Jede Frau und jedes Mädchen hat Anspruch auf ein Leben frei von Gewalt. Um die Sicherheit von Frauen zu erhöhen, hat die SPÖ in der Bundesregierung bereits wichtige Schritte gesetzt. So wurden Bedingungen für den Waffenerwerb und -besitz verschärft. Sobald strafrechtliche Ermittlungen wegen Gewalt im sozialen Nahraum laufen oder eine einstweilige Verfügung erlassen wird, erfolgt ein vorläufiges Waffenverbot. Zudem gibt es seit September strafrechtliche Konsequenzen für Dick-Pics.
Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen will die Bundesregierung weitere Schutzmaßnahmen umsetzen: „Wichtig ist gute Prävention – das betrifft alle Lebensbereiche. Jedes einzelne Ressort beleuchtet im eigenen Tätigkeitsbereich Lücken im Gewaltschutz. Gemeinsam entwickeln wir Maßnahmen, um diese zu schließen. Es ziehen alle an einem Strang, gerade das ist für den bestmöglichen Schutz von Frauen und Mädchen sehr wichtig“, so Holzleitner. SPÖ-Frauensprecherin Schatz betont: „Wir reden nicht darüber, ob Gewaltschutz wichtig ist, wir handeln. Weil Frauen ein Recht auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit haben.“
„Gewalt an Frauen ist ein strukturelles Problem. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts“, so Holzleitner und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. Die derzeitige Gesetzeslage stellt Betroffene noch immer vor Hürden: „Ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht stärkt Frauen und nimmt Täter stärker in Verantwortung“, so Schatz. Das klare Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ sei dabei entscheidend, weil es endlich den Fokus vom Verhalten der Opfer auf das Handeln der Täter verlagert.
Eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt ist ökonomische Unabhängigkeit. „Lohngerechtigkeit, leistbares Leben und Wohnen – das sind unsere Schwerpunkte. Wir kämpfen 365 Tag im Jahr für ein sicheres Leben frei von Gewalt“, so Holzleitner und Manninger.
