Der GVV hat im März österreichweit 450 SPÖ-Bürgermeister*innen zu ihren Investitionsplänen befragt. 76 Prozent sagen, dass sie aufgrund des Spardrucks und ihrer finanziellen Notlage dringend notwendige Projekte nicht umsetzen können. Im Schnitt gehe es um 4,4 Mio. Euro pro Kommune. Das reicht vom Ausbau der Kinderbetreuung über die Sanierung von Schulen, Straßen und Wasserleitungen bis hin zur Förderung von Vereinen oder Kulturangeboten. GVV-Vorsitzender, SPÖ-Kommunalsprecher und Ebreichsdorfer Bürgermeister Wolfgang Kocevar betonte: „Es ist unser Auftrag, die Lebensqualität in den Gemeinden hochzuhalten. Wir brauchen dafür Unterstützung – allein mit Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen, zu denen wir gezwungen sind, geht‘s nicht.“
Laut GVV-Umfrage mussten bereits 15 Prozent der Betriebe Personal reduzieren oder ganz schließen, weil die öffentliche Hand nicht mehr investieren kann. Der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) Bernd Hinteregger betonte bei der Pressekonferenz, dass Gemeinden wichtige Partner von Ein-Personen- und Klein- und Mittelunternehmen sind –„ein wichtiger Stabilitätsfaktor, damit etwa Tischler und Elektriker weiter bestehen können. Betriebe zählen auf die Aufträge der Gemeinden“. Hinteregger, als Hotelier seit 27 Jahren im Tourismus tätig, bestätigt, wie wichtig eine gute Infrastruktur auch für den Tourismus ist. „Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert, bleiben die Gäste aus“, unterstrich er etwa die Bedeutung von Radwegen für das „Radland Österreich“.
Die Judenburger SPÖ-Bürgermeisterin Elke Florian betonte, dass zur kommunalen Infrastruktur auch Kindergärten, Schulen, Kultur- und Veranstaltungsstätten oder Fußballplätze zählen. „Wenn wir nicht investieren können, leiden nicht nur die Straßen und EPU, sondern auch das Gemeinwesen und das Ehrenamt – der Kleber unserer Gesellschaft.“ Die kommunale Infrastruktur sei auch wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wenn zum Beispiel das Hallenbad in Judenburg nicht saniert werden kann, können Schulklassen dort nicht mehr ihren Unterricht machen und keine Schwimmkurse mehr stattfinden.„Irgendwann kann man nicht mehr sparen, ohne dass es auf die Qualität zurückfällt“, sagte Kocevar. Um die Städte und Gemeinden finanziell abzusichern, fordert der GVV eine Erhöhung der Grundsteuer und Mittel aus der CO2-Abgabe und Digitalsteuer.
