Das von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2025/26 wurde im Nationalrat beschlossen. „Wir achten auf den sozialen Ausgleich und setzen Impulse bei Beschäftigung, Bildung und Sicherheit“, sagte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. „Wir haben das Budgetfiasko nicht verantwortet, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung!“, unterstrich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der betonte, dass die SPÖ gerechte Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen durchgesetzt hat.

Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Beschäftigung im Tourismus beschlossen. Mit dem Tourismus-Beschäftigtenfonds stehen jährlich 6,5 Mio. Euro zur Verfügung, um branchenspezifische Qualifizierungen und Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. „Wir unterstützten Arbeitskräfte bei der Aufnahme und Absicherung von Arbeitsverhältnissen. Der Fonds ist ein Instrument, das gezielt Qualifizierung, Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen fördert“, sagt SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann. SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim sieht im Beschluss einen „Meilenstein für die Branche“. 

Beim 12. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament haben unter dem Titel „Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit.“ Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft über Frauengesundheit und Machtverhältnisse im Gesundheitssystem diskutiert. Vizekanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler bekräftigte, dass die SPÖ in der Regierung tagtäglich für mehr Gleichstellung und Demokratie arbeitet. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte: „Der Schutz vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“