Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© SPÖ/Visnjic

Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

05.03.2025

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

In ihrem ersten Ministerrat hat die Bundesregierung beschlossen, dass heuer Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten nicht erhöht werden – ohne Eingriff wären die Mieten um drei bis vier Prozent gestiegen. „Wir haben im Ministerrat am dritten Tag der neuen Regierung die ersten wichtigen Beschlüsse auf den Weg gebracht. Der Mietpreis-Stopp bringt 138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieterinnen und Mieter. Denn mit 1. April wären die Mieten gestiegen. Diesen Anstieg haben wir ausgesetzt“, so Vizekanzler Andi Babler, der als Minister auch für den Bereich Wohnen zuständig ist.  In einem weiteren Schritt wird der Mietpreisdeckel auch auf Neubauwohnungen ausgeweitet, betonte Babler.

Mietpreis-Stopp macht Leben ab sofort leistbarer

 „Der Mietpreis-Stopp macht das Leben ab sofort leistbarer“, so Michaela Schmidt, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. „Ein Mietpreis-Stopp ist dringend notwendig! Mieten sind in den letzten Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen, im April wären Mieten um weitere drei Prozent gestiegen. Um das zu verhindern, haben wir heute die Stopptaste gedrückt.“

Versprochen und gehalten – Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

„Die SPÖ hält, was sie verspricht: Gleich der erste Ministerratsbeschluss der neuen Bundesregierung ist ein großer Wurf, um das Leben in Österreich endlich wieder leistbarer zu machen. Hunderttausende Menschen profitieren vom Mietpreis-Stopp für 2025“, freut sich unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den Ministerratsbeschluss. „Deshalb ist die SPÖ in einer Bundesregierung so wichtig: Wir sorgen dafür, dass sich die Politik endlich wieder um die Menschen kümmert. Wir rücken die Dinge wieder gerade und bringen Österreich wieder auf Kurs.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Mumic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Medienminister Babler stellt gesamte Medienförderung auf neue Beine

Eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament einer stabilen und wehrhaften Demokratie. Deshalb stellt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler die Medienförderung auf neue Beine und baut sie von 80 Mio. Euro auf über 100 Mio. Euro jährlich aus. Bei den Förderkriterien sollen vor allem Qualität, unabhängige Geschäftsmodelle und innovative Medienarbeit besonders berücksichtigt werden. „Es wird bei der Medienförderung kein Stein auf dem anderen bleiben“, betont Babler.
Mehr erfahren
© BMWKMS/Fuhrer
News
Bund
SPÖ in der Regierung

MwSt.-Senkung: Diese Lebensmittel werden ab Juli billiger

In der ORF-Pressestunde hat Vizekanzler, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler angesagt, welche Grundnahrungsmittel ab Juli durch die Halbierung der Mehrwertsteuer billiger werden. Darunter z.B. Milch, Eier und Joghurt, frisches und tiefgekühltes Gemüse, Obst und Getreide. Ein Haushalt erspare sich damit pro Monat im Schnitt 8 Euro und knapp 100 Euro pro Jahr. „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Teuerung“, so Babler.
Mehr erfahren
Bild: Astrid Knie
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung beschließt Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und startet die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen (NAP). „Mit dem Nationalen Aktionsplan schaffen wir eine Gesamtstrategie, die klarmacht, dass Gewalt an Frauen in Österreich keinen Platz hat“, betonte SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.
Mehr erfahren
© SPÖ/Mumic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Medienminister Babler stellt gesamte Medienförderung auf neue Beine

Eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament einer stabilen und wehrhaften Demokratie. Deshalb stellt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler die Medienförderung auf neue Beine und baut sie von 80 Mio. Euro auf über 100 Mio. Euro jährlich aus. Bei den Förderkriterien sollen vor allem Qualität, unabhängige Geschäftsmodelle und innovative Medienarbeit besonders berücksichtigt werden. „Es wird bei der Medienförderung kein Stein auf dem anderen bleiben“, betont Babler.
Zum Termin
© BMWKMS/Fuhrer
News
Bund
SPÖ in der Regierung

MwSt.-Senkung: Diese Lebensmittel werden ab Juli billiger

In der ORF-Pressestunde hat Vizekanzler, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler angesagt, welche Grundnahrungsmittel ab Juli durch die Halbierung der Mehrwertsteuer billiger werden. Darunter z.B. Milch, Eier und Joghurt, frisches und tiefgekühltes Gemüse, Obst und Getreide. Ein Haushalt erspare sich damit pro Monat im Schnitt 8 Euro und knapp 100 Euro pro Jahr. „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Teuerung“, so Babler.
Zum Termin
Bild: Astrid Knie
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung beschließt Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und startet die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen (NAP). „Mit dem Nationalen Aktionsplan schaffen wir eine Gesamtstrategie, die klarmacht, dass Gewalt an Frauen in Österreich keinen Platz hat“, betonte SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.
Zum Termin