Bei Sicherheitsfragen geht es immer darum, das große Bild vor Augen zu haben, so Leichtfried. „Die sich rasch wandelnden geopolitischen Entwicklungen erfordern einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Wir investieren in Personal und Technik, in Prävention und Früherkennung sowie in die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit“, so Staatsschutz-Staatssekretär Leichtfried. Alle dringenden Vorhaben wie die Umsetzung der Gefährderüberwachung und die Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus sind durch das vorliegende Budget gedeckt und können planmäßig abgearbeitet werden. Auch die Ressourcen für einheitliche Sicherheitsdienstleister und eine strengere Spionagegesetzgebung sind gesichert, wie Leichtfried ausführte.

Leichtfried: „Investitionen in wehrhafte Demokratie“

Für den Schutz unserer demokratischen Werte, unserer Gesellschaft und des sozialen Friedens hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst eine fundamentale Funktion. „Sie ist die dünne rote Linie, auf die Menschen treffen, die uns schaden wollen“, so Leichtfried. Daher sei ein moderner Staatsschutz und Nachrichtendienst, der den Schutz vor äußeren und inneren Bedrohungen mit dem Anspruch verbindet, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzutreten, entscheidend. „So stärken wir unsere Demokratie gegen Hass und Desinformation, gegen Extremismus und Spaltung“, hielt Leichtfried fest. Dabei stärke die Bundesregierung nicht nur gezielt zentrale Sicherheitsbereiche, sondern die Investition in eine wehrhafte, eine resiliente Demokratie.

Dem Innenressort stehen 2027 und 2028 jeweils rund 4,1 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit ist sichergestellt, dass Abgänge bei der Polizei durch Pensionierungen nachbesetzt werden können – jedes Jahr können 1.400 Polizeischüler*innen aufgenommen werden. Ebenfalls budgetiert ist die Modernisierung von Schutzausrüstung wie Schutzwesten und Schutzhelmen, von Fahrzeugen und Polizeiinspektionen sowie Investitionen in die Terrorabwehr und Cybersicherheit. Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass Randalierer, Gaffer und Gefährder künftig härter bestraft werden – einzelne Strafen erhöhen sich um 50 Prozent.