Unser Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner warnt vor einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der rechtsextreme Gruppen und politische Kräfte wie die FPÖ queerfeindliche Narrative befeuern: „Damit gefährden sie nicht nur die Sicherheit und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben aller Betroffenen – sie stellen auch unsere vielfältige Demokratie infrage.“

Regierung erarbeitet Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime

Zentrale Bedeutung im Kampf gegen Queerfeindlichkeit ist der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Hate Crime, der von der Bundesregierung unter Einbeziehung der Community erarbeitet wird, um den deutlichen Anstieg von vorurteilsmotivierten Verbrechen zu stoppen und präventiv entgegenzuwirken. „Damit verpflichtet sich die Bundespolitik dazu, künftig auf allen Ebenen gegen Hate Crime vorzugehen“, so Lindner. Der NAP gegen Hate Crime umfasst unter anderem eine Verbesserung der Datenlage, die Sensibilisierung und Schulung öffentlich Bediensteter (z.B. Polizei) und die Weiterentwicklung und Stärkung von Meldestellen und Opferschutzeinrichtungen.

Vienna Pride-Veranstalterin: Digitale Hassrede stärker bekämpfen

Expertin Katharina Kacerovsky-Strobl, Geschäftsführerin der Stonewall GmbH und Veranstalterin der Vienna Pride, sagt: „Wer Hass erlebt, zeigt ihn oft nicht an – aus Angst, Scham oder mangelndem Vertrauen in die Behörden. Das muss sich ändern!“ Sie fordert eine rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime. Auch digitale Hassrede müsse gesetzlich stärker bekämpft werden, denn: „Digitale Hetze ist oft der erste Schritt zu Gewalt im realen Leben.“