„Die Politik hat die Verantwortung, einzugreifen. Wir machen das Leben leistbar und setzen wichtige Impulse für die Wirtschaft“, sagte Andreas Babler in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungsklausur. Für uns ist klar: Österreich muss ein Land sein, in dem Wohnen, Energie, und Lebensmittel für alle Menschen verlässlich leistbar sind und bleiben.  Zu den wichtigsten Maßnahmen, die von der Regierung auf den Weg gebracht wurden, zählt die Deckelung der geregelten Mieten: Richtwert- und Kategoriemieten dürfen nächstes Jahr maximal um 1 Prozent steigen, 2027 maximal um 2 Prozent. Und auch bei freien Mieten greifen wir mit einer Mietpreisbremse ein.

Um Lebensmittel leistbarer zu machen, setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen ein. Denn der „Österreich-Aufschlag“ bei Lebensmittelpreisen belastet die Konsument*innen und benachteiligt den heimischen Handel. Außerdem sorgen wir für mehr Transparenz und Fairness bei Lebensmittelpreisen und gehen konsequent gegen intransparente Preisgestaltung und Shrinkflation vor. Kontrollen bei irreführenden Rabatten und Preisangaben werden verstärkt und die Wettbewerbsbehörde und das Kartellgericht gestärkt. Und auch gegen Energie-Preisexplosionen setzt die Regierung wirksame Maßnahmen: Preisexplosionen werden wir mit einem Krisenmechanismus einen Riegel vorschieben.

Leistbare Mieten, Lebensmittel und Energie – die Maßnahmen im Detail

So machen wir Wohnen wieder leistbar:

• Preisdeckel für den geregelten Mietbereich: 2026 dürfen die Richtwert- und Kategoriemieten nur um maximal ein Prozent steigen, 2027 um maximal zwei Prozent.
• Erstmals Preiseingriffe in die freien Mieten: Gemeinsame Regeln für die Wertanpassung bei freien Mieten – und damit auch für Mieten von Ein- und Zweifamilienhäusern. Konkret: Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent beträgt, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil der Inflation nur zur Hälfte an die Mieter*innen weitergegeben werden. Die Wertanpassung darf künftig außerdem nur noch einmal pro Jahr erfolgen und das frühestens am 1. April.

So sorgen wir für faire Lebensmittelpreise:

• Kampf gegen „Österreich-Aufschlag“ auf EU-Ebene
• Aufbau einer „Allianz für faire Lebensmittelpreise“ mit dem Lebensmitteleinzelhandel mit dem Ziel, die Inflationsspirale bis Jahresende gemeinsam zu durchbrechen.
• Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Kennzeichnung von Shrinkflation (Packungsinhalt wird weniger, Preis bleibt gleich) im Supermarkt
• Mehr Transparenz, um ungerechtfertigte Preispolitik entlang der Lieferkette zu identifizieren, und Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preispolitik.
• Verstärkte Kontrollen bei irreführenden Rabatten und Preisangaben: Preisvergleiche sollen leichter möglich und Preiserhöhungen einfacher erkannt werden.
• Mehr Wettbewerb durch Stärkung der Wettbewerbsbehörde und des Kartellgerichts

So sorgen wir für faire Energiepreise

• Neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG): Erstmals wird ein öffentliches Interesse bei der Preisgestaltung gesetzlich verankert: Versorger müssen Unternehmen und Haushalten kostengünstigen Strom zur Verfügung stellen. Energieversorger können so Strom deutlich billiger und auch unter dem Marktpreis anbieten. Außerdem müssen Preissenkungen an die Haushalte weitergegeben werden.
• Aufnahme von Strom und Gas ins Preisgesetz, um bei Marktversagen konsequent gegenzusteuern.
• Überarbeitung des Merit-Order-Systems: Einsatz auf EU-Ebene mit dem Ziel, eine stabile Preisgestaltung zu etablieren.
• Erarbeitung eines nationalen Energiekrisenmechanismus, der negativen Auswirkungen bei unerwartet hoher Inflation entgegenwirken soll.

1 Mrd. Euro zur Stärkung des Standorts Österreich

Die Bundesregierung stärkt den Standort Österreich mit 1 Mrd. Euro. Damit wird die Konjunktur angekurbelt und die Beschäftigung in Österreich gefördert. Wichtige Maßnahmen sind die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags, Umschulungs- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte und die „Aktion 55Plus“ für Chancen am Arbeitsmarkt.

Entbürokratisierung für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Regierung hat sich auch auf ein umfassendes Strukturpakt zur Entbürokratisierung geeinigt, um Investitionshürden abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und die Verwaltung zu digitalisieren. Ziel ist weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und ein investitionsfreundlicher Standort Österreich. Das Paket umfasst z.B. ein Bundesrechtsbereinigungsgesetz zur Abschaffung veralteter Gesetze und die Reduktion unnötiger Berichtspflichten.