Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schärferes Waffengesetz: Wir machen Österreich sicherer

04.09.2025

Die Bundesregierung hat ein Gesetz für die Verschärfung des Waffengesetzes vorgelegt. Er enthält wichtige Maßnahmen, die die SPÖ gefordert hat und die Österreich sicherer machen, u.a. die Ausweitung der Waffenbesitzkarte auf Büchsen und Flinten, höhere Altersgrenzen, längere Abkühlphasen beim Kauf einer Waffe und mehrstufige psychologische Tests. „Niemand wird sich in Zukunft in Österreich eine Schusswaffe ohne strenge Überprüfung kaufen können“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sieht im neuen Gesetzesvorschlag die „größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen“.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz für die Verschärfung des Waffengesetzes vorgelegt. Er enthält wichtige Maßnahmen, die die SPÖ gefordert hat und die Österreich sicherer machen, u.a. die Ausweitung der Waffenbesitzkarte auf Büchsen und Flinten, höhere Altersgrenzen, längere Abkühlphasen beim Kauf einer Waffe und mehrstufige psychologische Tests. „Niemand wird sich in Zukunft in Österreich eine Schusswaffe ohne strenge Überprüfung kaufen können“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sieht im neuen Gesetzesvorschlag die „größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen“.

Der unmittelbare Anlass für die Verschärfung des Waffengesetzes ist der Amoklauf in einer Schule in Graz am 10. Juni. Die SPÖ hat auf eine Verschärfung des Waffengesetzes gedrängt – jetzt gibt es einen konkreten Entwurf. „Die Bundesregierung hat den ganzen Sommer intensiv an der Verschärfung des Waffenrechts gearbeitet. Der Gesetzentwurf, der jetzt in Begutachtung gegangen ist, sieht die Ausweitung der Waffenbesitzkarte auf Büchsen und Flinten, höhere Altersgrenzen für den Besitz von Waffen, längere Abkühlphasen beim Kauf einer Waffe, mehrstufige psychologische Tests und konsequentes Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel vor“, sagt unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der sich bei Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär Jörg Leichtfried für ihren konsequenten Einsatz für ein schärferes Waffenrecht bedankt. „Damit schützen wir die Menschen und machen Österreich sicherer“, so Seltenheim.

Die neuen strengen Regeln für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen gelten auch rückwirkend, konkret für Waffenkäufe seit dem 1. Juni 2025. Unser Sicherheitssprecher Köllner betont: „Alle Studien zeigen es: Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt und mehr Toten und eben nicht zu mehr Sicherheit.“ Der Amoklauf in Graz hat „schonungslos Lücken und Schwachstellen in den bestehenden Regeln aufgezeigt“, sagt Köllner. Das neue Waffengesetz schließt diese Lücken und Schwachstellen werden behoben.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Renner-Institut/Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik 2024 für Maximilian Kasy und Lukas Lehner

Der Kurt-Rothschild-Preis wurde heuer zum neunten Mal von Karl-Renner-Institut und SPÖ-Parlamentsklub vergeben. Die diesjährigen Hauptpreisträger Maximilian Kasy und Lukas Lehner wurden für ihre wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts Arbeitsplatzgarantie Marienthal ausgezeichnet.
Mehr erfahren
Serious couple with little girl counting budget at home
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Wohnen wieder leistbar machen

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

70 Jahre Staatsvertrag – Bures: „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.
Mehr erfahren
© Renner-Institut/Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik 2024 für Maximilian Kasy und Lukas Lehner

Der Kurt-Rothschild-Preis wurde heuer zum neunten Mal von Karl-Renner-Institut und SPÖ-Parlamentsklub vergeben. Die diesjährigen Hauptpreisträger Maximilian Kasy und Lukas Lehner wurden für ihre wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts Arbeitsplatzgarantie Marienthal ausgezeichnet.
Zum Termin
Serious couple with little girl counting budget at home
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Wohnen wieder leistbar machen

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

70 Jahre Staatsvertrag – Bures: „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.
Zum Termin