Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.

Vor 24 Jahren wurde die erste blau-schwarze Regierung angelobt. Danach folgten zwei weitere ÖVP/FPÖ-Koalitionen. Mit ihrer Politik gegen die Arbeitnehmer*innen, Sozialabbau und Korruption haben sie Österreich schwer geschadet. „Das darf sich nicht wiederholen. Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz unter Kickl verhindern und für ein gerechteres Österreich sorgen!“, so SPÖ-Finanzsprecher Krainer.

Diese Woche hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze und Initiativen beschlossen, die Österreich nach vorne bringen. Die Teilpension ermöglicht altersgerechte Arbeitszeit und höhere Pensionen. Die Orientierungsklassen sind ein wichtiger Schritt für die beste Bildung, das „Dick-Pic“-Verbot schützt vor unerwünschten Penis-Bildern und mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan investieren wir so viel in den Schienenverkehr wie noch nie. All das zeigt: Die SPÖ in der Regierung wirkt – wir bringen Österreich wieder auf Kurs! Darum setzen wir unsere Arbeit über den Sommer mit Hochdruck fort: Für die Verschärfung des Waffengesetzes und die Erhöhung der Mindestbefristungen von Mitverträgen.