Statt dem Zustimmungsprinzip zu folgen, verlangt das heimische Sexualstrafrecht noch immer, dass das Opfer deutlich genug „Nein“ sagt. Für die SPÖ ist klar: Das muss sich ändern! Darum pocht Justizministerin Sporrer auf die Modernisierung des Sexualstrafrechts, wie es im Regierungsprogramm verankert wurde. Mit dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ soll im Strafprozess der Fokus vom Opfer auf den Täter gelegt werden: Entscheidend ist dann, woraus dieser eine Zustimmung ableiten konnte, statt wie und ob das Opfer sich gewehrt hat. „Immer wieder kommen junge Menschen auf mich zu und fragen, warum so etwas Selbstverständliches noch immer nicht gilt. Es ist Pflicht der Politik, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen und den gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen“, so Sporrer.
Die SPÖ-Justizministerin nimmt dabei die ÖVP in die Pflicht: „Seit einem Jahr weicht die ÖVP einer klaren Aussage zum Konsensprinzip aus. Allfällige Bedenken können wir gerne sachlich und zügig diskutieren, um rasch zu einem Konsens in der Koalition zu kommen“, so Sporrer. „Es ist höchste Zeit, dass auch in Österreich das Sexualstrafrecht verschärft und das ‚Nur Ja heißt Ja Prinzip‘ eingeführt wird. Jede sexuelle Handlung braucht das Einverständnis aller Beteiligten, alles andere ist Gewalt“, ergänzt SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.
In welchen Ländern gilt das Zustimmungsprinzip bereits?
Europa zeigt längst, wie es geht. In 17 europäischen Ländern – darunter Schweden, Dänemark, Spanien, Griechenland, Finnland, Niederlande, Norwegen und Kroatien – gilt das Konsensprinzip bereits. Auch auf EU-Ebene gibt es eine Einigung, das Konsensprinzip für Minderjährige verbindlich einzuführen. Aus Sicht der SPÖ gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, diese Schutzmaßnahme nicht ebenso konsequent auf Erwachsene anzuwenden.
Wer spricht sich noch für das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip aus?
„Frauen und Mädchen brauchen einen starken Schutz ihrer sexuellen Selbstbestimmung. Wenn eine Frau aus Angst erstarrt und sich nicht wehren kann, darf das niemals als Zustimmung gewertet werden“, betont SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz. Eine klare Unterstützung für das Zustimmungsprinzip kommt von der Katholischen Männerbewegung Österreichs (KMBÖ). Deren Vorsitzender Karl Toifl spricht sich für einen verlässlicheren Schutz der Opfer aus und stellt klar, dass sich die Katholische Männerbewegung für ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt und für eine Gesellschaft einsetzt, in der Konsens an erster Stelle steht.
Auch innerhalb der ÖVP machen sich namhafte Stimmen für das Konsensprinzip stark: ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hat bei der Konferenz der Frauenreferentinnen einen entsprechenden einstimmigen Beschluss durchgesetzt. „Ich lade die ÖVP ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Es geht um Selbstbestimmung und um ein klares Signal an alle Frauen und Mädchen: Deine Grenzen zählen. Und Zustimmung braucht ein Ja“, so Schatz.
