Seit der Angelobung der Bundesregierung bis zum letzten Sitzungstag am Freitag, 10. Juli 2026, sind 495 Tage vergangen. In dieser Zeit wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Durchschnittlich entspricht das einem Gesetzesbeschluss alle 2,8 Tage bzw. 2,53 Beschlüssen pro Woche.
Mit welchen Stimmen wurden die Beschlüsse gefasst?
Die deutliche Mehrheit an Beschlüssen, konkret 72 Prozent, kam gemeinsam mit der Opposition zustande.
- 50 Beschlüsse (28 Prozent) wurden einstimmig gefasst.
- 79 Beschlüsse (44 Prozent) kamen mit Stimmen aus der Opposition zustande.
- 50 Beschlüsse (28 Prozent) wurden mit Regierungsmehrheit gefasst.
„Es geht ja doch. Über 70% der Beschlüsse im Parlament wurden gemeinsam mit der Opposition gefasst.“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher
Gab es seit Regierungsantritt Untergriffe im Parlament?
Entgegen der positiven Entwicklung, dass die Mehrheit der Beschlüsse gemeinsam gefasst wurde, wurde auch der Ton merklich rauer und Untergriffe wurden mehr. 48 Ordnungsrufe gab es in der genannten Gesetzgebungsperiode insgesamt. 40 (83 Prozent) davon entfielen auf die FPÖ – unter anderem, weil ein Mandatar den Grünen unterstellte, „immer für Pädophilie“ gewesen zu sein, oder weil Belakowitsch der Regierung unterstellte, „Spaß“ beim Besuch von Massengräbern in der Regierung gehabt zu haben.
„Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren. Herbert Kickl hat mehr Ordnungsrufe kassiert als Anträge eingebracht. Weniger schimpfen, mehr Lösungen sollte unser gemeinsames Ziel sein.“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher
