Ausgrenzung und Diskriminierung gehören für viele LGBTIQ+ Personen auch im Jahr 2024 noch zum traurigen Alltag: Im Jahr 2022 wurden in Österreich 373 Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung angezeigt, die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, die Ausgrenzung und Hass etwa gegenüber der queeren Community als politisches Instrument nutzen, befeuern diese gefährliche Entwicklung. „Wir werden den rechten Backlash verhindern“, so SPÖ-Chef Babler. Für eine Gesellschaft, in der alle sicher wohnen, leben und arbeiten können, brauche es eine starke Sozialdemokratie.
SoHo: Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen garantieren!
SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay fordert eine rasche Umsetzung des sogenannten „Levelling up“, also des Schutzes vor Diskriminierung auch im Privatleben: „Wir treten an, um die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf alle Lebensbereiche zu garantieren.“ Die SPÖ hat im Vorjahr ein umfassendes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung eingebracht, das auch vor Altersdiskriminierung schützen würde. Dieses Gesetz könnte noch vor dem Sommer beschlossen werden. Die stv. SoHo-Bundesvorsitzende und SoHo-Frauensprecherin Tatjana Gabrielli sprach sich für ein Verbot der sogenannten Konversionstherapien und nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern aus: „Wir fordern, dass die Regierung endlich ein Gesetz vorlegt, damit diese Praktiken verboten werden!“
Schon zweimal hat der Nationalrat ein gesetzliches Verbot von sogenannten Konversionstherapien, die vorgeben, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von LGBTIQ+ Personen „heilen“ zu können, gefordert. In vielen europäischen Ländern gibt es ein solches Verbot inzwischen, weil die Opfer dieser „Therapien“ mit drastischen gesundheitlichen Folgen zu kämpfen haben. Die SPÖ hat bereits 2021 ein Gesetz zum Verbot dieser Praktiken eingebracht – bis heute wird es im Justizausschuss blockiert.
Der Nationalrat hat sich bereits 2021 für gesetzliche Maßnahmen zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher, die biologisch nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, ausgesprochen: Konkret sollen nicht medizinisch notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Minderjährigen verboten werden, wie das u.a. bereits in Deutschland der Fall ist. Die ÖVP blockiert alle Verhandlungen in dieser Frage.
Seit 2004 ist es illegal, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Arbeitsleben zu diskriminieren – aber dieser Schutz hört auf, sobald die Person ihren Arbeitsplatz verlässt. Beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, bei der Wohnungssuche, bei Bildung und Gesundheit gibt es diesen Schutz noch nicht.
In der Praxis bedeutet das, dass queere Menschen aus Lokalen oder Taxis geworfen werden können oder ihnen eine Wohnung verweigert werden kann. Eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, das so genannte „Levelling up“, wird seit mehr als 10 Jahren von der ÖVP blockiert.
