Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Kurt Prinz

Schluss mit Mogelpackungen: Klare Regeln gegen Shrinkflation beschlossen

25.02.2026

Der Nationalrat bekämpft mit neuen Regeln die lästige Praxis der Shrinkflation. Mit Kennzeichnungspflichten und deutlich verschärften Strafen setzt die SPÖ ein starkes Zeichen für mehr Transparenz und Fairness im Handel: „Die Packung selbst schaut gleich aus, der Preis ist gleich – aber es ist weniger drin. Das ist Shirnkflation, eine versteckte Preiserhöhung. Mit dem neuen Gesetz schieben wir der Shrinkflation einen Riegel vor“, sagte unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr im Nationalrat.

 

Der Nationalrat bekämpft mit neuen Regeln die lästige Praxis der Shrinkflation. Mit Kennzeichnungspflichten und deutlich verschärften Strafen setzt die SPÖ ein starkes Zeichen für mehr Transparenz und Fairness im Handel: „Die Packung selbst schaut gleich aus, der Preis ist gleich – aber es ist weniger drin. Das ist Shirnkflation, eine versteckte Preiserhöhung. Mit dem neuen Gesetz schieben wir der Shrinkflation einen Riegel vor“, sagte unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr im Nationalrat.

 

Nach Jahren hoher Teuerung liegt die Inflation dank unserer Eingriffe bei Energie und Mieten nun bei zwei Prozent. „Die SPÖ ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung“, betonte Herr im Nationalrat. Und unser Einsatz geht weiter: Mit dem Anti-Shrinkflation-Gesetz sorgen wir dafür, dass Konsument*innen bei Mogelpackungen transparent informiert werden und Konzerne für Preistricks zur Rechenschaft gezogen werden. „Preistransparenz führt zu sinkenden Preisen. Dieses Gesetz wird die Inflation weiter senken“, sagte Herr.

Transparente Kennzeichnung statt versteckte Preistricks

Konkret wird der Handel ab April 2026 verpflichtet, transparent auf Shrinkflation hinzuweisen. Betroffen sind große Unternehmen des Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels. Wenn Inhalt oder Stückzahl reduziert werden, muss dies für Konsument*innen deutlich sichtbar gemacht werden – direkt am Produkt, am Regal oder durch ein Informationsschild. Zusätzlich werden die Strafen bei Verstößen deutlich verschärft: Handelskonzerne müssen künftig mit bis zu zehnmal höheren Geldstrafen rechnen. „Wir schieben Mogelpackungen einen Riegel vor: Shrinkflation muss ab jetzt gekennzeichnet werden. Und wir beschließen empfindliche Strafen für alle, die sich nicht dranhalten“, sagte Herr.

SPÖ bekämpft unfairen „Österreich-Aufschlag“

Kritik übte Herr an der FPÖ, die wieder einmal gegen ein inflationssenkendes Gesetz stimmt mit der Behauptung, dieses sei ein „Bürokratiemonster“. Dabei setze die Handelskette „Billa“ dieses bereits in ihren Filialen um, „das Gesetz wirkt also schon, bevor wir es beschlossen haben“.

Ein nächster Schritt im Kampf gegen hohe Preise müsse das Aus für den so genannten „Österreich Aufschlag“ sein, wenn z.B. „Manner“-Schnitten, die in Wien produziert werden, in Österreich massiv teurer sind als in Deutschland. „Daran ist nicht ‚Manner‘ oder der österreichische Handel schuld, sondern die Situation, dass internationale Konzerne in kleineren Ländern teurer verkaufen dürfen als in großen. Diesen ‚Österreich-Aufschlag‘ wollen wir beenden. Da werden wir nicht lockerlassen“, hielt Herr fest.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.
Mehr erfahren
© SPÖ-Parlamentsklub
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Parlamentsbilanz: 179 Gesetze seit Regierungsantritt

Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagt Kucher mit Verweis auf FPÖ-Chef Kickl, der mehr Ordnungsrufe kassiert hat als Anträge eingebracht.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Umfrage "Hitzeschutz ist Kinderschutz" der SPÖ gestartet

Um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation in der Elementarpädagogik zu lenken und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln, hat die SPÖ auf Initiative von Elementarpädagogik-Sprecherin Silvia Kumpan-Takacs die Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ gestartet, die sich an Pädagog*innen sowie Assistenz- und Betreuungskräfte richtet. „Hitzeschutz ist Kinderschutz. Kleine Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen und leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten in Krippen und Kindergärten oft unter großer Hitze wichtige Arbeit. Ihre Erfahrungen müssen gehört werden“, so Kumpan-Takacs.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.
Zum Termin
© SPÖ-Parlamentsklub
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Parlamentsbilanz: 179 Gesetze seit Regierungsantritt

Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagt Kucher mit Verweis auf FPÖ-Chef Kickl, der mehr Ordnungsrufe kassiert hat als Anträge eingebracht.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Umfrage "Hitzeschutz ist Kinderschutz" der SPÖ gestartet

Um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation in der Elementarpädagogik zu lenken und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln, hat die SPÖ auf Initiative von Elementarpädagogik-Sprecherin Silvia Kumpan-Takacs die Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ gestartet, die sich an Pädagog*innen sowie Assistenz- und Betreuungskräfte richtet. „Hitzeschutz ist Kinderschutz. Kleine Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen und leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten in Krippen und Kindergärten oft unter großer Hitze wichtige Arbeit. Ihre Erfahrungen müssen gehört werden“, so Kumpan-Takacs.
Zum Termin