Gute Nachrichten gibt es bei der Budgetsanierung: Der Bund hat 2025 seine Budgetziele übererfüllt. Der Finanzierungssaldo war mit einem Minus von 14,4 Milliarden Euro um 3,7 Milliarden Euro besser als im Budget-Voranschlag angenommen. „Unser Sanierungskurs ist erfolgreich. Wir sanieren das Budget nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir das Geld der Steuerzahlenden statt für Zinszahlungen für die Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in die Wirtschaft, ein gutes Gesundheitssystem und ein zukunftsfittes Bildungssystem ausgeben wollen“, sagt SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler.

SPÖ-Finanzminister Marterbauer betont, dass er seinen Sanierungskurs fortsetzen wird. „Wir müssen weiterhin Vorsicht walten lassen und auch in den nächsten Jahren den eingeschlagenen Kurs ruhig, besonnen und konsequent verfolgen“, so Marterbauer.

Weniger Ausgaben aufgrund geringerer Zinszahlungen

Die Auszahlungen des Bundes waren im Vorjahr um 1,8 Mrd. Euro niedriger als erwartet. Zu verdanken war das unter anderem niedrigeren Auszahlungen für Zinsen, die um 1,6 Mrd. Euro zurückblieben. Für die Exportförderung wurde deutlich weniger ausgegeben als budgetiert. Und auch beim Finanzausgleich schnitt man besser ab als erwartet.

Einen Erfolg konnte die Regierung auch bei der Reduktion der Subventionen erzielen. Die Auszahlungen für Fördermittel des Bundes beliefen sich 2025 auf 10,5 Mrd. Euro. Damit lagen sie um 2,1 Mrd. Euro bzw. 16,5 Prozent unter dem Wert von 2024 und blieben um 0,2 Mrd. Euro unter dem Voranschlag.

Die vorangegangenen Regierungen haben ein Budgetdefizit in Milliardenhöhe hinterlassen. Die SPÖ hat keine Schuld daran. Wir haben Verantwortung übernommen und bringen das Budget auf Kurs. Dass dieser konsequente Sanierungskurs weiterhin notwendig ist, zeigt ein Blick auf die Finanzschulden des Bundes, die 2025 auf 313 Mrd. Euro gestiegen sind. Das ist – dank der besseren Defizitsituation – zwar um 4,4 Milliarden weniger als angenommen, gegenüber 2024 aber dennoch ein Anstieg von 4,6 Prozent.