Zurück zur Übersicht

Aktuelles

Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© BMF/Prinz

Marterbauer arbeitet an umfassendem Paket gegen Steuerbetrug

11.09.2025

Im SPÖ-geführten Finanzministerium laufen die Arbeiten an einem umfassenden Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf Hochtouren. Durch die verstärkte Betrugsbekämpfung soll zusätzliches Geld eingenommen werden, mit dem das Budget konsolidiert wird. „Wir dulden keine Toleranz gegenüber Steuerbetrug. Denn wer betrügt, schadet nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern dem ganzen Staat“, betont SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

Im SPÖ-geführten Finanzministerium laufen die Arbeiten an einem umfassenden Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf Hochtouren. Durch die verstärkte Betrugsbekämpfung soll zusätzliches Geld eingenommen werden, mit dem das Budget konsolidiert wird. „Wir dulden keine Toleranz gegenüber Steuerbetrug. Denn wer betrügt, schadet nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern dem ganzen Staat“, betont SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

Die Vorschläge der Expertenkommission im Finanzministerium gegen Steuerbetrug fußen zum Teil auf Empfehlungen des Rechnungshofs und sind teilweise bereits im Regierungsprogramm verankert. Insgesamt sind bis 2029 Mehreinnahmen von mehr als 1,4 Mrd. Euro zusätzlich durch Betrugsbekämpfung vorgesehen. „Diese Einnahmen sind wichtig, um den Sozialstaat zu finanzieren“, betont Finanzminister Markus Marterbauer, der die Kommission einberufen hat.

Die Vorschläge gegen Steuerbetrug umfassen:

  • klare Regeln, um Betrug zu verhindern,
  • das Schließen von Gesetzeslücken und Steuerschlupflöchern
  • sowie die Verbesserung von Datenlage und Kompetenzen für die Betrugsbekämpfung.

Eine konkrete Maßnahme ist Begrenzung der Bargeldannahme in Finanzämtern auf 10.000 Euro – analog zu den Regelungen bei Banken. Damit soll Schwarzgeld bekämpft und Geldwäsche unterbunden werden. Vorgesehen sind außerdem Einsichtsrechte ins Kontenregister bei Ermittlungen gegen Scheinunternehmen. Und bei Luxusimmobilien soll durch die Abschaffung des Vorsteuerabzugs verhindert werden, dass vermögende Menschen über Firmenkonstrukte die Baukosten für ihre Privatimmobilien um 20 Prozent reduzieren können.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© BKA/Christopher Dunker
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt! Andi Babler setzt Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel durch.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und das Regierungsteam der SPÖ haben den nächsten Meilenstein zur Entlastung der Menschen durchgesetzt: Wir halbieren die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und machen den Supermarkteinkauf dadurch billiger. „Diese Maßnahme kommt ganz direkt und spürbar in den Supermarktregalen an und hilft jedem Menschen in Österreich beim wöchentlichen Einkauf“, betont Babler.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit „Parkplatz-Abzocke“

Die SPÖ in der Bundesregierung geht gegen Missbrauch von Besitzstörungsklagen vor. Missbräuchliche KFZ-Besitzstörungsklagen als Geschäftsmodell werden wirksam eingedämmt und Betroffenen der Zugang zur gerichtlichen Klärung erleichtert. Gerechtfertigte Besitzstörungsklagen bleiben natürlich weiterhin möglich. „Wir entziehen dem Geschäftsmodell ‚Parkplatz-Abzocke‘ das, was es am Leben hält: Den Profit“, betont Justizministerin Anna Sporrer.    
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Bundesregierung macht Orte des Erinnerns sichtbar

Anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren hat die Bundesregierung im Ministerrat den Prozess zur Errichtung eines Holocaust-Museums gestartet. „Wir dürfen nicht vergessen, was war und müssen an die Verbrechen und deren Opfer erinnern“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, der hinsichtlich des Europatags am 9. Mai betonte: „Wir bekennen uns zu Demokratie und den Menschenrechten und kämpfen für Friede, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU hält die Flagge der Demokratie gegen Autokraten hoch!“
Mehr erfahren
© BKA/Christopher Dunker
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt! Andi Babler setzt Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel durch.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und das Regierungsteam der SPÖ haben den nächsten Meilenstein zur Entlastung der Menschen durchgesetzt: Wir halbieren die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und machen den Supermarkteinkauf dadurch billiger. „Diese Maßnahme kommt ganz direkt und spürbar in den Supermarktregalen an und hilft jedem Menschen in Österreich beim wöchentlichen Einkauf“, betont Babler.
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit „Parkplatz-Abzocke“

Die SPÖ in der Bundesregierung geht gegen Missbrauch von Besitzstörungsklagen vor. Missbräuchliche KFZ-Besitzstörungsklagen als Geschäftsmodell werden wirksam eingedämmt und Betroffenen der Zugang zur gerichtlichen Klärung erleichtert. Gerechtfertigte Besitzstörungsklagen bleiben natürlich weiterhin möglich. „Wir entziehen dem Geschäftsmodell ‚Parkplatz-Abzocke‘ das, was es am Leben hält: Den Profit“, betont Justizministerin Anna Sporrer.    
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Bundesregierung macht Orte des Erinnerns sichtbar

Anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren hat die Bundesregierung im Ministerrat den Prozess zur Errichtung eines Holocaust-Museums gestartet. „Wir dürfen nicht vergessen, was war und müssen an die Verbrechen und deren Opfer erinnern“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, der hinsichtlich des Europatags am 9. Mai betonte: „Wir bekennen uns zu Demokratie und den Menschenrechten und kämpfen für Friede, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU hält die Flagge der Demokratie gegen Autokraten hoch!“
Zum Termin