Zulasten der Konsument*innen tricksen große Handelsketten bei Rabatten, Grundpreisen und Mengenangaben – Stichwort Shrinkflation. Das liegt v.a. an den geringen Strafen, die für Verstöße fällig sind. Die SPÖ drängt daher auf deutlich höhere Strafen, ähnlich wie in Deutschland und Frankreich. Dabei soll zwischen großen Konzernen und kleinen Betrieben unterschieden werden. „Die Strafen für Handelskonzerne – auch im Wiederholungsfall – sind so niedrig, als würde man fürs Rasen im Straßenverkehr nur 50 Cent zahlen müssen“, begründet die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr die Forderung.

Der EU-Kommissar für Arbeit wurde am Samstag von unserer sozialdemokratischen Parteienfamilie zum europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert: „Wir haben eine Botschaft der Hoffnung!“, sagt Schmit.

Sozialministerin Korinna Schumann hat einen neuen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt: Mit der Aktion 55+ bekommen im Jahr drei- bis sechstausend Arbeitssuchende über 55 Jahren, die schon lange vergeblich einen Job suchen, einen neuen Arbeitsplatz. Die älteren Arbeitslosen werden entweder in sozialökonomische Betriebe bzw. gemeinnützige Beschäftigungsprojekte oder über Eingliederungsbeihilfen in die Privatwirtschaft vermittelt. „Das bringt tausende neue Chancen und neue Arbeitsplätze für ältere Menschen“, begrüßt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Maßnahme.