Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Asja Ahmetović

SPÖ will Strafen für Mietwucher

16.10.2025

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 

„Wer jeden Tag seine Leistung bringt, muss durch seine Leistung auch vorankommen und Wohlstand aufbauen können. Hohe Wohnkosten stehen dem in der Lebensrealität vieler junger Menschen oft im Wege. Drei von vier jungen Erwachsenen geben laut einer neuen Studie von immowelt.at an, dass sie sich Sorgen um ihre Wohnsituation machen. Das ist ein untragbarer Zustand. Gleichzeitig sehen wir darin den Auftrag, für weitere Maßnahmen zu kämpfen, die mehr leistbaren Wohnraum sicherstellen“, sagt unser Jugendsprecher Paul Stich.

Wir haben mit dem Mietpreis-Stopp, der Mietpreisbremse und der Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen in sieben Monaten mehr für leistbares Wohnen erreicht als die Regierungen davor in sieben Jahren. „Und wir lassen nicht locker. Wir wollen u.a. auch dem Mietpreiswucher einen Riegel vorschieben“, so Stich.

Kampf gegen „schwarze Schafe“: Mietwucher als Straftatbestand

„Im Regierungsprogramm sind erste wichtige Schritte verankert und teilweise bereits umgesetzt worden. Auch darüber hinaus kämpfen wir für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont Stich. Er unterstützt den Vorschlag von Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler, Mietwucher zu einem Straftatbestand zu machen. „Viele junge Menschen leiden darunter, wenn im eigentlich geregelten Altbau sehr oft überhöhte Mieten verlangt werden, was bei manchen ‚schwarzen Schafen‘ der Immo-Branche schon zum Geschäftsmodell geworden ist.“

Außerdem kämpft die SPÖ für ein einheitliches Mietrecht, das dieselben gesetzlichen Bestimmungen für alle Mietverhältnisse vorsieht. Stich betont: „Der Schutz von Mieter*innen darf nicht vom Baujahr des Hauses abhängig sein. Das Zuhause junger Menschen ist unser Auftrag!“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Sieg für über 30 Millionen Plattformarbeiter*innen

Die EU-Richtlinie für einen besseren Schutz für Plattformarbeiter*innen wurde von den Mitgliedsstaaten angenommen. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sind die neuen Regeln für Plattformarbeiter*innen ein Meilenstein, der für klare Verhältnisse in Bezug auf Anstellungsverhältnisse und den Zugang zu Sozialleistungen sorgen wird.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern muss wiederhergestellt werden

Der 8. Jänner 2025 ist der „Fat Cat Day“ in Österreich. An diesem Tag haben die Top-Manager der ATX-Unternehmen bereits so viel verdient wie durchschnittliche Beschäftigte im ganzen Jahr. Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr fordert, dass die Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern wiederhergestellt und das Budget gerecht saniert werden muss.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Blau-Schwarz stellt Rechnung für ÖVP-Versagen der breiten Masse zu

FPÖ und ÖVP haben bekanntgegeben, wie sie das von der ÖVP verschuldete Milliardenloch im Budget stopfen wollen: Die Abschaffung des Klimabonus und Gebührenerhöhungen treffen die breite Masse. Die Kürzung der Umweltförderungen gefährden den Klimaschutz. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont: „Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei.“
Mehr erfahren
© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Sieg für über 30 Millionen Plattformarbeiter*innen

Die EU-Richtlinie für einen besseren Schutz für Plattformarbeiter*innen wurde von den Mitgliedsstaaten angenommen. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sind die neuen Regeln für Plattformarbeiter*innen ein Meilenstein, der für klare Verhältnisse in Bezug auf Anstellungsverhältnisse und den Zugang zu Sozialleistungen sorgen wird.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern muss wiederhergestellt werden

Der 8. Jänner 2025 ist der „Fat Cat Day“ in Österreich. An diesem Tag haben die Top-Manager der ATX-Unternehmen bereits so viel verdient wie durchschnittliche Beschäftigte im ganzen Jahr. Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr fordert, dass die Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern wiederhergestellt und das Budget gerecht saniert werden muss.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Blau-Schwarz stellt Rechnung für ÖVP-Versagen der breiten Masse zu

FPÖ und ÖVP haben bekanntgegeben, wie sie das von der ÖVP verschuldete Milliardenloch im Budget stopfen wollen: Die Abschaffung des Klimabonus und Gebührenerhöhungen treffen die breite Masse. Die Kürzung der Umweltförderungen gefährden den Klimaschutz. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont: „Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei.“
Zum Termin