Die SPÖ bekräftigt anlässlich des Europatags ihren entschlossenen Einsatz für unser geeintes Europa und unsere gemeinsamen Werte. „Wir werden die Demokratie und Menschenrechte schützen und die soziale Sicherheit in Europa stärken“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. „Die Sozialdemokratie kämpft dafür, die EU zu einem sozialeren Bündnis zu machen, für Maßnahmen wie leistbares Wohnen, aktiven Klimaschutz und den Schutz der Arbeitnehmer* innenrechte“, unterstreicht SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger.

Seit Jahren setzt sich die SPÖ für eine umfassende Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik ein. Im Ministerrat wurde nun die Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik beschlossen. 32 Mio. Euro stehen für 4.000 neue Ausbildungsplätze in den nächsten vier Jahren zur Verfügung. SPÖ-Sprecherin für Elementarpädagogik Silvia Kumpan-Takacs begrüßt die Ausbildungsoffensive als einen „wichtigen Schritt für bessere Kinderbildung“.

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerungsbekämpfung sagte SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler: „Es macht einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich für die Teuerungsbekämpfung zuständig erklärt. Die preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen bis Ende 2026 in Summe um 1,4 Mrd. Euro.“ Es sei wichtig, strukturell einzugreifen und damit die Preise  zu senken, betonte die SPÖ-Klubvizechefin Julia Herr. Zu den preisdämpfenden Maßnahmen zählen u.a.  die MwSt.-Halbierung auf Grundnahrungsmittel, die Mietpreisbremsen oder das Günstiger-Strom-Gesetz. Während die SPÖ in der Regierung schon bei knapp vier Prozent Inflation spürbar eingreift, hat die Vorgängerregierung selbst bei über zehn Prozent immer noch tatenlos zugeschaut.