Die Angelobung von Blau-Schwarz I jährt sich am Sonntag, dem 4. Februar, zum 24. Mal. Obwohl ÖVP-Chef Schüssel vor der Nationalratswahl 1999 treuherzig angekündigt hatte, die ÖVP werde „in Opposition gehen, wenn wir Dritter sind“, ließ er sich vom damaligen FPÖ-Chef Haider am 4. Februar 2000 zum Kanzler machen. Danach folgten zwei weitere Koalitionsregierungen der ÖVP mit der FPÖ, die durch Pensionskürzungen, Angriffe auf das Gesundheits- und Sozialsystem und die Einführung des 12-Stunden-Tages dem Land und den Leuten bis heute schaden. „Jetzt, da sich die ÖVP intensiv als Juniorpartner bei der Kickl-FPÖ bewirbt, ist es notwendig, sich daran zu erinnern, was Blau-Schwarz in der Vergangenheit zusammengehalten hat: Eine Politik gegen die Arbeitnehmer*innen, für die Konzerne und Superreichen, geprägt von Korruptionsskandalen“, sagt unser Finanzsprecher Jan Krainer. Eines ist klar: Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern und dafür sorgen, dass Österreich besser und gerechter wird. Wir kämpfen für ein leistbares Leben, sichere Pensionen und ein starkes öffentliches Gesundheitssystem für alle. Als Reformkanzler will unser Vorsitzender Andi Babler eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen umsetzen.
„Egal, welche FPÖ-ÖVP-Regierung seit dem Jahr 2000 man anschaut, man sieht immer eine Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt Krainer. Er verweist auf die Pensionskürzungen – von der Anpassungen unter der Inflationsrate bis hin zur Abschaffung der Hacklerpension und Kürzungen für Schwerarbeiter – sowie Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung: von den Ambulanzgebühren bis zur Machtübernahme der Wirtschaftskammer in der Krankenversicherung, Ärztemangel und lange Wartezeiten. „Wenn es gegen die arbeitende Bevölkerung geht, waren sich ÖVP und FPÖ immer einig“, sagt Krainer.
Auf der anderen Seite haben ÖVP und FPÖ die großen Konzerne stets mit Steuergeschenken bedacht. Bis 2004 zahlten Konzerne 34 Prozent Steuer auf ihre Gewinne, heute sind es nur noch 23 Prozent (die letzte Senkung von 25 auf 23 Prozent war zwischen Kurz und Strache paktiert, da kam allerdings Ibiza dazwischen; die Grünen sind eingesprungen und haben mit der ÖVP das türkis-blaue Vorhaben umgesetzt). „FPÖ und ÖVP haben die Schieflage im Steuersystem jedes Mal vergrößert – zulasten der arbeitenden Menschen und zugunsten der Konzerne und Superreichen“, so Krainer, der die Forderung der SPÖ nach gerechten Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften bekräftigt. „Damit können die Steuern auf Arbeit gesenkt und das öffentliche Gesundheitssystem gestärkt werden.“
Warum eine FPÖ/ÖVP-Regierung verhindert werden muss, zeigen auch die ausufernden Korruptionsskandale der vergangenen Jahre: Krainer verweist auf die Eurofighter-Beschaffung, die Telekom-Affäre, den Buwog-Skandal, die Hypo-Alpe-Adria-Pleite während Blau-Schwarz 1 und 2 und die Skandaleskalation unter Kurz und Strache (Stichwort Ibiza), die die Justiz seit Jahren beschäftigt.
