Zurück zur Übersicht

Aktuelles

Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© BMF/Prinz

Marterbauer arbeitet an umfassendem Paket gegen Steuerbetrug

11.09.2025

Im SPÖ-geführten Finanzministerium laufen die Arbeiten an einem umfassenden Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf Hochtouren. Durch die verstärkte Betrugsbekämpfung soll zusätzliches Geld eingenommen werden, mit dem das Budget konsolidiert wird. „Wir dulden keine Toleranz gegenüber Steuerbetrug. Denn wer betrügt, schadet nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern dem ganzen Staat“, betont SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

Im SPÖ-geführten Finanzministerium laufen die Arbeiten an einem umfassenden Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf Hochtouren. Durch die verstärkte Betrugsbekämpfung soll zusätzliches Geld eingenommen werden, mit dem das Budget konsolidiert wird. „Wir dulden keine Toleranz gegenüber Steuerbetrug. Denn wer betrügt, schadet nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern dem ganzen Staat“, betont SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

Die Vorschläge der Expertenkommission im Finanzministerium gegen Steuerbetrug fußen zum Teil auf Empfehlungen des Rechnungshofs und sind teilweise bereits im Regierungsprogramm verankert. Insgesamt sind bis 2029 Mehreinnahmen von mehr als 1,4 Mrd. Euro zusätzlich durch Betrugsbekämpfung vorgesehen. „Diese Einnahmen sind wichtig, um den Sozialstaat zu finanzieren“, betont Finanzminister Markus Marterbauer, der die Kommission einberufen hat.

Die Vorschläge gegen Steuerbetrug umfassen:

  • klare Regeln, um Betrug zu verhindern,
  • das Schließen von Gesetzeslücken und Steuerschlupflöchern
  • sowie die Verbesserung von Datenlage und Kompetenzen für die Betrugsbekämpfung.

Eine konkrete Maßnahme ist Begrenzung der Bargeldannahme in Finanzämtern auf 10.000 Euro – analog zu den Regelungen bei Banken. Damit soll Schwarzgeld bekämpft und Geldwäsche unterbunden werden. Vorgesehen sind außerdem Einsichtsrechte ins Kontenregister bei Ermittlungen gegen Scheinunternehmen. Und bei Luxusimmobilien soll durch die Abschaffung des Vorsteuerabzugs verhindert werden, dass vermögende Menschen über Firmenkonstrukte die Baukosten für ihre Privatimmobilien um 20 Prozent reduzieren können.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sozialdemokratie trauert um Gewerkschafter Rainer Wimmer

Der ehemalige FSG-Vorsitzende und langjährige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rainer Wimmer war ein großer Sozialdemokrat und leidenschaftlicher Gewerkschafter. „Sein bedingungsloser Einsatz für die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen, sein Verhandlungsgeschick und sein großes Engagement für soziale Gerechtigkeit waren beispielgebend und werden uns immer in Erinnerung bleiben“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler über Rainer Wimmer, der im Alter von 69 Jahren verstorben ist.
Mehr erfahren
© BMWKMS/Schlögl
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sommerministerrat beschließt Vereinfachung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

Im Juni wurde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz ein Reformprozess auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene eingeleitet. Die ersten konkreten Beschlüsse zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen wurden jetzt im Sommerministerrat gefasst: Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten wie etwa im Straßen- oder Bahnnetz werden vereinfacht und beschleunigt. „Dieser Schritt ist für die Menschen in Österreich und die heimische Wirtschaft enorm wichtig – für Bau-, Infrastruktur- und Energieprojekte“, betonte SPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung schiebt Online-Radikalisierung Riegel vor

Digitale Angebote – insbesondere Social-Media-Plattformen wie TikTok oder YouTube – werden zunehmend dafür missbraucht, Jugendliche zu radikalisieren. Um das zu verhindern, nimmt die Bundesregierung digitale Plattformen in die Pflicht und stärkt Präventionsprogramme an Schulen. SPÖ-Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Jörg Leichtfried will einen breiten Schulterschluss von Politik, Behörden, Zivilgesellschaft und Medien, um Radikalisierung vorzubeugen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sozialdemokratie trauert um Gewerkschafter Rainer Wimmer

Der ehemalige FSG-Vorsitzende und langjährige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rainer Wimmer war ein großer Sozialdemokrat und leidenschaftlicher Gewerkschafter. „Sein bedingungsloser Einsatz für die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen, sein Verhandlungsgeschick und sein großes Engagement für soziale Gerechtigkeit waren beispielgebend und werden uns immer in Erinnerung bleiben“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler über Rainer Wimmer, der im Alter von 69 Jahren verstorben ist.
Zum Termin
© BMWKMS/Schlögl
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sommerministerrat beschließt Vereinfachung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

Im Juni wurde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz ein Reformprozess auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene eingeleitet. Die ersten konkreten Beschlüsse zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen wurden jetzt im Sommerministerrat gefasst: Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten wie etwa im Straßen- oder Bahnnetz werden vereinfacht und beschleunigt. „Dieser Schritt ist für die Menschen in Österreich und die heimische Wirtschaft enorm wichtig – für Bau-, Infrastruktur- und Energieprojekte“, betonte SPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler.
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung schiebt Online-Radikalisierung Riegel vor

Digitale Angebote – insbesondere Social-Media-Plattformen wie TikTok oder YouTube – werden zunehmend dafür missbraucht, Jugendliche zu radikalisieren. Um das zu verhindern, nimmt die Bundesregierung digitale Plattformen in die Pflicht und stärkt Präventionsprogramme an Schulen. SPÖ-Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Jörg Leichtfried will einen breiten Schulterschluss von Politik, Behörden, Zivilgesellschaft und Medien, um Radikalisierung vorzubeugen.
Zum Termin