Bayr sprach sich zudem für ein Sondertribunal zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine aus. Drei Jahre nach Kriegsbeginn ist die Lage weiterhin dramatisch. Die Unterstützung der Ukraine dürfe, so Bayr, nicht nachlassen, denn es gehe nicht nur um das Land selbst, sondern um die Verteidigung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten in Europa. Gleichzeitig müssen alle relevanten Parteien auf ein Ende dieses Krieges hinarbeiten.

Bayr: „Einsatz zur Beendigung internationaler Konflikte Teil der österreichischen Identität“

„Jede Tote, jeder Verletzte ist eine, ist einer zu viel. Es ist ein bewährter Aspekt von Österreichs Identität, sich weltweit für die internationale Zusammenarbeit zur gerechten und nachhaltigen Beendigung von internationalen Konflikten einzusetzen. Und es ist mir ein großes Anliegen, dieses Engagement im Parlament überparteilich mit Leben füllen zu können“, so Bayr. Österreich habe bereits viel geleistet, doch weitere Schritte seien notwendig. Besonders die Unterstützung für Geflüchtete müsse verbessert werden, etwa durch die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Einigkeit in der EU zu Ukraine unabdingbar

An der Veranstaltung nahmen Vertreter*innen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS teil. Gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets, Vertreter*innen der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe wurde über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie aktuelle europa- und weltpolitische Herausforderungen diskutiert und informiert. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen betonten die Abgeordneten unisono, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine hinweg geben dürfe. Hier brauche es Einigkeit in der EU und eine deutliche, gemeinsame Stimme der Union auch gegenüber den USA.