Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© SPÖ/Visnjic

Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

05.03.2025

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

In ihrem ersten Ministerrat hat die Bundesregierung beschlossen, dass heuer Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten nicht erhöht werden – ohne Eingriff wären die Mieten um drei bis vier Prozent gestiegen. „Wir haben im Ministerrat am dritten Tag der neuen Regierung die ersten wichtigen Beschlüsse auf den Weg gebracht. Der Mietpreis-Stopp bringt 138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieterinnen und Mieter. Denn mit 1. April wären die Mieten gestiegen. Diesen Anstieg haben wir ausgesetzt“, so Vizekanzler Andi Babler, der als Minister auch für den Bereich Wohnen zuständig ist.  In einem weiteren Schritt wird der Mietpreisdeckel auch auf Neubauwohnungen ausgeweitet, betonte Babler.

Mietpreis-Stopp macht Leben ab sofort leistbarer

 „Der Mietpreis-Stopp macht das Leben ab sofort leistbarer“, so Michaela Schmidt, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. „Ein Mietpreis-Stopp ist dringend notwendig! Mieten sind in den letzten Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen, im April wären Mieten um weitere drei Prozent gestiegen. Um das zu verhindern, haben wir heute die Stopptaste gedrückt.“

Versprochen und gehalten – Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

„Die SPÖ hält, was sie verspricht: Gleich der erste Ministerratsbeschluss der neuen Bundesregierung ist ein großer Wurf, um das Leben in Österreich endlich wieder leistbarer zu machen. Hunderttausende Menschen profitieren vom Mietpreis-Stopp für 2025“, freut sich unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den Ministerratsbeschluss. „Deshalb ist die SPÖ in einer Bundesregierung so wichtig: Wir sorgen dafür, dass sich die Politik endlich wieder um die Menschen kümmert. Wir rücken die Dinge wieder gerade und bringen Österreich wieder auf Kurs.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Tag der Pflege: Pflegegeld-Valorisierung bleibt, Schwerarbeitspension kommt

Am 12. Mai ist der Tag der Pflege, an dem die wichtige Arbeit von Pflegekräften gewürdigt wird. Die SPÖ setzt sich für Pfleger*innen ein und hat durchgesetzt, dass Pflegekräfte ab 1. Jänner 2026 in Schwerarbeitspension gehen können. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“. Zudem wird das Pflegegeld weiterhin valorisiert – eine wichtige Maßnahme für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien.
Mehr erfahren
© SPÖ/Mumic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Medienminister Babler stellt gesamte Medienförderung auf neue Beine

Eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament einer stabilen und wehrhaften Demokratie. Deshalb stellt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler die Medienförderung auf neue Beine und baut sie von 80 Mio. Euro auf über 100 Mio. Euro jährlich aus. Bei den Förderkriterien sollen vor allem Qualität, unabhängige Geschäftsmodelle und innovative Medienarbeit besonders berücksichtigt werden. „Es wird bei der Medienförderung kein Stein auf dem anderen bleiben“, betont Babler.
Mehr erfahren
© BMWKMS/Fuhrer
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ setzt massive Verschärfung des Waffenrechts durch

Nach der Amoktat in Graz wurde im Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass die waffenpsychologischen Gutachten reformiert werden und das Mindestalter für den Erwerb gefährlicher Waffen auf 25 Jahre angehoben wird. „Wer gefährlich ist, soll keine Waffen mehr besitzen. Punkt. Darüber hinaus werden wir alles tun, um zu verhindern, dass sich so ein Anschlag je wiederholt“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. 
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Tag der Pflege: Pflegegeld-Valorisierung bleibt, Schwerarbeitspension kommt

Am 12. Mai ist der Tag der Pflege, an dem die wichtige Arbeit von Pflegekräften gewürdigt wird. Die SPÖ setzt sich für Pfleger*innen ein und hat durchgesetzt, dass Pflegekräfte ab 1. Jänner 2026 in Schwerarbeitspension gehen können. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“. Zudem wird das Pflegegeld weiterhin valorisiert – eine wichtige Maßnahme für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien.
Zum Termin
© SPÖ/Mumic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Medienminister Babler stellt gesamte Medienförderung auf neue Beine

Eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament einer stabilen und wehrhaften Demokratie. Deshalb stellt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler die Medienförderung auf neue Beine und baut sie von 80 Mio. Euro auf über 100 Mio. Euro jährlich aus. Bei den Förderkriterien sollen vor allem Qualität, unabhängige Geschäftsmodelle und innovative Medienarbeit besonders berücksichtigt werden. „Es wird bei der Medienförderung kein Stein auf dem anderen bleiben“, betont Babler.
Zum Termin
© BMWKMS/Fuhrer
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ setzt massive Verschärfung des Waffenrechts durch

Nach der Amoktat in Graz wurde im Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass die waffenpsychologischen Gutachten reformiert werden und das Mindestalter für den Erwerb gefährlicher Waffen auf 25 Jahre angehoben wird. „Wer gefährlich ist, soll keine Waffen mehr besitzen. Punkt. Darüber hinaus werden wir alles tun, um zu verhindern, dass sich so ein Anschlag je wiederholt“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. 
Zum Termin