Babler betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass die Bundesregierung trotz der notwendigen Einsparungen aufgrund des von den Vorgängerregierungen hinterlassenen Budgetdefizits Maßnahmen setzt, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Null Toleranz für Steuerbetrug

Babler sagte, dass er kein Verständnis dafür hat, dass manche Privilegierte glauben, über dem Gesetz zu stehen, während andere sparen müssen. Hier gebe es „null Toleranz, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so der Vizekanzler. Der Ministerrat hat das erste Betrugsbekämpfungspaket beschlossen: Behörden bekommen mehr Möglichkeiten, gegen Steuerbetrug vorzugehen und Steuerschlupflöcher werden geschlossen. Das bringt Österreich bis 2029 rund 1,4 Mrd. Euro.

Preissenkungspaket: Leistbare Mieten, Energie und Lebensmittel

Die Bundesregierung greift ein, um die Teuerung in den Griff zu bekommen und bringt Maßnahmen für leistbare Mieten, Strom und Lebensmittel auf den Weg.

• Mietpaket: Mit dem Mietpreis-Stopp und der Mietpreisbremse wird Wohnen erstmals inflationsdämpfend wirken statt die Teuerung weiter zu befeuern. Das Mietpaket, das auch die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf 5 Jahre beinhaltet, steht im Dezember im Nationalrat zum Beschluss.
• Günstiger-Strom-Gesetz: Mit dem Günstiger-Strom-Gesetz schaffen wir deutlich leistbarere Energiepreise. Sinkende Strompreise müssen an die Haushalte weitergegeben werden. Öffentliche Energieversorger dürfen Gewinne nur ausschütten, wenn dadurch die Leistbarkeit und Versorgungssicherheit für Konsument*innen nicht gefährdet ist. Mit dem Energie-Sozialtarif (6 Cent pro Kilowattstunde) werden besonders von hohen Energiepreisen betroffene Gruppen wie zum Beispiel Mindestpensionist*innen unterstützt und vor Altersarmut bewahrt. Die Belastung durch steigende Netzkosten werden in Zukunft von den Erzeugern getragen (Ausnahme für kleine Photovoltaikanlagen). Im Nationalrat ist für dieses Gesetz noch die Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig. Im Dezember wird mit dem Energiekrisen-Mechanismus ein Preisdeckel für Strom beschlossen (Ziel: 10 Cent pro Kilowattstunde).
• Schluss mit Preistricks bei Lebensmitteln: Für Mogelpackungungen – Stichwort Shrinkflation, also weniger Inhalt bei gleichen oder sogar höheren Preisen – werden für Lebensmittelkonzerne Strafen von 15.000 Euro fällig. Zudem müssen Grundpreisauszeichnungen besser vergleichbar werden.

500 Mio. Euro zusätzlich fürs Gesundheitssystem

Mit dem Gesundheitsreformfonds wird dem Gesundheitssystem eine halbe Mrd. Euro mehr zur Verfügung gestellt, um es Stück für Stück besser zu machen und der Zwei-Klassen-Medizin einen Riegel vorzuschieben.  „Das Ziel: Die e-Card muss zählen, und nicht die Kreditkarte“, so Vizekanzler Babler.