„Die Teuerung ist DAS Problem in unserem Land. Als Bundesregierung haben wir uns entschlossen, sie umfassend zu bekämpfen. Da die Energiekosten zu den größten Preistreibern gehören, müssen wir hier rasch wirksame Maßnahmen setzen. Und die Bundesregierung liefert. Die Senkung der Elektrizitätsabgabe ist eine Maßnahme, die sofort wirkt“, betonte unser Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. Die Elektrizitätsabgabe ist eine staatliche Verbrauchsabgabe auf elektrischen Strom. Die Bundesregierung senkt die Abgabe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent für Haushalte und 0,82 Cent für Unternehmen.
Durch die Senkung der Stromkosten unterstützt die Bundesregierung den Aufschwung in Österreich. Insgesamt investiert die Regierung dafür 500 Millionen Euro – und das ganz ohne neue Schulden: Das Geld dafür kommt nicht aus dem Steuertopf, sondern von den Staatsbeteiligungen an Verbund AG, Bundesimmobiliengesellschaft und ÖBAG.
„Das ist eine konkrete Entlastung für alle Haushalte und Betriebe, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Günstiger-Strom-Gesetz (Sozialtarif, Strompreis-Runter-Regel, Verpflichtungen für Energieunternehmen) sorgt die Bundesregierung so für eine umfangreiche Entlastung der Bevölkerung. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagte in Richtung FPÖ, die gegen die Abgabensenkung gestimmt hat: „Diese Regierung hat geliefert. Weit besser, als die FPÖ das hätte liefern können, die in ihren Regierungsverhandlungen weit davon entfernt war, so ein Paket zu schnüren.“
Strom soll künftig nicht mehr als 10 Cent pro Kilowattstunde kosten. Bis es soweit ist und strukturelle Maßnahmen greifen, setzt die Bundesregierung sofort wirksame Schritte: „Ein großer Schritt ist mit dem ‚Günstiger-Strom-Gesetz’ gelungen: Wir stellen damit das Gemeinwohl über Aktiengewinne, schaffen einen Sozialtarif für ökonomisch schlechter gestellte Haushalte und nehmen die Energieunternehmen bei den Netzkosten in die Pflicht“, so Babler, der auch ein „Umdenken in Europa“ forderte. Denn noch immer bestimmt das teuerste Kraftwerk – in der Regel sind das Gaskraftwerke – den Strompreis: „Wir richten einen Appell an die Europäische Kommission, das Merit-Order-System zu beenden“, so Babler.
