Nach dem jüngsten Gewaltverbrechen in Seiersberg-Pirka in der Steiermark drängt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner auf den raschen Beschluss der Verschärfung des Waffenrechts: „Der Zugang zu Waffen muss eingeschränkt und psychologische Tests und regelmäßige Überprüfungen verschärft werden“, so Köllner.

Neben prekären Jobsituationen sorgt bei jungen Menschen vor allem teures Wohnen für große Unsicherheiten und Sorgen. Anlässlich des Tags der Jugend betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich, wie wichtig es ist, ihnen diese Sorgen zu nehmen. Der von der SPÖ durchgesetzte Mietpreis-Stopp und die geplante Verlängerung der Mindestbefristung bei Mietverträgen seien wichtige Schritte dahingehend: „Gerade für junge Menschen in ihrer ersten eigenen Wohnung kann das den Ausschlag geben, ob man sich die Wohnung weiter leisten kann“, betont Stich. 

Die parlamentarische Anfrage von SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz hat offengelegt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten um 41,5 Prozent gestiegen ist. Das ist ein Alarmsignal! Es braucht umfassende Maßnahmen, um Rechtsextremismus entgegenzutreten. „Nur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen“, betont Schatz. Die SPÖ hat bereits durchgesetzt, dass im Regierungsprogramm die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus verankert ist. Klar ist: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz!