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Nationalrats-Sondersitzung: Profitgetriebene Inflation stoppen!

17.08.2023

Die größte Sorge der Menschen in Österreich ist die Teuerung. Die türkis-grüne Bundesregierung handelt nicht, um die Teuerung zu stoppen. Die SPÖ hat eine Sondersitzung einberufen, um die Lebensmittelpreise zu senken und die Banken-Zinsabzocke zu beenden. „Es ist notwendig, jetzt einzugreifen“, so unser Vorsitzender Andreas Babler.

Die größte Sorge der Menschen in Österreich ist die Teuerung. Die türkis-grüne Bundesregierung handelt nicht, um die Teuerung zu stoppen. Die SPÖ hat eine Sondersitzung einberufen, um die Lebensmittelpreise zu senken und die Banken-Zinsabzocke zu beenden. „Es ist notwendig, jetzt einzugreifen“, so unser Vorsitzender Andreas Babler.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler Landesparteivorsitzenden, LH-Stv. Georg Dornauer in Innsbruck, wo der SPÖ-Chef im Rahmen der Comeback-Tour Station machte, hat Babler bekanntgegeben: „Die größte Sorge der Menschen, mit denen wir tagtäglich im Gespräch sind, ist die Teuerung.” Um wirksame, gezielte Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation einzufordern, hat die SPÖ daher eine Nationalrats-Sondersitzung einberufen, welche am 30. August stattfindet. Andere Länder wie Spanien oder die Schweiz, die mit wirksamen Maßnahmen die Inflation deutlich gedrückt und den Menschen das Leben erleichtert haben, zeigen: „Die Teuerung ist kein Naturgesetz.“ Georg Dornauer unterstützt die Einberufung dieser Sondersitzung „samt und sonders“: „Es ist nötig, dass auf Bundesebene Maßnahmen getroffen werden, weil sich die Leute nicht mehr zu helfen wissen.“

Dringlicher Antrag der SPÖ mit Sofortmaßnahmen gegen Teuerung

Mit einem dringlichen Antrag fordern wir die Regierung auf, ihren Sommerurlaub zu beenden und dem Nationalrat ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen, das zumindest folgende Sofortmaßnahmen umfasst:

  • leistbare Mieten: Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2  Prozent pro Jahr.
  • Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.
  • Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben.
  • Eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern die Energiepreise sich an den Produktionskosten orientieren.
  • Ein Zinsregulierungsgesetz, dass für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen (angelehnt an Frankreich) und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite festlegt.
  • Die Einführung einer befristeten zielgerichteten Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern.

Die FPÖ hatte gegenüber der Einberufung einer Sondersitzung im Sommer bereits Zustimmung signalisiert. „Das wird der Elchtest für die FPÖ: Ist Kickl wirklich bereit, etwas gegen die echten Probleme der Menschen im Land zu unternehmen oder will er lieber Scheindebatten führen, die niemandem etwas bringen?“, so Babler. Auf die Angriffe seitens Kickl auf die SPÖ in Sachen Teuerung kontert der SPÖ-Chef: „Wie steht es mit dem Kampf gegen die Teuerung in den Bundesländern, in denen die FPÖ mitregiert?“

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