Die schwarz-blauen Regierungen der letzten Jahre haben unserem Gesundheitssystem großen Schaden zugefügt. Mit dramatischen Folgen: Die Wartezeiten auf einen Termin sind enorm, Operationen müssen verschoben werden und die Privatmedizin schreitet immer weiter voran. Damit muss Schluss sein. Her mit der versprochenen Patientenmilliarde!

Kinder und Jugendliche kippen zunehmend in eine Social-Media-Sucht, das zeigen die von AK und IHS präsentierten Ergebnisse zur Suchtgefahr von sozialen Medien. Damit ist auch klar, dass eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich ist. Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, wird das Medienministerium unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bis zum Sommer einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. 8 von 10 Menschen in Österreich unterstützen eine Altersbeschränkung. „Instagram, TikTok & Co brauchen Regeln und Ordnung. Wir schaffen sie für unsere Kinder“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich.

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde im Nationalrat beschlossen. „Man kann ohne Übertreibung sagen, dass mit dem ElWG ein Paradigmenwechsel in der Architektur des österreichischen Strommarktes gelingen wird“, äußert sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nach der Einigung auf das 150 Seiten und 191 Paragrafen lange Gesetz. Wir sorgen für günstige Energiepreise, indem wir den öffentlichen Energieversorgern das Gemeinwohl in die Satzung schreiben. Ein neuer Sozialtarif – unter anderem für Mindestpensionist*innen – schützt eine halbe Million Menschen vor Energiearmut. Und die Energieunternehmen zahlen in Zukunft einen Teil der Netzkosten – das entlastet Haushalte und Wirtschaft.