Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
SPÖ/Visnjic

Kein Digitalisierungszwang!

12.06.2024

Rund 1 Mio. Menschen werden in Österreich von Leistungen und Förderungen in Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro ausgeschlossen. Und das nur, weil sie kein Internet haben. Das ist eine extreme Ungerechtigkeit! Wir fordern daher das Recht auf ein analoges Leben und haben dazu einen Antrag im Nationalrat gestellt. Der Handwerkerbonus oder gute staatliche Zinsen wie der Bundesschatz müssen auch für Senior*innen zugänglich sein.

Rund 1 Mio. Menschen werden in Österreich von Leistungen und Förderungen in Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro ausgeschlossen. Und das nur, weil sie kein Internet haben. Das ist eine extreme Ungerechtigkeit! Wir fordern daher das Recht auf ein analoges Leben und haben dazu einen Antrag im Nationalrat gestellt. Der Handwerkerbonus oder gute staatliche Zinsen wie der Bundesschatz müssen auch für Senior*innen zugänglich sein.

Die stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, hat im Nationalrat einen Dringlichen Antrag zum Thema „Recht auf analoges Leben“ an die Regierung gestellt. „Es geht um staatliche Förderungen in Milliardenhöhe, um sichere Sparanlagen mit guten Zinsen und letztlich auch schlicht um Respekt den Menschen gegenüber, die unser Land zu dem gemacht haben, was es heute ist. Dass die Regierung systematisch Menschen ausschließt, ist untragbar“, betont Holzleitner. „Die SPÖ stellt sich an die Seite aller Menschen und will konkrete Verbesserungen umsetzen.“

Regierung stimmt gegen „Recht auf analoges Leben“

Bei der Abstimmung im Nationalrat haben die Regierungsfraktionen unseren Dringlichen Antrag für die ältere Generation eiskalt abgelehnt. ÖVP und Grüne zeigen damit erneut, dass sie keinen Respekt für unsere älteren Mitmenschen haben. Es ist der Regierung egal, ob die ältere Generation im täglichen Leben, bei Einkäufen und Bankgeschäften, und beim Zugang zu Förderungen Nachteile hat. „Die Bundesregierung hat keinen Respekt vor der älteren Generation. Die Regierung verfährt nach dem Motto: ‚Alles digital, die älteren Leute sind uns egal‘“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über die völlige Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber der älteren Generation.

 

 

Respekt für Ältere

Wir sagen: Die ältere Generation hat mit ihrer harten Arbeit Österreich zu dem gemacht, was es heute ist. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt. Respekt für Ältere heißt auch, dass niemand bestraft werden soll, wenn er oder sie nicht jeden Schritt im Leben digital machen will. Immerhin nutzt beinahe die Hälfte der über 70-Jährigen das Internet nicht. In Summe sind etwa eine Million Menschen aus verschiedenen Gründen von reinen Online-Angeboten ausgeschlossen! Allein die Bereiche Bundesschatz, Reparatur- und Handwerkerbonus sowie Sanierungsbonus und Kesseltausch zusammengerechnet ergeben Leistungen bzw. Förderungen der öffentlichen Hand mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro, die ausschließlich online beantragt werden können! Menschen ohne Computer oder Smartphone kommen einfach nicht an diese Leistungen heran.

„Es ist eine Frage des Respekts, dass auch ältere Menschen, die ihr Leben lang Steuern gezahlt haben, auf alle Förderungen zugreifen können. Durch den ‚online only‘-Zugang der Regierung wird hier ein großer Teil der Menschen ausgeschlossen. Diesen untragbaren Zustand will die SPÖ beenden.“

Eva-Maria Holzleitner, stv. SPÖ-Klubvorsitzende

3 Stolpersteine bei fehlendem Internet

Die SPÖ fordert, die großen digitalen Stolpersteine, die von der Regierung gelegt wurden, aus dem Weg zu räumen:

 

Ein Ausbau der Digitalisierung ist wichtig, wir dürfen dabei aber nicht jene Menschen vergessen, die diesen Weg nicht nutzen können – oder wollen. Das bedeutet auch, dass Menschen weiterhin die Möglichkeit eines kostenlosen Zugangs zu einer Papierrechnung haben müssen. Unsere Forderung auf das Recht auf ein analoges Leben muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

Mehr zum Recht auf analoges Leben in unserem „Herz-und-Hirn“-Plan.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Anstieg der Arbeitslosigkeit ist Folge von Regierungsversagen

Mehr als 352.000 Menschen sind in Österreich arbeitslos – das sind um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr. Verantwortlich für diesen dramatischen Anstieg ist die Bundesregierung: „ÖVP und Grüne haben das Land an die Wand gefahren“, sagt unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr. Um die Preise zu senken und die  Wirtschaft zu stärken, will die SPÖ die Mieten einfrieren und einen Klima-Transformationsfonds schaffen. „Wir werden für einen wirtschaftlichen Umschwung sorgen!“, sagt Herr.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Internationaler Tag der Frauengesundheit: Gendermedizin vorantreiben!

SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan erinnerte anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai daran, „dass Krankheiten bei Frauen oft anders verlaufen, sie andere Symptome zeigen und auch Medikamente geschlechtsspezifisch wirken können.“ Gendermedizin voranzutreiben, ist deshalb besonders wichtig. „Nur so können wir sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist“, so Silvan.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bundesrats-Initiative für Hochwasser-betroffene Gemeinden

SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann und SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Gemeinde St. Veit an der Gölsen, wollen bessere Unterstützungsleistungen für Hochwasser-betroffene Gemeinden. Die beiden Abgeordneten kündigen einen Antrag im Bundesrat an.
Mehr erfahren
© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Anstieg der Arbeitslosigkeit ist Folge von Regierungsversagen

Mehr als 352.000 Menschen sind in Österreich arbeitslos – das sind um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr. Verantwortlich für diesen dramatischen Anstieg ist die Bundesregierung: „ÖVP und Grüne haben das Land an die Wand gefahren“, sagt unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr. Um die Preise zu senken und die  Wirtschaft zu stärken, will die SPÖ die Mieten einfrieren und einen Klima-Transformationsfonds schaffen. „Wir werden für einen wirtschaftlichen Umschwung sorgen!“, sagt Herr.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Internationaler Tag der Frauengesundheit: Gendermedizin vorantreiben!

SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan erinnerte anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai daran, „dass Krankheiten bei Frauen oft anders verlaufen, sie andere Symptome zeigen und auch Medikamente geschlechtsspezifisch wirken können.“ Gendermedizin voranzutreiben, ist deshalb besonders wichtig. „Nur so können wir sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist“, so Silvan.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bundesrats-Initiative für Hochwasser-betroffene Gemeinden

SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann und SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Gemeinde St. Veit an der Gölsen, wollen bessere Unterstützungsleistungen für Hochwasser-betroffene Gemeinden. Die beiden Abgeordneten kündigen einen Antrag im Bundesrat an.
Zum Termin