Diese Woche hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze und Initiativen beschlossen, die Österreich nach vorne bringen. Die Teilpension ermöglicht altersgerechte Arbeitszeit und höhere Pensionen. Die Orientierungsklassen sind ein wichtiger Schritt für die beste Bildung, das „Dick-Pic“-Verbot schützt vor unerwünschten Penis-Bildern und mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan investieren wir so viel in den Schienenverkehr wie noch nie. All das zeigt: Die SPÖ in der Regierung wirkt – wir bringen Österreich wieder auf Kurs! Darum setzen wir unsere Arbeit über den Sommer mit Hochdruck fort: Für die Verschärfung des Waffengesetzes und die Erhöhung der Mindestbefristungen von Mitverträgen.

Die Lage für LGBTIQ-Personen ist alarmierend. Immer häufiger kommt es zu queerfeindlichen Übergriffen. Das zeigt der Bericht zur Lage der LGBTIQ+ Community in Österreich, den die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo und der SPÖ-Parlamentsklub bei einer Pressekonferenz veröffentlicht haben. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betont: „Im Wochentakt zeigen uns furchtbare Berichte die Welle des Hasses gegen LGBTIQ+ Personen, die in den allermeisten Fällen gar nicht den Weg zur Anzeige findet.“

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.