„Wir haben einen konkreten Plan mit Herz und Hirn für Österreich, um die Lebensbedingungen zu verbessern“, sagte SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler in seinem Statement zu Beginn der zweitägigen Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs in der Pyramide Vösendorf. Dass die Preise immer weiter steigen, ist kein Naturgesetz, sondern die Politik „kann und muss etwas dagegen machen“. Mit einem Mietpreisdeckel will Babler das Wohnen leistbar machen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll ausgesetzt und eine Strom- und Gaspreisbremse für leistbare Energie eingeführt werden. „Wir sind die Einzigen, die einen konkreten Plan haben, wie man diese Teuerung wieder in den Griff bekommt“, so Babler, der außerdem versprach, das Gesundheitssystem nach den Jahren der schwarz-blauen Abrissperiode wieder aufzurichten: „Wir sorgen gemeinsam dafür, dass man wieder Arzt- und OP-Termine bekommt, wenn man sie braucht, und zwar mit der e-Card und nicht mit der Kreditkarte.“ Dafür will die SPÖ mehr Ärzt*innen im öffentlichen System, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und garantierte Facharzttermine innerhalb von 14 Tagen. „Wir haben den Anspruch und die Selbstsicherheit, dass wir die kommenden Wahlauseinandersetzungen gewinnen. Wir machen dieses Jahr gemeinsam zum Jahr der Wende!“, sagte Babler.
Von einer Richtungsentscheidung für Österreich und Europa sprach SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der die wichtigen Europawahlen am 9. Juni 2024 und die Nationalratswahlen im Herbst adressierte. „Sollen wir unser starkes Österreich den Parteien der Scheindebatten und des Geschwurbels überlassen oder wollen wir eine Politik, die sich um die wirklichen Sorgen der Bevölkerung – von der Teuerung bis zum Gesundheitssystem – kümmert? Die SPÖ ist die einzige Partei mit Lösungen für die wirklichen Probleme!“, so Kucher, der den vollen Einsatz der SPÖ für einen starken Wirtschaftsstandort, zukunftssichere Arbeitsplätze und ein faires Steuersystem mit gerechten Millionärssteuern versprach.
„Es ist Zeit für ein Europa, das die Lebensbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Wünsche der Konzerne und Finanzmärkte. Das ist nur durch eine starke SPÖ möglich. Es liegt an uns Sozialdemokrat*innen, Europa sozial und gerecht zu gestalten“, unterstrich Babler in der Diskussion zum Thema „Wohlstand und leistbares Leben für Europa“. „Die mächtigen Hebel für eine strategische Industriepolitik, für eine gute flächendeckende Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen die Klimakrise liegen auf der europäischen Ebene. Mit strategischen staatlichen Beteiligungen können wir diese Entwicklungen lenken und gestalten“, so Babler.
Der EU-Spitzenkandidat der SPÖ Andreas Schieder betonte die Wichtigkeit des gemeinsamen europäischen Lebensmodells von Rechtsstaat und Demokratie gepaart mit sozialer Sicherheit durch einen starken Staat: „Wir gehören in Europa alle zusammen.“ Nur gemeinsam lassen sich die großen Herausforderungen in der Zukunft lösen. „Wir kennen die Sorgen der Menschen um ihre Wohnkosten, die Gesundheitsvorsorge, um ihre Arbeitsplätze und werden sie auf europäischer Ebene angehen. Die SPÖ sorgt für ein sozial gerechtes Europa!“, sagte Schieder.
SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner verwies in ihrer Rede auf die vielen Errungenschaften, die die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament erreichen konnte: „Mit dem Wiederaufbaufonds konnten wir eine Lockerung der Fiskalregeln bewirken. Es ist unsere Vorstellung, mehr Handlungsspielraum zu eröffnen. Bei den Wohnkosten, beim sozialen Schutzschild. Zynisch ist dabei, wie die Bundesregierung die sozialen Verbesserungen, die die SPÖ auf europäischer Ebene durchsetzt, in Österreich nicht umsetzt“, so Regner, die kritisierte, dass ÖVP und Grüne seit zweieinhalb Jahren den Beschluss zur EU-Kindergarantie ignorieren.
