Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© SPÖ/Visnjic

Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

05.03.2025

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

In ihrem ersten Ministerrat hat die Bundesregierung beschlossen, dass heuer Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten nicht erhöht werden – ohne Eingriff wären die Mieten um drei bis vier Prozent gestiegen. „Wir haben im Ministerrat am dritten Tag der neuen Regierung die ersten wichtigen Beschlüsse auf den Weg gebracht. Der Mietpreis-Stopp bringt 138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieterinnen und Mieter. Denn mit 1. April wären die Mieten gestiegen. Diesen Anstieg haben wir ausgesetzt“, so Vizekanzler Andi Babler, der als Minister auch für den Bereich Wohnen zuständig ist.  In einem weiteren Schritt wird der Mietpreisdeckel auch auf Neubauwohnungen ausgeweitet, betonte Babler.

Mietpreis-Stopp macht Leben ab sofort leistbarer

 „Der Mietpreis-Stopp macht das Leben ab sofort leistbarer“, so Michaela Schmidt, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. „Ein Mietpreis-Stopp ist dringend notwendig! Mieten sind in den letzten Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen, im April wären Mieten um weitere drei Prozent gestiegen. Um das zu verhindern, haben wir heute die Stopptaste gedrückt.“

Versprochen und gehalten – Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

„Die SPÖ hält, was sie verspricht: Gleich der erste Ministerratsbeschluss der neuen Bundesregierung ist ein großer Wurf, um das Leben in Österreich endlich wieder leistbarer zu machen. Hunderttausende Menschen profitieren vom Mietpreis-Stopp für 2025“, freut sich unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den Ministerratsbeschluss. „Deshalb ist die SPÖ in einer Bundesregierung so wichtig: Wir sorgen dafür, dass sich die Politik endlich wieder um die Menschen kümmert. Wir rücken die Dinge wieder gerade und bringen Österreich wieder auf Kurs.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ-Parlamentsklub/Prinz
News
Bund
SPÖ in der Regierung

So machen wir Mieten leistbar

Dank Mietpreis-Stopp ersparen sich die Mieter*innen von mehr als einer Million Wohnungen in ganz Österreich allein heuer rund 138 Mio. Euro. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler arbeitet mit der Bundesregierung an vielen weiteren Maßnahmen für leistbare Mieten: Die nächsten Schritte sind eine Mietpreisbremse für den regulierten Bereich für 2026 und 2027 und in weiterer Folge eine Mietpreisbremse auch für Privatmieten sowie die Erhöhung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre. Und: Wer Fragen zum eigenen Mietvertrag hat, kann sich Mitte Juni kostenlos an die Mietervereinigung wenden.
Mehr erfahren
© BKA/Regina Aigner
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sporrer: „Frauen im Chefsessel machen Unternehmen erfolgreicher“

Die Bundesregierung will den Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent erhöhen. Die im Ministerrat beschlossene Regelung, mit der die „Women on Boards“-Richtlinie der EU umgesetzt wird, tritt im Juni 2026 in Kraft. „Das Ziel ist eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in der Unternehmensführung. Das fördert nicht nur die Gleichstellung, sondern macht Unternehmen auch wirtschaftlich erfolgreicher“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.
Mehr erfahren
© Stefan Joham
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung stärkt mit Gesamtpaket Arbeiten im Alter

Die Bundesregierung hat im Ministerrat ein Gesamtpaket beschlossen, um den längeren Verbleib im Erwerbsleben zu attraktiveren und zu fördern. Ein steuerlicher Freibetrag wird sowohl jenen zugutekommen, die den Pensionsantritt aufschieben als auch jenen, die zusätzlich zur Alterspension weiterarbeiten. Gleichzeitig weitet die Regierung die Mittel für die Beschäftigung Älterer massiv aus. „Wir schaffen Anreize, bauen Hürden ab und geben den Menschen neue Perspektiven“, sagt SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.
Mehr erfahren
© SPÖ-Parlamentsklub/Prinz
News
Bund
SPÖ in der Regierung

So machen wir Mieten leistbar

Dank Mietpreis-Stopp ersparen sich die Mieter*innen von mehr als einer Million Wohnungen in ganz Österreich allein heuer rund 138 Mio. Euro. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler arbeitet mit der Bundesregierung an vielen weiteren Maßnahmen für leistbare Mieten: Die nächsten Schritte sind eine Mietpreisbremse für den regulierten Bereich für 2026 und 2027 und in weiterer Folge eine Mietpreisbremse auch für Privatmieten sowie die Erhöhung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre. Und: Wer Fragen zum eigenen Mietvertrag hat, kann sich Mitte Juni kostenlos an die Mietervereinigung wenden.
Zum Termin
© BKA/Regina Aigner
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sporrer: „Frauen im Chefsessel machen Unternehmen erfolgreicher“

Die Bundesregierung will den Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent erhöhen. Die im Ministerrat beschlossene Regelung, mit der die „Women on Boards“-Richtlinie der EU umgesetzt wird, tritt im Juni 2026 in Kraft. „Das Ziel ist eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in der Unternehmensführung. Das fördert nicht nur die Gleichstellung, sondern macht Unternehmen auch wirtschaftlich erfolgreicher“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.
Zum Termin
© Stefan Joham
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung stärkt mit Gesamtpaket Arbeiten im Alter

Die Bundesregierung hat im Ministerrat ein Gesamtpaket beschlossen, um den längeren Verbleib im Erwerbsleben zu attraktiveren und zu fördern. Ein steuerlicher Freibetrag wird sowohl jenen zugutekommen, die den Pensionsantritt aufschieben als auch jenen, die zusätzlich zur Alterspension weiterarbeiten. Gleichzeitig weitet die Regierung die Mittel für die Beschäftigung Älterer massiv aus. „Wir schaffen Anreize, bauen Hürden ab und geben den Menschen neue Perspektiven“, sagt SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.
Zum Termin