Unser Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte im Nationalrat: „Diese Regierung ist anders. Die Bekämpfung der Teuerung ist oberstes Ziel der Bundesregierung – und wir liefern. Wir schauen nicht zu, sondern greifen ein bei knapp vier Prozent Inflation – und das ist deutlich spürbar. Wir ordnen die Dinge neu, dass dieses Versprechen wieder gilt, die Märkte wieder für die Menschen funktionieren und entlasten die große Mehrheit. Gemeinsam werden wir es schaffen, die Inflation auf 2 Prozent zu drücken.“

Die Regierung hat vor allem in jenen Bereichen eingegriffen, die die Teuerung stark befeuert haben: bei den Lebensmittel-, Wohn- und Energiekosten.

• Energie: Günstiger-Strom-Gesetz, Strom-Sozialtarif, klare Regeln für Energieunternehmen, die dem Gemeinwohl verpflichtet werden, Energiekrisenmechanismus;
• Wohnen: Mietpreis-Stopp im regulierten Bereich, Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen, Mietpreisbremsen erstmals auch bei unregulierten Mieten; „Die Wohnkosten werden erstmals die Inflation dämpfen statt anheizen, das ist ein Gamechanger!“, so Babler.
• Lebensmittel: drastisch höhere Strafen bei Mogelpackungen und Rabatttricksereien, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf unter 5 Prozent samt Kontrolle der Gewinnmargen und Eingriff durch Behörden, wenn Senkung nicht weitergegeben wird; „Das ist eine spürbare Entlastung – Essen darf kein Luxus sein!“, so Babler.
• Spritpreise: Bundeswettbewerbsbehörde prüft, ob günstigere Rohölpreise an den Zapfsäulen ankommen.
• Abschaffung der Umsatzsteuer auf Frauenhygieneprodukte und Verhütungsmittel;
• Einfrieren der Rezeptgebühr
• Medikamentenpreisdeckel

„Wir arbeiten stetig daran, dass Österreich wieder auf Kurs kommt und da gelingen uns sehr große Würfe. Diese Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen, reduzieren die Teuerung und Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft und tragen dazu bei, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken“, so der Vizekanzler. Die Maßnahmen sind gegenfinanziert.

Herr: „Wir haben die Trendwende eingeleitet!“

Unsere Klubvizechefin Julia Herr sagte im Nationalrat: „Hohe Preise sind kein Naturgesetz. Wir halbieren die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel und entlasten damit alle Haushalte in Österreich. Wir haben die Trendwende eingeleitet!“ Menschen mit wenig Einkommen profitieren prozentual stärker von dieser Entlastung. Die FPÖ lehnt die Preissenkung ab – und widerspricht damit ihren eigenen Anträgen aus der Vergangenheit. „22 Mal hat die FPÖ gefordert, die Mehrwertsteuer zu senken. Jetzt machen wir genau das – und die FPÖ ist dagegen. Das ist nichts weiter als eine reine Verhöhnung!“, so Herr. Wichtig sei, strukturell einzugreifen und damit die Preise zu senken.