Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Lena Wanner

SPÖ-Bayr: „Österreichs Verantwortung für die Ukraine bleibt“

21.02.2025

Bei einer parlamentarischen Veranstaltung anlässlich des 3. Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eine umfassende Strategie zur rechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen gefordert. Die Abgeordnete fordert eine langfristige Unterstützung der Ukraine und eine bessere Unterstützung für Geflüchtete in Österreich.

Bei einer parlamentarischen Veranstaltung anlässlich des 3. Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eine umfassende Strategie zur rechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen gefordert. Die Abgeordnete fordert eine langfristige Unterstützung der Ukraine und eine bessere Unterstützung für Geflüchtete in Österreich.

Bayr sprach sich zudem für ein Sondertribunal zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine aus. Drei Jahre nach Kriegsbeginn ist die Lage weiterhin dramatisch. Die Unterstützung der Ukraine dürfe, so Bayr, nicht nachlassen, denn es gehe nicht nur um das Land selbst, sondern um die Verteidigung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten in Europa. Gleichzeitig müssen alle relevanten Parteien auf ein Ende dieses Krieges hinarbeiten.

Bayr: „Einsatz zur Beendigung internationaler Konflikte Teil der österreichischen Identität“

„Jede Tote, jeder Verletzte ist eine, ist einer zu viel. Es ist ein bewährter Aspekt von Österreichs Identität, sich weltweit für die internationale Zusammenarbeit zur gerechten und nachhaltigen Beendigung von internationalen Konflikten einzusetzen. Und es ist mir ein großes Anliegen, dieses Engagement im Parlament überparteilich mit Leben füllen zu können“, so Bayr. Österreich habe bereits viel geleistet, doch weitere Schritte seien notwendig. Besonders die Unterstützung für Geflüchtete müsse verbessert werden, etwa durch die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Einigkeit in der EU zu Ukraine unabdingbar

An der Veranstaltung nahmen Vertreter*innen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS teil. Gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets, Vertreter*innen der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe wurde über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie aktuelle europa- und weltpolitische Herausforderungen diskutiert und informiert. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen betonten die Abgeordneten unisono, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine hinweg geben dürfe. Hier brauche es Einigkeit in der EU und eine deutliche, gemeinsame Stimme der Union auch gegenüber den USA.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Sebastian Philipp
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Budget: Die Sanierung ist auf Kurs

Die vergangene Regierung hat ein Budgetdesaster hinterlassen. Die SPÖ mit Finanzminister Markus Marterbauer hat Verantwortung übernommen und bringt das Budget wieder auf Kurs. Und das sehr erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen bestätigen: Das gesamtstaatliche Defizit hat 2025 4,2 Prozent betragen und ist damit deutlich geringer als erwartet. Ohne den Konsolidierungspfad der Regierung wäre das Defizit aktuell bei fast 6 (!) Prozent. Bei der Sanierung hat die SPÖ dafür gesorgt, „dass breite Schultern mehr tragen – im Gegensatz zu den Grünen in der Regierung“, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Equal Pension Day: Pensionslücke jetzt schließen!

Am 6. August ist der diesjährige Equal Pension Day. Das heißt, dass bis zu diesem Stichtag Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen das gesamte Jahr. Unsere SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Wir haben eine Pensionslücke von über 40 Prozent bzw. 922 Euro brutto pro Monat, die Frauen im Börserl fehlen.“ In Tage umgerechnet bedeutet das, dass Frauen 147 Tage in der Pension leer ausgehen. Während die Rechnung der Regierung zu fairen Pensionen nicht aufgeht, hat die SPÖ hier konkrete Vorschläge, um die Pensionslücke zu schließen:  Lohntransparenz, bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Aus für die ungerechte Aliquotierung.
Mehr erfahren
© Sebastian Philipp
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Budget: Die Sanierung ist auf Kurs

Die vergangene Regierung hat ein Budgetdesaster hinterlassen. Die SPÖ mit Finanzminister Markus Marterbauer hat Verantwortung übernommen und bringt das Budget wieder auf Kurs. Und das sehr erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen bestätigen: Das gesamtstaatliche Defizit hat 2025 4,2 Prozent betragen und ist damit deutlich geringer als erwartet. Ohne den Konsolidierungspfad der Regierung wäre das Defizit aktuell bei fast 6 (!) Prozent. Bei der Sanierung hat die SPÖ dafür gesorgt, „dass breite Schultern mehr tragen – im Gegensatz zu den Grünen in der Regierung“, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Equal Pension Day: Pensionslücke jetzt schließen!

Am 6. August ist der diesjährige Equal Pension Day. Das heißt, dass bis zu diesem Stichtag Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen das gesamte Jahr. Unsere SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Wir haben eine Pensionslücke von über 40 Prozent bzw. 922 Euro brutto pro Monat, die Frauen im Börserl fehlen.“ In Tage umgerechnet bedeutet das, dass Frauen 147 Tage in der Pension leer ausgehen. Während die Rechnung der Regierung zu fairen Pensionen nicht aufgeht, hat die SPÖ hier konkrete Vorschläge, um die Pensionslücke zu schließen:  Lohntransparenz, bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Aus für die ungerechte Aliquotierung.
Zum Termin