Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© SPÖ/Visnjic

Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

05.03.2025

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

In ihrem ersten Ministerrat hat die Bundesregierung beschlossen, dass heuer Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten nicht erhöht werden – ohne Eingriff wären die Mieten um drei bis vier Prozent gestiegen. „Wir haben im Ministerrat am dritten Tag der neuen Regierung die ersten wichtigen Beschlüsse auf den Weg gebracht. Der Mietpreis-Stopp bringt 138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieterinnen und Mieter. Denn mit 1. April wären die Mieten gestiegen. Diesen Anstieg haben wir ausgesetzt“, so Vizekanzler Andi Babler, der als Minister auch für den Bereich Wohnen zuständig ist.  In einem weiteren Schritt wird der Mietpreisdeckel auch auf Neubauwohnungen ausgeweitet, betonte Babler.

Mietpreis-Stopp macht Leben ab sofort leistbarer

 „Der Mietpreis-Stopp macht das Leben ab sofort leistbarer“, so Michaela Schmidt, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. „Ein Mietpreis-Stopp ist dringend notwendig! Mieten sind in den letzten Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen, im April wären Mieten um weitere drei Prozent gestiegen. Um das zu verhindern, haben wir heute die Stopptaste gedrückt.“

Versprochen und gehalten – Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

„Die SPÖ hält, was sie verspricht: Gleich der erste Ministerratsbeschluss der neuen Bundesregierung ist ein großer Wurf, um das Leben in Österreich endlich wieder leistbarer zu machen. Hunderttausende Menschen profitieren vom Mietpreis-Stopp für 2025“, freut sich unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den Ministerratsbeschluss. „Deshalb ist die SPÖ in einer Bundesregierung so wichtig: Wir sorgen dafür, dass sich die Politik endlich wieder um die Menschen kümmert. Wir rücken die Dinge wieder gerade und bringen Österreich wieder auf Kurs.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Mumic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler will Medienförderung auf neue Beine stellen

SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler will Qualitätsstandards wie die Einhaltung ethischer Grundsätze zur Voraussetzung für Medienförderungen machen. Eine von Babler beauftragte wissenschaftliche Analyse empfiehlt dazu die Einrichtung einer neuen Journalismusförderkommission aus unabhängigen Expert*innen. „Die vorliegenden Empfehlungen zeigen, wie Medienförderung künftig Journalismus stärker unterstützen kann – mit klar definierten Qualitätskriterien, transparenten Verfahren und unabhängigen Entscheidungen“, so Babler.
Mehr erfahren
© BKA/Paul Gruber
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Werte-Charta: Menschlichkeit und Ordnung als Basis für Integration und Sicherheit

Asylberechtigte müssen in Österreich künftig eine Werte-Charta, eine Art „Hausordnung“, unterzeichnen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionierungen durch Leistungskürzungen rechnen. Denn Integration bedeutet Unterstützung, wo sie gebraucht wird, und Konsequenzen dort, wo Regeln missachtet werden. „Das ist kein Widerspruch. Das ist eine faire, ehrliche und wehrhafte Integrationspolitik“, sagte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried bei der Präsentation der Werte-Charta. 
Mehr erfahren
© BKA/Christopher Dunker
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt! Andi Babler setzt Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel durch.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und das Regierungsteam der SPÖ haben den nächsten Meilenstein zur Entlastung der Menschen durchgesetzt: Wir halbieren die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und machen den Supermarkteinkauf dadurch billiger. „Diese Maßnahme kommt ganz direkt und spürbar in den Supermarktregalen an und hilft jedem Menschen in Österreich beim wöchentlichen Einkauf“, betont Babler.
Mehr erfahren
© SPÖ/Mumic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler will Medienförderung auf neue Beine stellen

SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler will Qualitätsstandards wie die Einhaltung ethischer Grundsätze zur Voraussetzung für Medienförderungen machen. Eine von Babler beauftragte wissenschaftliche Analyse empfiehlt dazu die Einrichtung einer neuen Journalismusförderkommission aus unabhängigen Expert*innen. „Die vorliegenden Empfehlungen zeigen, wie Medienförderung künftig Journalismus stärker unterstützen kann – mit klar definierten Qualitätskriterien, transparenten Verfahren und unabhängigen Entscheidungen“, so Babler.
Zum Termin
© BKA/Paul Gruber
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Werte-Charta: Menschlichkeit und Ordnung als Basis für Integration und Sicherheit

Asylberechtigte müssen in Österreich künftig eine Werte-Charta, eine Art „Hausordnung“, unterzeichnen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionierungen durch Leistungskürzungen rechnen. Denn Integration bedeutet Unterstützung, wo sie gebraucht wird, und Konsequenzen dort, wo Regeln missachtet werden. „Das ist kein Widerspruch. Das ist eine faire, ehrliche und wehrhafte Integrationspolitik“, sagte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried bei der Präsentation der Werte-Charta. 
Zum Termin
© BKA/Christopher Dunker
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt! Andi Babler setzt Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel durch.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und das Regierungsteam der SPÖ haben den nächsten Meilenstein zur Entlastung der Menschen durchgesetzt: Wir halbieren die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und machen den Supermarkteinkauf dadurch billiger. „Diese Maßnahme kommt ganz direkt und spürbar in den Supermarktregalen an und hilft jedem Menschen in Österreich beim wöchentlichen Einkauf“, betont Babler.
Zum Termin