Diese Woche hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze und Initiativen beschlossen, die Österreich nach vorne bringen. Die Teilpension ermöglicht altersgerechte Arbeitszeit und höhere Pensionen. Die Orientierungsklassen sind ein wichtiger Schritt für die beste Bildung, das „Dick-Pic“-Verbot schützt vor unerwünschten Penis-Bildern und mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan investieren wir so viel in den Schienenverkehr wie noch nie. All das zeigt: Die SPÖ in der Regierung wirkt – wir bringen Österreich wieder auf Kurs! Darum setzen wir unsere Arbeit über den Sommer mit Hochdruck fort: Für die Verschärfung des Waffengesetzes und die Erhöhung der Mindestbefristungen von Mitverträgen.

Am Montag startete die Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Salzburg unter dem Titel „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“. Am Programm standen u.a. Begrüßungsworte von Klubvorsitzendem Philip Kucher und Vizeklubobfrau Julia Herr sowie eine Rede von Vizekanzler Andreas Babler. Kucher brachte es auf den Punkt: „In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen zusammen.“ „Unser wichtigstes Ziel ist, das Leben für die Menschen in Österreich wieder leistbar zu machen!“, betonte Herr.

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch das Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert, mit dem die letzten sieben mageren Jahre beendet und wieder Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Österreich möglich werden. Die SPÖ fordert u.a. einen 20 Mrd. Euro Transformationsfonds, Übergewinnsteuern sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern für Superreiche.