Die Bundesregierung hat ein Gesetz für die Verschärfung des Waffengesetzes vorgelegt. Er enthält wichtige Maßnahmen, die die SPÖ gefordert hat und die Österreich sicherer machen, u.a. die Ausweitung der Waffenbesitzkarte auf Büchsen und Flinten, höhere Altersgrenzen, längere Abkühlphasen beim Kauf einer Waffe und mehrstufige psychologische Tests. „Niemand wird sich in Zukunft in Österreich eine Schusswaffe ohne strenge Überprüfung kaufen können“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sieht im neuen Gesetzesvorschlag die „größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen“.

Vor 24 Jahren wurde die erste blau-schwarze Regierung angelobt. Danach folgten zwei weitere ÖVP/FPÖ-Koalitionen. Mit ihrer Politik gegen die Arbeitnehmer*innen, Sozialabbau und Korruption haben sie Österreich schwer geschadet. „Das darf sich nicht wiederholen. Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz unter Kickl verhindern und für ein gerechteres Österreich sorgen!“, so SPÖ-Finanzsprecher Krainer.

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.