Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Lena Wanner

SPÖ-Bayr: „Österreichs Verantwortung für die Ukraine bleibt“

21.02.2025

Bei einer parlamentarischen Veranstaltung anlässlich des 3. Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eine umfassende Strategie zur rechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen gefordert. Die Abgeordnete fordert eine langfristige Unterstützung der Ukraine und eine bessere Unterstützung für Geflüchtete in Österreich.

Bei einer parlamentarischen Veranstaltung anlässlich des 3. Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eine umfassende Strategie zur rechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen gefordert. Die Abgeordnete fordert eine langfristige Unterstützung der Ukraine und eine bessere Unterstützung für Geflüchtete in Österreich.

Bayr sprach sich zudem für ein Sondertribunal zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine aus. Drei Jahre nach Kriegsbeginn ist die Lage weiterhin dramatisch. Die Unterstützung der Ukraine dürfe, so Bayr, nicht nachlassen, denn es gehe nicht nur um das Land selbst, sondern um die Verteidigung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten in Europa. Gleichzeitig müssen alle relevanten Parteien auf ein Ende dieses Krieges hinarbeiten.

Bayr: „Einsatz zur Beendigung internationaler Konflikte Teil der österreichischen Identität“

„Jede Tote, jeder Verletzte ist eine, ist einer zu viel. Es ist ein bewährter Aspekt von Österreichs Identität, sich weltweit für die internationale Zusammenarbeit zur gerechten und nachhaltigen Beendigung von internationalen Konflikten einzusetzen. Und es ist mir ein großes Anliegen, dieses Engagement im Parlament überparteilich mit Leben füllen zu können“, so Bayr. Österreich habe bereits viel geleistet, doch weitere Schritte seien notwendig. Besonders die Unterstützung für Geflüchtete müsse verbessert werden, etwa durch die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Einigkeit in der EU zu Ukraine unabdingbar

An der Veranstaltung nahmen Vertreter*innen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS teil. Gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets, Vertreter*innen der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe wurde über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie aktuelle europa- und weltpolitische Herausforderungen diskutiert und informiert. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen betonten die Abgeordneten unisono, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine hinweg geben dürfe. Hier brauche es Einigkeit in der EU und eine deutliche, gemeinsame Stimme der Union auch gegenüber den USA.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ für ausgewogene Budgetsanierung und Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung

In der Nationalratssitzung am 11. November hat die SPÖ bekräftigt, dass Österreich eine Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift braucht: Wir kämpfen für eine ausgewogene Budgetsanierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei ist für uns klar: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Studie zeigt: Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich

Kinder und Jugendliche kippen zunehmend in eine Social-Media-Sucht, das zeigen die von AK und IHS präsentierten Ergebnisse zur Suchtgefahr von sozialen Medien. Damit ist auch klar, dass eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich ist. Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, wird das Medienministerium unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bis zum Sommer einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. 8 von 10 Menschen in Österreich unterstützen eine Altersbeschränkung. „Instagram, TikTok & Co brauchen Regeln und Ordnung. Wir schaffen sie für unsere Kinder“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich.
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Wirtschaftsaufschwung gibt es nur mit der SPÖ

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch das Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert, mit dem die letzten sieben mageren Jahre beendet und wieder Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Österreich möglich werden. Die SPÖ fordert u.a. einen 20 Mrd. Euro Transformationsfonds, Übergewinnsteuern sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern für Superreiche. 
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ für ausgewogene Budgetsanierung und Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung

In der Nationalratssitzung am 11. November hat die SPÖ bekräftigt, dass Österreich eine Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift braucht: Wir kämpfen für eine ausgewogene Budgetsanierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei ist für uns klar: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Studie zeigt: Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich

Kinder und Jugendliche kippen zunehmend in eine Social-Media-Sucht, das zeigen die von AK und IHS präsentierten Ergebnisse zur Suchtgefahr von sozialen Medien. Damit ist auch klar, dass eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich ist. Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, wird das Medienministerium unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bis zum Sommer einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. 8 von 10 Menschen in Österreich unterstützen eine Altersbeschränkung. „Instagram, TikTok & Co brauchen Regeln und Ordnung. Wir schaffen sie für unsere Kinder“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich.
Zum Termin
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Wirtschaftsaufschwung gibt es nur mit der SPÖ

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch das Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert, mit dem die letzten sieben mageren Jahre beendet und wieder Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Österreich möglich werden. Die SPÖ fordert u.a. einen 20 Mrd. Euro Transformationsfonds, Übergewinnsteuern sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern für Superreiche. 
Zum Termin