Das Gesetzespaket umfasst drei Bereiche: Daten, Steuerbetrug und Sozialabgaben. Damit werden betrugsanfällige Schlupflöcher geschlossen, die Behörden bekommen einen besseren Zugang zu relevanten Daten (insbesondere Kryptowerte) und Sozialabgabenhinterziehung wird eingedämmt durch eine erweiterte Auftraggeberhaftung für Subunternehmen. Unser Finanzsprecher Jan Krainer sagt: „Es geht um den Schutz der ehrlichen Steuerzahler*innen und Unternehmen vor denen, die es nicht ganz ehrlich meinen.“
Von einem „guten Tag für die Steuerzahlenden“ sprach auch SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Hervorgehoben wurden von ihm die Einschränkung der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe beim Verkauf von Autos ins Ausland und Maßnahmen wie die Streichung des Vorsteuerabzugs bei vermieteten Luxusimmobilien. Damit wird mit dem Steuervermeidungsmodell („Modell Benko“), bei dem sehr reiche Leute Luxusvillen errichten, dann an sich selbst vermieten und sich von den Steuerzahler*innen die Vorsteuer rückerstatten lassen, Schluss gemacht.
Das Paket sichert den Behörden einen besseren Zugang zu allen relevanten Daten und verbessert den EU-weiten Informationsaustausch. Beispiele sind der verpflichtende automatische Informationsaustausch von meldepflichtigen Kryptowerten sowie die Erweiterung von Sorgfalts- und Meldepflichten auf neue digitale Finanzprodukte wie elektronisches Geld und Kryptowerte.
Auch die Gewinnverschiebung innerhalb von multinationalen Konzernen kostet künftig mehr. Der Mindeststeuersatz wird hier von 12,5 auf 15 Prozent angehoben. „Das ist ein konkreter Beitrag von großen Konzernen“, sagt Krainer. Der Beitrag fürs Budget der kommenden Jahre ist erheblich. „Wir haben uns vorgenommen, zirka 1,4 Milliarden Euro aus diesem Bereich zu holen. Das sind einmal die ersten 1,2 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen wurden.“ Konkret bringt das Paket 270 Millionen Euro im Jahr 2026; bis 2029 summieren sich die Einnahmen auf 1,2 Milliarden Euro. Durch ergänzende Maßnahmen, die im nächsten Jahr noch beschlossen werden, wird die Gesamtsumme bis 2029 auf 1,4 Milliarden Euro gesteigert.
