Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung

Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

05.03.2025

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

In ihrem ersten Ministerrat hat die Bundesregierung beschlossen, dass heuer Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten nicht erhöht werden – ohne Eingriff wären die Mieten um drei bis vier Prozent gestiegen. „Wir haben im Ministerrat am dritten Tag der neuen Regierung die ersten wichtigen Beschlüsse auf den Weg gebracht. Der Mietpreis-Stopp bringt 138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieterinnen und Mieter. Denn mit 1. April wären die Mieten gestiegen. Diesen Anstieg haben wir ausgesetzt“, so Vizekanzler Andi Babler, der als Minister auch für den Bereich Wohnen zuständig ist.  In einem weiteren Schritt wird der Mietpreisdeckel auch auf Neubauwohnungen ausgeweitet, betonte Babler.

Mietpreis-Stopp macht Leben ab sofort leistbarer

 „Der Mietpreis-Stopp macht das Leben ab sofort leistbarer“, so Michaela Schmidt, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. „Ein Mietpreis-Stopp ist dringend notwendig! Mieten sind in den letzten Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen, im April wären Mieten um weitere drei Prozent gestiegen. Um das zu verhindern, haben wir heute die Stopptaste gedrückt.“

Versprochen und gehalten – Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

„Die SPÖ hält, was sie verspricht: Gleich der erste Ministerratsbeschluss der neuen Bundesregierung ist ein großer Wurf, um das Leben in Österreich endlich wieder leistbarer zu machen. Hunderttausende Menschen profitieren vom Mietpreis-Stopp für 2025“, freut sich unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den Ministerratsbeschluss. „Deshalb ist die SPÖ in einer Bundesregierung so wichtig: Wir sorgen dafür, dass sich die Politik endlich wieder um die Menschen kümmert. Wir rücken die Dinge wieder gerade und bringen Österreich wieder auf Kurs.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mehr Steuergerechtigkeit: Marterbauer und Schumann verschärfen Kampf gegen Steuerbetrug

Mit einer Enquete für gerechten Wettbewerb am 10. Februar setzten SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann ein klares Zeichen gegen Steuerbetrug, Lohndumping und Scheinunternehmen. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus der Praxis und Interessenvertretungen wurden wirksame Strategien diskutiert, um Steuergerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Betrug weiter zu stärken.
Mehr erfahren
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Budgetrede - Marterbauer: Werden Budget sanieren und wieder auf Kurs kommen

Die vorangegangenen Bundesregierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Die SPÖ ist an diesem Budgetloch nicht schuld. Trotzdem übernehmen wir Verantwortung und bringen das Budget wieder auf Kurs. Gemeinsam mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sanieren wir das Budget sozial gerecht und eröffnen gleichzeitig Spielräume für wichtige Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Beschäftigung – für eine gute Zukunft für alle.
Mehr erfahren
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel: Babler-Liste fix

Der Ministerrat hat den von Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer erarbeiteten Warenkorb an Grundnahrungsmitteln, bei denen die Mehrwertsteuer halbiert wird, beschlossen. Ab Juli werden u.a. Eier und Joghurt, frisches und tiefgekühltes Gemüse sowie Brot und Gebäck billiger. „Diese Maßnahme nützt wirklich jedem“, betonte SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nach dem Ministerrat. Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich damit im Jahr etwa 100 Euro.
Mehr erfahren
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mehr Steuergerechtigkeit: Marterbauer und Schumann verschärfen Kampf gegen Steuerbetrug

Mit einer Enquete für gerechten Wettbewerb am 10. Februar setzten SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann ein klares Zeichen gegen Steuerbetrug, Lohndumping und Scheinunternehmen. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus der Praxis und Interessenvertretungen wurden wirksame Strategien diskutiert, um Steuergerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Betrug weiter zu stärken.
Zum Termin
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Budgetrede - Marterbauer: Werden Budget sanieren und wieder auf Kurs kommen

Die vorangegangenen Bundesregierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Die SPÖ ist an diesem Budgetloch nicht schuld. Trotzdem übernehmen wir Verantwortung und bringen das Budget wieder auf Kurs. Gemeinsam mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sanieren wir das Budget sozial gerecht und eröffnen gleichzeitig Spielräume für wichtige Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Beschäftigung – für eine gute Zukunft für alle.
Zum Termin
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel: Babler-Liste fix

Der Ministerrat hat den von Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer erarbeiteten Warenkorb an Grundnahrungsmitteln, bei denen die Mehrwertsteuer halbiert wird, beschlossen. Ab Juli werden u.a. Eier und Joghurt, frisches und tiefgekühltes Gemüse sowie Brot und Gebäck billiger. „Diese Maßnahme nützt wirklich jedem“, betonte SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nach dem Ministerrat. Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich damit im Jahr etwa 100 Euro.
Zum Termin