Beim Konkurs von Kika/Leiner verlieren 1.350 Beschäftigte ihren Job. Angesichts der Pleitewelle, die auch KTM erfasst hat, sprechen sich SPÖ-Klubobmann Andreas Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch für ein Programm für Wachstum und Beschäftigung aus.

Im Nationalrat wurde die Umwandlung des Rezeptgebührendeckels in einen Arzneimittelkostendeckel beschlossen. Künftig werden alle verordneten Arzneimittel in die Obergrenze eingerechnet – auch jene, die billiger sind als die Re­zeptgebühr. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Bernhard Höfler und SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan betonten im Nationalrat, dass diese wichtige Gesetzesänderung die finanzielle Belastung für viele Menschen in Österreich spürbar reduzieren wird. Außerdem wurde beschlossen, dass es im Jahr 2026 keine Erhöhung der Rezeptgebühr geben wird.

Arbeitsministerin Korinna Schumann hat einen historischen Meilenstein im Arbeitsrecht gesetzt: Ab 2026 können freie Dienstnehmer*innen in Kollektivverträge einbezogen und damit arbeitsrechtlich stärker geschützt und abgesichert werden. „Für freie Dienstnehmer*innen gibt es ab 1. Jänner 2026 bessere Arbeitsbedingungen, geregelte Mindestentgelte und ein Schutzpolster durch klare Kündigungsfristen. Das ist ein historischer und großer Schritt“, so Schumann. „Diese Gesetzesänderung bringt endlich mehr Gerechtigkeit für eine lang vernachlässigte Beschäftigtengruppe“, betont Josef Muchitsch, SPÖ-Bereichssprecher für Arbeit.