Die schwarz-blauen Regierungen der letzten Jahre haben unserem Gesundheitssystem großen Schaden zugefügt. Mit dramatischen Folgen: Die Wartezeiten auf einen Termin sind enorm, Operationen müssen verschoben werden und die Privatmedizin schreitet immer weiter voran. Damit muss Schluss sein. Her mit der versprochenen Patientenmilliarde!

Die SPÖ bekräftigt anlässlich des Europatags ihren entschlossenen Einsatz für unser geeintes Europa und unsere gemeinsamen Werte. „Wir werden die Demokratie und Menschenrechte schützen und die soziale Sicherheit in Europa stärken“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. „Die Sozialdemokratie kämpft dafür, die EU zu einem sozialeren Bündnis zu machen, für Maßnahmen wie leistbares Wohnen, aktiven Klimaschutz und den Schutz der Arbeitnehmer* innenrechte“, unterstreicht SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger.

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.