Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© BKA/Regina Aigner

„Nur Ja heißt Ja“ – SPÖ will Sexualstrafrecht modernisieren

21.08.2026

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Sexuelle Handlungen darf es nur geben, wenn beide Seiten „Ja“ dazu sagen. Was in vielen europäischen Ländern längst verankert wurde, soll endlich auch in Österreich umgesetzt werden: das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer nimmt die ÖVP in die Pflicht und fordert ein Ende der Blockadehaltung.

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Sexuelle Handlungen darf es nur geben, wenn beide Seiten „Ja“ dazu sagen. Was in vielen europäischen Ländern längst verankert wurde, soll endlich auch in Österreich umgesetzt werden: das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer nimmt die ÖVP in die Pflicht und fordert ein Ende der Blockadehaltung.

Statt dem Zustimmungsprinzip zu folgen, verlangt das heimische Sexualstrafrecht noch immer, dass das Opfer deutlich genug „Nein“ sagt. Für die SPÖ ist klar: Das muss sich ändern! Darum pocht Justizministerin Sporrer auf die Modernisierung des Sexualstrafrechts, wie es im Regierungsprogramm verankert wurde. Mit dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ soll im Strafprozess der Fokus vom Opfer auf den Täter gelegt werden: Entscheidend ist dann, woraus dieser eine Zustimmung ableiten konnte, statt wie und ob das Opfer sich gewehrt hat. „Immer wieder kommen junge Menschen auf mich zu und fragen, warum so etwas Selbstverständliches noch immer nicht gilt. Es ist Pflicht der Politik, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen und den gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen“, so Sporrer.

Die SPÖ-Justizministerin nimmt dabei die ÖVP in die Pflicht: „Seit einem Jahr weicht die ÖVP einer klaren Aussage zum Konsensprinzip aus. Allfällige Bedenken können wir gerne sachlich und zügig diskutieren, um rasch zu einem Konsens in der Koalition zu kommen“, so Sporrer. „Es ist höchste Zeit, dass auch in Österreich das Sexualstrafrecht verschärft und das ‚Nur Ja heißt Ja Prinzip‘ eingeführt wird. Jede sexuelle Handlung braucht das Einverständnis aller Beteiligten, alles andere ist Gewalt“, ergänzt SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.

In welchen Ländern gilt das Zustimmungsprinzip bereits?

Europa zeigt längst, wie es geht. In 17 europäischen Ländern – darunter Schweden, Dänemark, Spanien, Griechenland, Finnland, Niederlande, Norwegen und Kroatien – gilt das Konsensprinzip bereits. Auch auf EU-Ebene gibt es eine Einigung, das Konsensprinzip für Minderjährige verbindlich einzuführen. Aus Sicht der SPÖ gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, diese Schutzmaßnahme nicht ebenso konsequent auf Erwachsene anzuwenden.

Wer spricht sich noch für das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip aus?

„Frauen und Mädchen brauchen einen starken Schutz ihrer sexuellen Selbstbestimmung. Wenn eine Frau aus Angst erstarrt und sich nicht wehren kann, darf das niemals als Zustimmung gewertet werden“, betont SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz. Eine klare Unterstützung für das Zustimmungsprinzip kommt von der Katholischen Männerbewegung Österreichs (KMBÖ). Deren Vorsitzender Karl Toifl spricht sich für einen verlässlicheren Schutz der Opfer aus und stellt klar, dass sich die Katholische Männerbewegung für ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt und für eine Gesellschaft einsetzt, in der Konsens an erster Stelle steht.

Auch innerhalb der ÖVP machen sich namhafte Stimmen für das Konsensprinzip stark: ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hat bei der Konferenz der Frauenreferentinnen einen entsprechenden einstimmigen Beschluss durchgesetzt. „Ich lade die ÖVP ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Es geht um Selbstbestimmung und um ein klares Signal an alle Frauen und Mädchen: Deine Grenzen zählen. Und Zustimmung braucht ein Ja“, so Schatz.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Stefan Joham
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mehr Kassenärzt*innen für Gynäkologie und neue Frauengesundheitszentren

Bis 2030 kommen österreichweit 52 zusätzliche gynäkologische Kassenstellen und zwölf neue Gynäkologie- und Frauengesundheitszentren. Gesundheitsministerin Korinna Schumann betont: „Jede Frau muss sich darauf verlassen können, dass sie die medizinische Betreuung bekommt, die sie braucht – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Wohnort.“
Mehr erfahren
Foto v.l.n.r.: ÖGK-Obmann Andreas Huss, Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt, stellvertretende BVAEB-Obfrau Bernadett Humer; © BMWKMS/HBF/Daniel Trippolt
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mehr Bewegung, mehr Gesundheit: Tägliche Bewegungseinheit wird weiter ausgebaut

Die Bundesregierung baut die Tägliche Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche weiter aus. Ab dem kommenden Jahr stehen dafür insgesamt rund 27 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt die vielen Vorteile der Täglichen Bewegungseinheit betont. Sie stärkt die Gesundheit, die Konzentrationsfähigkeit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen.
Mehr erfahren
© BKA/Regina Aigner
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mehr Sicherheit: Regierung verschärft Spionage-Gesetz

Die Bundesregierung hat im Ministerrat mehrere zentrale Maßnahmen für mehr Sicherheit auf den Weg gebracht. Darunter ein verschärftes Spionagestrafrecht, um Österreich besser vor modernen nachrichtendienstlichen Bedrohungen zu schützen. „Wir sorgen für klare rechtliche Verhältnisse: Wer unsere Behörden, heimische Betriebe oder die bei uns ansässigen internationalen Einrichtungen ausspioniert oder sabotiert, wird spürbar und streng bestraft“, so SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Staatssekretär Jörg Leichtfried betont: „Die Lage ist ernst – Spionage ist kein Kavaliersdelikt, sie ist Verrat an der Heimat. Zusammen mit Desinformation und Extremismus zielt sie auf das Herz unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dem treten wir entschlossen entgegen.“
Mehr erfahren
© Stefan Joham
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mehr Kassenärzt*innen für Gynäkologie und neue Frauengesundheitszentren

Bis 2030 kommen österreichweit 52 zusätzliche gynäkologische Kassenstellen und zwölf neue Gynäkologie- und Frauengesundheitszentren. Gesundheitsministerin Korinna Schumann betont: „Jede Frau muss sich darauf verlassen können, dass sie die medizinische Betreuung bekommt, die sie braucht – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Wohnort.“
Zum Termin
Foto v.l.n.r.: ÖGK-Obmann Andreas Huss, Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt, stellvertretende BVAEB-Obfrau Bernadett Humer; © BMWKMS/HBF/Daniel Trippolt
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mehr Bewegung, mehr Gesundheit: Tägliche Bewegungseinheit wird weiter ausgebaut

Die Bundesregierung baut die Tägliche Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche weiter aus. Ab dem kommenden Jahr stehen dafür insgesamt rund 27 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt die vielen Vorteile der Täglichen Bewegungseinheit betont. Sie stärkt die Gesundheit, die Konzentrationsfähigkeit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen.
Zum Termin
© BKA/Regina Aigner
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mehr Sicherheit: Regierung verschärft Spionage-Gesetz

Die Bundesregierung hat im Ministerrat mehrere zentrale Maßnahmen für mehr Sicherheit auf den Weg gebracht. Darunter ein verschärftes Spionagestrafrecht, um Österreich besser vor modernen nachrichtendienstlichen Bedrohungen zu schützen. „Wir sorgen für klare rechtliche Verhältnisse: Wer unsere Behörden, heimische Betriebe oder die bei uns ansässigen internationalen Einrichtungen ausspioniert oder sabotiert, wird spürbar und streng bestraft“, so SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Staatssekretär Jörg Leichtfried betont: „Die Lage ist ernst – Spionage ist kein Kavaliersdelikt, sie ist Verrat an der Heimat. Zusammen mit Desinformation und Extremismus zielt sie auf das Herz unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dem treten wir entschlossen entgegen.“
Zum Termin