Der FPÖ-Datenskandal hat massive Folgen für die Sicherheit der Polizist*innen in Österreich.  Die persönlichen und streng vertraulichen Daten von allen 36.368 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums gelangten in die Schublade des engen Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein. „Diese Weitergabe ist ein ernstes Sicherheitsrisiko für Österreich, für die Polizist*innen und ihre Familien“, betonten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Wer diesen Datensatz auswertet, weiß, wer in diesem Land als verdeckter Ermittler, als V-Mann-Führer, als Staatsschützer oder Korruptionsfahnder arbeitet“, schreibt die Wochenzeitung FALTER, die diese Geschichte aufgedeckt hat.

SPÖ stellt fünf Fragen an Kickl

Als die Daten heruntergeladen wurden, war Kickl Innenminister. Als die Daten bei Jenewein gefunden wurden, war Kickl FPÖ-Klubobmann und damit der Chef von Jenewein. Die Staatsanwaltschaft vermutet, die Informationen könnten auch in einem verschlüsselten Messengerdienst weitergeleitet worden sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner stellen FPÖ-Chef Kickl fünf konkrete Fragen:

1. Warum hatte der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher und damalige FPÖ-Mitarbeiter die streng vertraulichen Personendaten von zehntausenden Polizisten auf einem USB-Stick in seiner Schublade?
2. Was hat er damit gemacht?
3. Warum und mit wem hat FPÖ-Jenewein die streng vertraulichen Personendaten in der Partei auch noch geteilt?
4. Warum hat die FPÖ damals das offensichtliche Verbrechen nicht angezeigt?
5. Hat Jenewein Geld von einer Wirecard-Schattenfirma des Jan Marsalek erhalten? Wenn ja, war das Geld wirklich für eine „Ukraine-Studie“ oder doch für etwas anderes?

„Bei Kickl und der FPÖ laufen alle Fäden des Skandals zusammen“

„Bei Kickl und der FPÖ laufen alle Fäden dieses Skandals zusammen. Kickl muss sofort offenlegen, was die FPÖ mit diesen streng vertraulichen Daten aller Polizistinnen und Polizisten gemacht hat“, so Seltenheim. Köllner betont die Perspektive der Betroffenen: „Dieser Datenklau ist ein Angriff auf Österreichs Sicherheit und die Sicherheit unserer Polizist*innen. 36.368 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums wissen nicht, wo ihre Daten gelandet sind und was damit gemacht wurde. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass die streng vertraulichen Personendaten ins Ausland gelangt sind – und zwar nach Russland, in die Hände Putins. „Sollte sich das bestätigen, wäre das ein sicherheitspolitischer Super-GAU. Ausländische Geheimdienste hätten vollen Zugriff auf die Daten der österreichischen Sicherheitskräfte. Und wiederum mittendrin: die FPÖ und Herbert Kickl“, so Seltenheim.

Die SPÖ fordert vollständige Transparenz und lückenlose Aufklärung. „Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Antworten – und die FPÖ ist diese Antworten schuldig“, so Köllner abschließend.