Die wachsende Radikalisierung im digitalen Raum – von religiösem oder politischem Extremismus, Frauenhass bis hin zu organisierten Hate Crimes – stellt eine besorgniserregende Entwicklung dar. Digitale Angebote können Radikalisierungsprozesse beschleunigen. Soziale Netzwerke bieten oftmals Möglichkeiten, menschenfeindliche Ideologien zu verbreiten und demokratische Strukturen zu untergraben.

Jugendliche sind radikalen Kräften im Netz besonders ausgesetzt. Das zeigen auch Vorfälle in Österreich – zum Beispiel der islamistische Anschlag in Villach oder die Fälle von Hasskriminalität gegen vorwiegend homosexuelle Männer. Es ist notwendig, neuen Entwicklungen gerecht zu werden. Wir sagen: Was im echten Leben verboten ist, muss auch online verboten sein.

Um Online-Radikalisierung zu verhindern, wird die Bundesregierung:

• Plattformen in die Pflicht nehmen: alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Plattformen nutzen, um gegen jene Plattformen vorzugehen, die ihren Verpflichtungen wie Moderation und Löschung nicht nachkommen.
• weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen: Wehrhafte Demokratie und ein starker Rechtsstaat sind auch in der digitalen Welt zentrale Prinzipien. Um Hassrede und Fake News zu unterbinden, soll regelmäßig überprüft werden, ob die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausreichen.
• Prävention an Schulen und Jugendzentren stärken, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und ihr präventiv entgegenzuwirken.
• Meldestellen und Opferschutzeinrichtungen stärken
• Nationales Register für Hassprediger sowie Liste extremistischer Organisationen einführen.