Unterhaltsgarantiefonds, wir bauen die Kinderbetreuung aus und wir schützen Frauen und Kinder vor Gewalt. Keine Frau, kein Kind soll Angst vor Gewalt haben müssen, darum haben wir den Nationalen Aktionsplan beschlossen“, so Babler.
SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag gegen Gewalt an Kindern in den Nationalrat eingebracht. Die FPÖ hat als einzige Partei gegen den Antrag gestimmt. Dazu betonte SPÖ-Klubvize Julia Herr bei der gemeinsamen Medienaktion: „Wir lassen solche Aussagen nicht unwidersprochen stehen. Wir haben den FPÖ-Abgeordneten die Chance gegeben, sich von Kickls gewaltverherrlichenden Aussagen zu distanzieren.“
Scharfe Kritik äußerte Herr auch am Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament: Als es nach dem schrecklichen Amoklauf von Graz darum ging, das Waffengesetz zu verschärfen, war die FPÖ dagegen – „auch hier geht es um den Schutz von Kindern, auch hier hat die FPÖ nicht mitgestimmt“, so Herr.