Heute wurde im Nationalrat die ORF-Gremienreform beschlossen. Damit die Menschen entlastet werden, wird der ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren. Außerdem bekommt das Publikum mehr Einfluss auf den ORF. „Mit der ORF-Gremienreform stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. Das Publikum bekommt in Zukunft mehr Einfluss, die Politik weniger“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. „Wir stärken die Unabhängigkeit des ORF und geben dem Publikum mehr Möglichkeiten, sich einzubringen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim.

Mit der Industriestrategie 2035 setzt die Regierung unter maßgeblicher Mitwirkung von SPÖ-Minister Peter Hanke die Weichen für einen starken, innovativen und zukunftsfähigen Industriestandort. 2,6 Milliarden Euro fließen gezielt in neun Schlüsseltechnologien und Stärkefelder, die ein hohes Wachstumspotenzial haben und in denen Österreich international wettbewerbsfähig ist. Das stärkt Planungssicherheit für Betriebe und ermöglicht nachhaltiges Wachstum. „Wer den Standort sichern will, muss die Industrie stärken und Wertschöpfung sowie gute Arbeitsplätze ‚Made in Austria‘ absichern“, begrüßt SPÖ-Wirtschafts- und Industriesprecher Reinhold Binder die Industriestrategie. 

Unter dem Motto „Wohlstand und leistbares Leben für Europa“ hat die SPÖ-Parlamentsfraktion in Vösendorf ihre zweitägige Frühjahrstagung abgehalten. Auf dem Programm standen Impulsstatements von Andreas Babler und Philip Kucher sowie Diskussionen mit Andreas Schieder, Evelyn Regner und zahlreichen Expert*innen. „Immer wenn die Sozialdemokratie stark ist, geht es Österreich und Europa besser, das ist unser Zukunftsversprechen“, sagte Babler.