Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© SPÖ/Visnjic

Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

05.03.2025

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

In ihrem ersten Ministerrat hat die Bundesregierung beschlossen, dass heuer Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten nicht erhöht werden – ohne Eingriff wären die Mieten um drei bis vier Prozent gestiegen. „Wir haben im Ministerrat am dritten Tag der neuen Regierung die ersten wichtigen Beschlüsse auf den Weg gebracht. Der Mietpreis-Stopp bringt 138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieterinnen und Mieter. Denn mit 1. April wären die Mieten gestiegen. Diesen Anstieg haben wir ausgesetzt“, so Vizekanzler Andi Babler, der als Minister auch für den Bereich Wohnen zuständig ist.  In einem weiteren Schritt wird der Mietpreisdeckel auch auf Neubauwohnungen ausgeweitet, betonte Babler.

Mietpreis-Stopp macht Leben ab sofort leistbarer

 „Der Mietpreis-Stopp macht das Leben ab sofort leistbarer“, so Michaela Schmidt, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. „Ein Mietpreis-Stopp ist dringend notwendig! Mieten sind in den letzten Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen, im April wären Mieten um weitere drei Prozent gestiegen. Um das zu verhindern, haben wir heute die Stopptaste gedrückt.“

Versprochen und gehalten – Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

„Die SPÖ hält, was sie verspricht: Gleich der erste Ministerratsbeschluss der neuen Bundesregierung ist ein großer Wurf, um das Leben in Österreich endlich wieder leistbarer zu machen. Hunderttausende Menschen profitieren vom Mietpreis-Stopp für 2025“, freut sich unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den Ministerratsbeschluss. „Deshalb ist die SPÖ in einer Bundesregierung so wichtig: Wir sorgen dafür, dass sich die Politik endlich wieder um die Menschen kümmert. Wir rücken die Dinge wieder gerade und bringen Österreich wieder auf Kurs.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© BMASGPK/Viktoria Palka
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Gesundheitsreformfonds: Ein Schub für das öffentliche Gesundheitssystem

Österreich verfügt über ein gutes, solidarisches, öffentliches Gesundheitssystem. Damit es weiter gestärkt wird, hat die SPÖ in der Bundesregierung mit Sozialministerin Korinna Schumann den Gesundheitsreformfonds auf den Weg gebracht: Ziel ist, damit das Gesundheitssystem zu modernisieren, Versorgungslücken zu schließen und den Zugang zu medizinischen Leistungen abzusichern – u.a. durch den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und die Stärkung der Prävention. „Dieser Fonds ist ein Schub, um das Vertrauen in unser öffentliches solidarisches Gesundheitssystem zurückzugeben und nachhaltig zu stärken“, betont Gesundheitsministerin Korinna Schumann. 
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Teilpension kommt: Arbeitszeit reduzieren, länger im Job bleiben

Sozialministerin Korinna Schumann hat den Gesetzesentwurf zur Einführung der Teilpension vorgelegt. Mit der Teilpension können Arbeitnehmer*innen mit Pensionsanspruch ab 2026 die Arbeitszeit reduzieren und gleichzeitig einen Teil der Pension beziehen. „Die neue Teilpension ist für viele eine große Erleichterung, die nicht mehr Vollzeit, aber einige Tage arbeiten können. Sie können länger gesund in Beschäftigung bleiben“, betont Schumann.
Mehr erfahren
© BMWKMS/ Schneider
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler: Festspiele sind Ort für echte und kritische Debatten

Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler hielt bei der Eröffnung der 105. Salzburger Festspiele eine Rede. Nach einer Protestaktion zu Beginn seiner Rede reagierte Babler mit einem Angebot zum offenen Diskurs: „Kunst als echte Debatte, Festspiele als Ort für echte Debatten – das sollte uns einen, kritische Debatten miteinander auszutragen und gleichzeitig berechtigte Kritik in einem geeigneten Rahmen zu verhandeln“, sagte Babler. Er betonte, dass Protest ein wichtiger Teil unserer Demokratie ist. „Friedlicher Protest ist wichtig und wird ernst genommen“, so Babler, der eine breite Gruppe – darunter z.B. NGOs und jene, die Protest erhoben haben – eingeladen hat, „in einem angemessenen Rahmen Gespräche zu führen und in den Dialog zu treten.“
Mehr erfahren
© BMASGPK/Viktoria Palka
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Gesundheitsreformfonds: Ein Schub für das öffentliche Gesundheitssystem

Österreich verfügt über ein gutes, solidarisches, öffentliches Gesundheitssystem. Damit es weiter gestärkt wird, hat die SPÖ in der Bundesregierung mit Sozialministerin Korinna Schumann den Gesundheitsreformfonds auf den Weg gebracht: Ziel ist, damit das Gesundheitssystem zu modernisieren, Versorgungslücken zu schließen und den Zugang zu medizinischen Leistungen abzusichern – u.a. durch den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und die Stärkung der Prävention. „Dieser Fonds ist ein Schub, um das Vertrauen in unser öffentliches solidarisches Gesundheitssystem zurückzugeben und nachhaltig zu stärken“, betont Gesundheitsministerin Korinna Schumann. 
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Teilpension kommt: Arbeitszeit reduzieren, länger im Job bleiben

Sozialministerin Korinna Schumann hat den Gesetzesentwurf zur Einführung der Teilpension vorgelegt. Mit der Teilpension können Arbeitnehmer*innen mit Pensionsanspruch ab 2026 die Arbeitszeit reduzieren und gleichzeitig einen Teil der Pension beziehen. „Die neue Teilpension ist für viele eine große Erleichterung, die nicht mehr Vollzeit, aber einige Tage arbeiten können. Sie können länger gesund in Beschäftigung bleiben“, betont Schumann.
Zum Termin
© BMWKMS/ Schneider
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler: Festspiele sind Ort für echte und kritische Debatten

Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler hielt bei der Eröffnung der 105. Salzburger Festspiele eine Rede. Nach einer Protestaktion zu Beginn seiner Rede reagierte Babler mit einem Angebot zum offenen Diskurs: „Kunst als echte Debatte, Festspiele als Ort für echte Debatten – das sollte uns einen, kritische Debatten miteinander auszutragen und gleichzeitig berechtigte Kritik in einem geeigneten Rahmen zu verhandeln“, sagte Babler. Er betonte, dass Protest ein wichtiger Teil unserer Demokratie ist. „Friedlicher Protest ist wichtig und wird ernst genommen“, so Babler, der eine breite Gruppe – darunter z.B. NGOs und jene, die Protest erhoben haben – eingeladen hat, „in einem angemessenen Rahmen Gespräche zu führen und in den Dialog zu treten.“
Zum Termin