Überzogene Zahlungsaufforderungen nach dem kurzen Halten auf Privatparkplätzen sind zu einem Geschäftsmodell geworden. Justizministerin Anna Sporrer schiebt dem jetzt einen Riegel vor: Die Berechnungsgrundlage für diese Besitzstörungsklagen wird deutlich gesenkt. „Die Besitzstörungs-Abzocke für Autofahrer*innen hat endlich ein Ende!“, ist SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim erfreut über den Gesetzesentwurf der Justizministerin.

2024 ist ein entscheidendes Wahljahr für Österreich und die gesamte EU. Demokratische Grundpfeiler sind durch rechte Parteien gefährdet. SPÖ-Chef Andi Babler hat im Kreisky-Forum dazu aufgerufen, für die Demokratie zu kämpfen. „Die Sozialdemokratie muss an der Spitze der demokratischen Bewegung stehen!“, sagte Babler. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnte vor einer „Gefahr für Wohlstand und Demokratie“, die von rechten Parteien ausgeht.  

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.