Unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont, dass das Motto des Parteitags und auch der Titel des Leitantrags „Ordnen statt Spalten“ bewusst gewählt wurde: „Wir hetzen nicht und wir dividieren Menschen nicht auseinander – dieser Weg, den andere gehen, führt unweigerlich ins Chaos.“
Der Leitantrag wird alle wichtigen Positionen und Forderungen der SPÖ umfassen: vom leistbaren Leben über eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen sowie die Stärkung von Demokratie und Sicherheit bis zu einem starken Sozialstaat mit einem guten Gesundheits- und Bildungssystem.
„Die SPÖ hat Verantwortung übernommen – für die Republik und die Menschen im Land. Mit dem klaren Ziel, Österreich wieder nach vorne zu bringen und das Leben der Menschen leistbarer zu machen. Daran arbeiten Vizekanzler Andreas Babler und unser rotes Regierungsteam mit ganzer Kraft. Und die Zahlen zeigen: Die Teuerung sinkt, die Wirtschaft wächst. Wir machen den Unterschied“, so Seltenheim, der den Mitgliedern des Parteivorstands für die gemeinsame Arbeit dankt.
Im ersten Regierungsjahr konnte die Sozialdemokratie wichtige Vorhaben umsetzen. „Die SPÖ ist der Motor in der Regierung“, führte Seltenheim den wirksamen Kampf gegen die Teuerung, die sozial gerechte Sanierung des Budgets, die Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Investitionen ins öffentliche Gesundheitssystem und Maßnahmen für mehr Sicherheit an. „Die SPÖ hat aber noch viel mehr vor – darum wird es beim Parteitag gehen. Wir ordnen die Dinge, um sicherzustellen, dass das System für alle funktioniert“, so Seltenheim. Dazu zählen das Social-Media-Ordnungs-Gesetz, die Einführung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, die Umsetzung des Europäischen Asylpakts, die Verankerung des Zustimmungsprinzips im Sexualstrafrecht und Maßnahmen für ein leistbares Leben.
