In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch das Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert, mit dem die letzten sieben mageren Jahre beendet und wieder Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Österreich möglich werden. Die SPÖ fordert u.a. einen 20 Mrd. Euro Transformationsfonds, Übergewinnsteuern sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern für Superreiche. 

„Jede vierte Person in diesem Land hat Probleme, sich das Wohnen zu leisten“, so Klubobmann Philip Kucher. Das von der Regierung vorgelegte Wohnpaket wird daran nichts ändern: „Die Menschen, die darauf hoffen, dass das Wohnpaket der Bundesregierung etwas an ihrer Situation ändert, werden bitter enttäuscht sein!“ Die SPÖ legt im Nationalrat ein Wohnpaket vor, das das Wohnen wieder leistbar macht. Im Zentrum: Ein Mietenstopp und Unterstützung für Häuslbauer!

Die parlamentarische Anfrage von SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz hat offengelegt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten um 41,5 Prozent gestiegen ist. Das ist ein Alarmsignal! Es braucht umfassende Maßnahmen, um Rechtsextremismus entgegenzutreten. „Nur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen“, betont Schatz. Die SPÖ hat bereits durchgesetzt, dass im Regierungsprogramm die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus verankert ist. Klar ist: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz!