Die Bundesregierung hat ein Gesetz für die Verschärfung des Waffengesetzes vorgelegt. Er enthält wichtige Maßnahmen, die die SPÖ gefordert hat und die Österreich sicherer machen, u.a. die Ausweitung der Waffenbesitzkarte auf Büchsen und Flinten, höhere Altersgrenzen, längere Abkühlphasen beim Kauf einer Waffe und mehrstufige psychologische Tests. „Niemand wird sich in Zukunft in Österreich eine Schusswaffe ohne strenge Überprüfung kaufen können“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sieht im neuen Gesetzesvorschlag die „größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen“.

Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.