Die parlamentarische Anfrage von SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz hat offengelegt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten um 41,5 Prozent gestiegen ist. Das ist ein Alarmsignal! Es braucht umfassende Maßnahmen, um Rechtsextremismus entgegenzutreten. „Nur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen“, betont Schatz. Die SPÖ hat bereits durchgesetzt, dass im Regierungsprogramm die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus verankert ist. Klar ist: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz!

Unter dem Motto „Wohlstand und leistbares Leben für Europa“ hat die SPÖ-Parlamentsfraktion in Vösendorf ihre zweitägige Frühjahrstagung abgehalten. Auf dem Programm standen Impulsstatements von Andreas Babler und Philip Kucher sowie Diskussionen mit Andreas Schieder, Evelyn Regner und zahlreichen Expert*innen. „Immer wenn die Sozialdemokratie stark ist, geht es Österreich und Europa besser, das ist unser Zukunftsversprechen“, sagte Babler.

„Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll Anspruch auf eine gesetzlich gesicherte staatliche Pension haben“, sagen SPÖ-Chef Andi Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die SPÖ will, dass die Grundsätze der solidarischen Pflichtversicherung in Verfassungsrang gehoben werden.