Mit der Einigung in der Reformpartnerschaft komme die Regierung ihrer Verantwortung nach, dass der Staat für die Menschen verlässlich funktioniert und das Leben einfacher macht, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Was bringt die Gesundheitsreform den Patient*innen?

Wer krank wird, muss die beste Hilfe unabhängig vom Geldbörsel bekommen – denn für die SPÖ gilt: Im Gesundheitssystem muss die e-card zählen, nicht die Kreditkarte! Bei der Präsentation der Verhandlungsergebnisse nach dem Ministerrat betonte SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann: „Die Gesundheitsreform entwickelt das Gesundheitssystem als Ganzes weiter: Die Gesundheitsversorgung wird einfacher, schneller, verlässlicher – und das unabhängig vom Wohnort.“ Die SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin und für eine gute und flächendeckende öffentliche Gesundheitsversorgung. SPÖ-Chef Babler betont: „Gesundheit ist kein Geschäftsmodell. Es ist ein Grundrecht.“

• Primärversorgungseinheiten (PVE) werden massiv ausgebaut: Bis 2040 soll es österreichweit 600 PVE, auch für Kinderheilkunde, Frauen und Zahnmedizin, geben. Dadurch bekommen die Österreicher*innen mehr wohnortnahe Angebote zur Gesundheitsversorgung mit längeren Öffnungszeiten und kürzeren Wartezeiten auf Arzttermine sowie eine umfassende Versorgung durch die enge Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe.
• Wahlärzt*innen verpflichten: Künftig sollen Wahlärzt*innen bei der Versorgung von Kassenpatient*innen stärker in die Pflicht genommen werden – wir wollen Privatleistungen zurückdrängen.
• Stärkung der Gesundheits- und Pflegeberufe, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
• Engere Vernetzung von Fachärzt*innen: z.B. über Gruppenpraxen, für eine bessere Abstimmung und kürzere Behandlungswege.
• Spezialisierung von Krankenhäusern
• Telemedizin wird ausgebaut: Die Gesundheitsberatung 1450 steht künftig als erste digitale Anlaufstelle rund um die Uhr zur Verfügung.
• Weiterentwicklung von ELGA: Digitale Vernetzung im gesamten Gesundheitssystem macht endlich Schluss damit, dass Patient* innen ihre Befunde zusammensuchen müssen.
• Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems werden künftig enger verzahnt.

Beste Bildung für alle – was wird besser in Kindergarten und Schule?

In der Bildung sorgen wir dafür, dass alle Kindergartenkinder unabhängig von der Postleitzahl dieselben Bedingungen in den Kinderbildungseinrichtungen vorfinden. Das Ziel ist, Kindern und Jugendlichen die beste Bildung vom Kindergarten an zu ermöglichen. Ein gemeinsames Qualitätsrahmengesetz für die Elementarpädagogik sorgt dafür, dass alle Kindergärten die höchsten Standards erfüllen. Die Kindergartengruppen werden verkleinert (maximal 22 Kinder) und Assistent*innen in Kindergärten bekommen eine einheitliche Ausbildung. Die Schulverwaltung soll modernisiert werden.

Wie wird die Verwaltung effizienter und einfacher für Bürger*innen?

Wir schaffen eine Verwaltung, die sich an den Anliegen der Bürger*innen orientiert, bereinigen Kompetenzen, beschleunigen Verfahren und machen so unseren Rechtsstaat moderner. Der Staat wird einfacher, schneller und digitaler. Beim Jugendschutz und beim Glücksspiel gelten künftig bundesweit einheitliche Regeln statt 9 unterschiedliche Landesgesetze. Die Widmungskategorie sozialer Wohnbau wird in der Verfassung verankert und das Spekulationsverbot für den geförderten Wohnbau ausgedehnt. Gemeindekooperationen werden vereinfacht, z.B. bei Personal oder Abgabeneinhebung.

Was ändert sich in der Energiepolitik?

Im Mittelpunkt stehen schnellere Verfahren, eine effizientere Organisation des Netzausbaus, langfristig gedämpfte Netzkosten und klarere Zuständigkeiten im Energiebereich. Der Netzausbau muss so effizient, transparent und kostendämpfend wie möglich organisiert werden. Bis 2040 sollen durch die vereinbarten Maßnahmen Potenziale zur Netzkostendämpfung von rund 4,1 Milliarden Euro gehoben werden. Davon sollen Haushalte, Betriebe und die Industrie profitieren.