Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerungsbekämpfung sagte SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler: „Es macht einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich für die Teuerungsbekämpfung zuständig erklärt. Die preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen bis Ende 2026 in Summe um 1,4 Mrd. Euro.“ Es sei wichtig, strukturell einzugreifen und damit die Preise  zu senken, betonte die SPÖ-Klubvizechefin Julia Herr. Zu den preisdämpfenden Maßnahmen zählen u.a.  die MwSt.-Halbierung auf Grundnahrungsmittel, die Mietpreisbremsen oder das Günstiger-Strom-Gesetz. Während die SPÖ in der Regierung schon bei knapp vier Prozent Inflation spürbar eingreift, hat die Vorgängerregierung selbst bei über zehn Prozent immer noch tatenlos zugeschaut.    

Der niederösterreichische Bundesrat Christian Fischer wurde zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion im Parlament gewählt. Fischer ist Bürgermeister der Gemeinde St. Veit an der Gölsen und gehört dem Bundesrat seit März 2023 an. Fischer setzt in seiner Rolle als SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat auf Dialog und Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg.