Wir spüren es alle: Etwas läuft schief in Österreich. Monatelang auf wichtige Operationen warten zu müssen, das hat es bei uns eigentlich nie gegeben. Auch nicht, dass immer mehr Menschen den Kinobesuch oder das Abendessen mit Freund*innen lieber ausfallen lassen, weil es sonst mit den Wohnkosten und der Energierechnung knapp wird. Die derzeitige Regierung ist abgehoben. Sie kennt die Probleme der Österreicher*innen nicht. Menschen sind für sie bloß Diagramme und Zahlenreihen. Die kleinen und großen Sorgen, die sieht sie nicht.
Österreich braucht eine Regierung, die nah bei den Menschen ist. Eine Regierung, die für leistbares Leben sorgt, das Gesundheitssystem wieder aufbaut und eine sichere Zukunft garantiert. Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen eine Regierung, die ihnen auf Augenhöhe begegnet und einen Kanzler, der sie respektiert.
Wir müssen sofort mit den nötigen Reparaturen an unserer Republik beginnen, um dann die Basis für eine gute, nachhaltige Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder zu legen. Österreich ist noch immer eines der besten Länder der Welt, aber Österreich kann mehr. Dabei ist es wichtig, als Gesellschaft im Gleichgewicht zu bleiben: Arbeit und Freizeit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, Gewinne und Löhne – das müssen wir in Balance bringen.
Dafür braucht es Herz und Hirn. Was wir darunter verstehen, wie wir neu denken und beherzt handeln, illustrieren wir am Beispiel von 24 Ideen für unser Land, die wir gemeinsam mit den 24 Gruppen unseres Expert*innenrates entwickelt haben.
Dieses Heft ist weder als Wahlprogramm noch als Regierungsprogramm zu lesen. Es ist ein Einblick in die inhaltliche Arbeit unserer Mandatar*innen gemeinsam mit den Mitgliedern des Expert*innenrat. Denn Österreich braucht eine Politik, die die Probleme aus erster Hand kennt und gemeinsam mit Expertinnen und Experten nach Lösungen sucht.
Österreich braucht Politik mit Herz und Hirn. Unser Land braucht die SPÖ.
Unsere Ideen für Österreich
Die Nationalratswahl 2024 ist eine Richtungsentscheidung über Österreichs Zukunft. Angesichts der massiven Schwierigkeiten, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben, ihren Lebensstandard zu erhalten, angesichts bedenklicher populistischer Tendenzen in Österreich und ganz Europa müssen wir gut überlegen, wer dagegen ankommen kann. Die Antwort steht im Geschichtsbuch: Es ist die Sozialdemokratie, die in den vergangenen hundert Jahren entscheidende Rechte für den einzelnen Menschen durchsetzte, eine soziale Republik errichtete und entschieden gegen populistische und rechtsextreme Kräfte auftrat.
Die SPÖ schließt auch 2024 an diese große Tradition an. Wir werden Österreich durch die derzeitigen Schwierigkeiten hindurch in eine lebenswerte, sichere und demokratische Zukunft führen. Die Fragen in diesem Wahljahr lauten:
- Werden wir unser Gesundheitssystem wieder stärken – oder werden ÖVP und FPÖ es endgültig zerschlagen?
- Bekommt Österreich eine Regierung, die entschlossen gegen die Teuerung und explodierende Wohnkosten eintritt – oder eine, die zusieht, wie Banken und Immobilienkonzerne weiter Rekordgewinne auf dem Rücken der Steuerzahler*innen schreiben?
- Werden wir genug Geld für die Pflege haben – oder gibt es bloß weitere Steuerzuckerl für Multi-Millionäre?
Wir wissen: Wenn FPÖ und ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl eine Mehrheit erreichen, wird Österreich weitere Skandale erleben, weiteren Sozialabbau, Einschränkungen der Medienfreiheit und demokratieschädigende Maßnahmen. Nur die SPÖ kann das verhindern. Unser Land und die Menschen haben Besseres verdient als blau-schwarze Ellbogenpolitik. Wir brauchen Politik mit Herz und Hirn. Wir brauchen die SPÖ in der Regierung.
Wie so eine Politik aussehen kann, wofür wir stehen und wofür wir uns einsetzen, zeigen wir in dieser Broschüre „Politik mit Herz und Hirn – 24 Ideen für Österreich“.
Diese Vorschläge sind ein Ausschnitt eines umfassenden Programms und sollen illustrieren, wie wir an Probleme herangehen wollen. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir zu weiteren zentralen Themen Antworten liefern. Zu Fragen wie: Wie schaffen wir es, dass in Österreich alle unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität respektiert werden und ein erfülltes Leben führen können? Wie wollen wir Europa fair gestalten? Wie sieht eine moderne Kulturpolitik aus?
Antworten auf diese Fragen werden wir im EU-Wahlkampf und im Nationalratswahlkampf liefern. In Expert*innengruppen werden Projekte erarbeitet, diskutiert und präsentiert – und die SPÖ wird – wie schon zuvor – diese wichtigen Themen im Parlament und auf allen anderen politischen Ebenen vorantreiben. Mit Herz und auch mit Hirn.
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Politik mit Herz und Hirn
braucht kluge, unabhängige Köpfe:
Der Expert*innenrat für Österreich
Österreichische Politik soll es sich wieder zur Aufgabe machen, die Bedingungen für alle Menschen zu verbessern. Dafür braucht es Kompetenz, Fachwissen und einen Blick für Lösungen. Aus diesem Grund setzte Andreas Babler bereits Ende 2023 einen Rat von hunderten Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Gesundheit, Justiz und weiteren Bereichen ein, die gemeinsam mit Vertreter*innen der SPÖ an einer besseren Zukunft für Österreich arbeiten.
Auf den Spuren von Bruno Kreisky
Vorbild für den SPÖ-Expert*innenrat ist Bruno Kreisky, der im Rahmen seines Reformprogramms „Für ein modernes Österreich“ 1.400 Expertinnen und Experten aus allen Teilen der Gesellschaft einlud, neue Konzepte für Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Rechtspolitik zu erarbeiten. Diese Konzepte waren die Basis für Kreiskys umfassende Reformpolitik, mit der er in Österreich für einen Modernisierungs- und Gerechtigkeitsschub sorgte, von dem wir bis heute profitieren.
Qualifizierte Fachkonzepte
für alle Politikbereiche
Im SPÖ-Expert*innenrat vertreten sind Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft – also NGOs, Plattformen, Interessensvertretungen –, Wissenschafterinnen und Wissenschafter, Fachleute aus Institutionen und Verwaltung und Expertinnen und Experten aus der Berufspraxis. Unter der Leitung des renommierten Energieexperten Marc Hall und der Europa-Expertin Evelyn Regner werden tragfähige Konzepte und Reformvorschläge in 24 Gruppen erarbeitet. Gearbeitet wird an den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Frauenpolitik, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Verwaltung, Digitalisierung, Demokratie & Beteiligung, Justiz, Migration & Integration, Bildung, Hochschulen, Kinder und Jugend, Wirtschaftspolitik, Industriepolitik, Energie, Klimapolitik, Landwirtschaft, Kunst und Kultur, Medien und Sport.
Eine derart geballte und überparteiliche gemeinsame Anstrengung für Österreich gab es seit Bruno Kreisky nicht. Das Engagement der Expertinnen und Experten zeigt, wie notwendig eine Reformpolitik ist, wie Andi Babler sie vor Augen hat.
© privat
