Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde im Nationalrat beschlossen. „Man kann ohne Übertreibung sagen, dass mit dem ElWG ein Paradigmenwechsel in der Architektur des österreichischen Strommarktes gelingen wird“, äußert sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nach der Einigung auf das 150 Seiten und 191 Paragrafen lange Gesetz. Wir sorgen für günstige Energiepreise, indem wir den öffentlichen Energieversorgern das Gemeinwohl in die Satzung schreiben. Ein neuer Sozialtarif – unter anderem für Mindestpensionist*innen – schützt eine halbe Million Menschen vor Energiearmut. Und die Energieunternehmen zahlen in Zukunft einen Teil der Netzkosten – das entlastet Haushalte und Wirtschaft.

Der 8. Jänner 2025 ist der „Fat Cat Day“ in Österreich. An diesem Tag haben die Top-Manager der ATX-Unternehmen bereits so viel verdient wie durchschnittliche Beschäftigte im ganzen Jahr. Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr fordert, dass die Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern wiederhergestellt und das Budget gerecht saniert werden muss.

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Chef Andi Babler, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner den SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration präsentiert und damit das 2018 beschlossene Positionspapier kommunikativ nachgeschärft.