Nicht selten enthalten billige Spielzeuge, die auf Temu und anderen Online-Plattformen gekauft werden, giftige Materialien, die schädlich für Kinder sind. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament durchgesetzt, dass es strengere Richtlinien gibt. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betont: „Wir stellen sicher, dass Eltern darauf vertrauen können, dass das, was unter dem Christbaum liegt, wirklich sicher für ihre Liebsten ist.“

Gegen Schnellschüsse bei der Sicherheitsstrategie und für eine seriöse Einbindung der Parlamentsparteien sprechen sich unser Verteidigungssprecher Robert Laimer und unsere Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr aus. Unsere beiden Abgeordneten betonen: Die SPÖ ist die einzige verlässliche Kraft für die Neutralität und lehnt eine NATO-Annäherung klar ab.

Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Beschäftigung im Tourismus beschlossen. Mit dem Tourismus-Beschäftigtenfonds stehen jährlich 6,5 Mio. Euro zur Verfügung, um branchenspezifische Qualifizierungen und Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. „Wir unterstützten Arbeitskräfte bei der Aufnahme und Absicherung von Arbeitsverhältnissen. Der Fonds ist ein Instrument, das gezielt Qualifizierung, Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen fördert“, sagt SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann. SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim sieht im Beschluss einen „Meilenstein für die Branche“.