Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© SPÖ/Visnjic

Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

05.03.2025

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

In ihrem ersten Ministerrat hat die Bundesregierung beschlossen, dass heuer Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten nicht erhöht werden – ohne Eingriff wären die Mieten um drei bis vier Prozent gestiegen. „Wir haben im Ministerrat am dritten Tag der neuen Regierung die ersten wichtigen Beschlüsse auf den Weg gebracht. Der Mietpreis-Stopp bringt 138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieterinnen und Mieter. Denn mit 1. April wären die Mieten gestiegen. Diesen Anstieg haben wir ausgesetzt“, so Vizekanzler Andi Babler, der als Minister auch für den Bereich Wohnen zuständig ist.  In einem weiteren Schritt wird der Mietpreisdeckel auch auf Neubauwohnungen ausgeweitet, betonte Babler.

Mietpreis-Stopp macht Leben ab sofort leistbarer

 „Der Mietpreis-Stopp macht das Leben ab sofort leistbarer“, so Michaela Schmidt, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. „Ein Mietpreis-Stopp ist dringend notwendig! Mieten sind in den letzten Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen, im April wären Mieten um weitere drei Prozent gestiegen. Um das zu verhindern, haben wir heute die Stopptaste gedrückt.“

Versprochen und gehalten – Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

„Die SPÖ hält, was sie verspricht: Gleich der erste Ministerratsbeschluss der neuen Bundesregierung ist ein großer Wurf, um das Leben in Österreich endlich wieder leistbarer zu machen. Hunderttausende Menschen profitieren vom Mietpreis-Stopp für 2025“, freut sich unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den Ministerratsbeschluss. „Deshalb ist die SPÖ in einer Bundesregierung so wichtig: Wir sorgen dafür, dass sich die Politik endlich wieder um die Menschen kümmert. Wir rücken die Dinge wieder gerade und bringen Österreich wieder auf Kurs.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung bringt Energie-Sozialtarif auf Schiene

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Darin werden wichtige Forderungen der SPÖ umgesetzt. Strom wird leistbarer und Energiekonzerne müssen sinkende Preise an die Verbraucher*innen weitergeben. Ein Meilenstein ist der Energie-Sozialtarif, der eine Viertelmillion Haushalte, darunter z.B. Mindestpensionist*innen, vor Energiearmut schützt. „Leistbarer Strom ist gut für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft“, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt bei einer Pressekonferenz.
Mehr erfahren
© BKA/Regina Aigner
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sporrer: „Frauen im Chefsessel machen Unternehmen erfolgreicher“

Die Bundesregierung will den Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent erhöhen. Die im Ministerrat beschlossene Regelung, mit der die „Women on Boards“-Richtlinie der EU umgesetzt wird, tritt im Juni 2026 in Kraft. „Das Ziel ist eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in der Unternehmensführung. Das fördert nicht nur die Gleichstellung, sondern macht Unternehmen auch wirtschaftlich erfolgreicher“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Bundesregierung beschließt Entwicklung gesamtstaatlicher Drohnenabwehrstrategie

Die Bundesregierung hat per Umlaufbeschluss die Ausarbeitung einer gesamtstaatlichen Drohnenabwehrstrategie auf den Weg gebracht. Luftraumverletzungen durch Drohnen müssen frühzeitig erkannt werden, um den österreichischen Luftraum zu schützen und gefährliche Drohnen abzuwehren. „Unser Ziel ist, Österreich bestmöglich auf neue Herausforderungen vorzubereiten und robust gegen die Drohnengefahr vorzugehen“, sagt Staatssekretär Jörg Leichtfried.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung bringt Energie-Sozialtarif auf Schiene

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Darin werden wichtige Forderungen der SPÖ umgesetzt. Strom wird leistbarer und Energiekonzerne müssen sinkende Preise an die Verbraucher*innen weitergeben. Ein Meilenstein ist der Energie-Sozialtarif, der eine Viertelmillion Haushalte, darunter z.B. Mindestpensionist*innen, vor Energiearmut schützt. „Leistbarer Strom ist gut für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft“, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt bei einer Pressekonferenz.
Zum Termin
© BKA/Regina Aigner
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sporrer: „Frauen im Chefsessel machen Unternehmen erfolgreicher“

Die Bundesregierung will den Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent erhöhen. Die im Ministerrat beschlossene Regelung, mit der die „Women on Boards“-Richtlinie der EU umgesetzt wird, tritt im Juni 2026 in Kraft. „Das Ziel ist eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in der Unternehmensführung. Das fördert nicht nur die Gleichstellung, sondern macht Unternehmen auch wirtschaftlich erfolgreicher“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Bundesregierung beschließt Entwicklung gesamtstaatlicher Drohnenabwehrstrategie

Die Bundesregierung hat per Umlaufbeschluss die Ausarbeitung einer gesamtstaatlichen Drohnenabwehrstrategie auf den Weg gebracht. Luftraumverletzungen durch Drohnen müssen frühzeitig erkannt werden, um den österreichischen Luftraum zu schützen und gefährliche Drohnen abzuwehren. „Unser Ziel ist, Österreich bestmöglich auf neue Herausforderungen vorzubereiten und robust gegen die Drohnengefahr vorzugehen“, sagt Staatssekretär Jörg Leichtfried.
Zum Termin