Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.

2024 ist ein entscheidendes Wahljahr für Österreich und die gesamte EU. Demokratische Grundpfeiler sind durch rechte Parteien gefährdet. SPÖ-Chef Andi Babler hat im Kreisky-Forum dazu aufgerufen, für die Demokratie zu kämpfen. „Die Sozialdemokratie muss an der Spitze der demokratischen Bewegung stehen!“, sagte Babler. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnte vor einer „Gefahr für Wohlstand und Demokratie“, die von rechten Parteien ausgeht.  

Der Rechtsextremismus-Barometer des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) zeigt auf, wie dringend der Kampf gegen Rechtsextremismus ist. Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz spricht sich für die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans und Maßnahmen, um demokratische Werte und den Schutz von Minderheiten zu sichern, aus.