Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.

In den letzten 40 Monaten sind Mieten in Deutschland um 6,2 Prozent, in der Schweiz um 7,4 Prozent und in Österreich um satte 19 Prozent gestiegen. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. In Rekordzeit hat Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler den Mietpreis-Stopp durchgesetzt. Dieser und das große Mietenpaket sorgen dafür, dass Wohnen wieder leistbarer wird. „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter“, betont SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch.

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde im Nationalrat beschlossen. „Man kann ohne Übertreibung sagen, dass mit dem ElWG ein Paradigmenwechsel in der Architektur des österreichischen Strommarktes gelingen wird“, äußert sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nach der Einigung auf das 150 Seiten und 191 Paragrafen lange Gesetz. Wir sorgen für günstige Energiepreise, indem wir den öffentlichen Energieversorgern das Gemeinwohl in die Satzung schreiben. Ein neuer Sozialtarif – unter anderem für Mindestpensionist*innen – schützt eine halbe Million Menschen vor Energiearmut. Und die Energieunternehmen zahlen in Zukunft einen Teil der Netzkosten – das entlastet Haushalte und Wirtschaft.