Neben hohen Energie- und Wohnkosten gehören in Österreich auch zu hohe Lebensmittelpreise zu den größten Inflationstreibern. Die SPÖ fordert deshalb Maßnahmen, um die Preise für Lebensmittel zu senken und damit auch die Inflation zu bekämpfen. „Unser Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist unser Ziel. Das bedeutet auch, dass man auf aktuelle Inflationstreiber reagieren muss. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns auch nicht mehr leisten!“, betont SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

Kinder und Jugendliche kippen zunehmend in eine Social-Media-Sucht, das zeigen die von AK und IHS präsentierten Ergebnisse zur Suchtgefahr von sozialen Medien. Damit ist auch klar, dass eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich ist. Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, wird das Medienministerium unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bis zum Sommer einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. 8 von 10 Menschen in Österreich unterstützen eine Altersbeschränkung. „Instagram, TikTok & Co brauchen Regeln und Ordnung. Wir schaffen sie für unsere Kinder“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich.

Diese Woche hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze und Initiativen beschlossen, die Österreich nach vorne bringen. Die Teilpension ermöglicht altersgerechte Arbeitszeit und höhere Pensionen. Die Orientierungsklassen sind ein wichtiger Schritt für die beste Bildung, das „Dick-Pic“-Verbot schützt vor unerwünschten Penis-Bildern und mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan investieren wir so viel in den Schienenverkehr wie noch nie. All das zeigt: Die SPÖ in der Regierung wirkt – wir bringen Österreich wieder auf Kurs! Darum setzen wir unsere Arbeit über den Sommer mit Hochdruck fort: Für die Verschärfung des Waffengesetzes und die Erhöhung der Mindestbefristungen von Mitverträgen.