Wenn in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, jedes 5. Kind in einer schimmligen Wohnung leben muss, ohne warmes Essen, geplagt von Ängsten und Sorgen, dann läuft etwas gewaltig schief. Für uns ist klar: Dieser Zustand darf keine Sekunde länger hingenommen werden! Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen der “Comeback-Tour” in Kärnten haben unser Vorsitzender Andreas Babler, der Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzende, Landeshauptmann Peter Kaiser und seine Stellvertreterin Gaby Schaunig eine österreichweite Kindergrundsicherung gefordert und konkrete Maßnahmen präsentiert. Die drei sind sich einig: “Schaffen wir Kinderarmut gemeinsam ab und geben allen unseren Kindern Perspektiven für eine gute Zukunft.”
Für mehr Chancengerechtigkeit brauchen wir einen starken Sozialstaat
„Wir sprechen in Österreich von circa 355.000 Kindern, die armutsgefährdet sind – Tendenz steigend. Um das zu ändern, wird ein starker Sozialstaat benötigt, kein ausgehöhlter. Wir wollen eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung für ganz Österreich und niederschwellige sowie unbürokratische Unterstützung für alle, die Unterstützung brauchen. Wir benötigen einfach strukturelle Änderungen, um Chancengerechtigkeit zu erhalten und zu fördern”, so Babler, der auf die Umsetzung einer Kindergrundsicherung drängt. “Kinder haben das Recht, sich zu verwirklichen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Kinder haben ein Recht auf ein warmes Essen im Bauch und ein Dach über dem Kopf. Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf Chancen“, so unser Vorsitzender. Vorbildlich ist für Babler die bildungspolitische Herangehensweise, die die Kärntner Politik unter Peter Kaiser bei der Beseitigung von Kinderarmut vorzeigt.
Kärnten geht mit eigener Kindergrundsicherung österreichweit voran
In Kärnten wurden bereits wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut umgesetzt. “Ab Herbst 2023 wird der Besuch von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Kärnten gratis sein. Damit bringen wir ein Projekt zum Abschluss, das 2018 als Kärntner Kinderstipendium gestartet wurde. Kärnten hat seit 2018 rund 3.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen und das Budget für Elementarpädagogik von 56 Millionen im Jahr 2018 auf knapp 100 Millionen im Jahr 2022 erhöht. Durch das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sparen sich die Kärntner Familien bis zu 4.000 Euro pro Jahr und Kind. Zudem verkleinern wir die Gruppengrößen und die Pädagoginnen und Pädagogen erhalten bis zu 40 Prozent mehr Gehalt. Durch die Reform des Bildungsbaufonds kann nun auch in die Errichtung und Sanierung von Kindergärten und Kindertagesstätten investiert werden“, so Kaiser. „Warum tun wir das? Weil wir wissen – Bildung verhindert Armut. Bildung ist der einzige Weg, Chancengerechtigkeit herzustellen und gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen zu ermöglichen. Darüber hinaus ist Bildung die beste volkswirtschaftliche Investition schlechthin – jeder Euro, der in Bildung investiert wird, kommt mit 17-facher Rendite zurück.”
Die SPÖ Kärnten hat auch einen Vorschlag zur Einführung einer Kindergrundsicherung vorgelegt: „In Kärnten sprechen wir von rund 17.000 von Armut betroffenen oder armutsgefährdeten Kindern. Unser Vorschlag: Abhängig vom Familieneinkommen werden zusätzlich zur Familienbeihilfe im Schnitt 300 Euro pro Monat und Kind bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt. Die Gesamtkosten für diese Kindergrundsicherung würden sich auf 50 Millionen Euro belaufen. Wenn der Bund die Hälfte der Kosten übernehmen würde, dann könnte das Land Kärnten – auch bei einem engen Budgetrahmen – die anderen 25 Millionen stemmen, und wir hätten dieses Problem gelöst“, so LH-Stv.in Gaby Schaunig.
