Aktuelles
Bund
Österreich wieder gerecht machen
© SPÖ

Start der Koalitions­verhandlungen mit SPÖ, ÖVP und NEOS

18.11.2024

Nach mehreren Sondierungsgesprächen haben SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem gemeinsamen Statement bekanntgegeben, zu dritt Koalitionsverhandlungen zu führen. Babler strich hervor, warum es die SPÖ in der Regierung braucht: „Wir sorgen für ein leistbares Leben und sozialen Ausgleich. Wir kümmern uns um gute, zukunftssichere Arbeitsplätze. Wir arbeiten am Zusammenhalt der Gesellschaft und schauen auf das große Ganze.“

Nach mehreren Sondierungsgesprächen haben SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem gemeinsamen Statement bekanntgegeben, zu dritt Koalitionsverhandlungen zu führen. Babler strich hervor, warum es die SPÖ in der Regierung braucht: „Wir sorgen für ein leistbares Leben und sozialen Ausgleich. Wir kümmern uns um gute, zukunftssichere Arbeitsplätze. Wir arbeiten am Zusammenhalt der Gesellschaft und schauen auf das große Ganze.“

Zu Beginn seines Statements betonte unser Vorsitzender Andreas Babler: „Die letzten Wochen waren wichtig, um die Basis für gute Verhandlungen und eine gute mögliche Zusammenarbeit zu schaffen. Wir haben gesehen, dass es zwischen uns zwar viele Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten gibt. Die Wichtigste ist: Wir alle drei müssen nicht zusammenarbeiten. Wir wollen zusammenarbeiten.“

Koalition mit der Bevölkerung – Budget große Herausforderung

Für eine mögliche kommende Koalition sieht Babler einen großen Auftrag: Es muss eine Koalition mit der Bevölkerung sein. Eine Koalition der konstruktiven Kräfte, bei der die Themen Teuerung, Migration, Gesundheit und Klima im Zentrum stehen müssen, eingebettet in einen notwendigen Wirtschaftsaufschwung, der die Grundlage für alle weiteren Maßnahmen darstellt.

Denn es ist kein Geheimnis, dass Österreich vor großen Herausforderungen steht. Eine davon ist das Budget. Wir haben ein hohes Defizit und einen ebenso hohen Konsolidierungsbedarf. Gleichzeitig schwächelt die Konjunktur – Insolvenzen, Arbeitsplatzverlust und Angstsparen sind die Folgen. In diese krisenhafte Wirtschaftslage hineinzusparen, kann und wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Kein „Weiter-wie-bisher“

Alle drei Parteien haben sich dazu bekannt, kein „Weiter-wie-bisher“ zu wollen. Wie dieses neue Regieren aussehen kann, wird in den nächsten Wochen gemeinsam zu erarbeiten sein. Jedenfalls müssen alle über ihren Schatten springen und aufeinander zugehen, um die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen, sagte Babler.

Darum braucht es uns in der Regierung

Die Sozialdemokratie hat zu einer Regierung viel beizutragen. Wir schauen auf das große Ganze und sorgen für ein starkes Miteinander. Indem wir für gute Arbeitsplätze, ein friedliches Zusammenleben, die beste Gesundheitsversorgung, einen intakten Planeten und für ein Altern in Würde sorgen.

Breites Bündnis der Vernunft und Veränderung

Nur ein breites Bündnis der Vernunft und der Veränderung aus der Mitte der Gesellschaft kann die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, lösen. Wir arbeiten mit unseren Teams und Mitarbeiter*innen seit Wochen vor und hinter den Kulissen intensiv daran, dieses Bündnis zu schmieden und werden die nächsten Wochen alles dafür tun, dieses Bündnis zum Erfolg zu bringen.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Robert Fritz
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Neujahrskonferenz: Kampf gegen Teuerung, Sicherheit und Stärkung des Gesundheitssystems sind 2026 SPÖ-Arbeitsschwerpunkte

Bei ihrer traditionellen Neujahrsklausur unter dem Motto „Österreich wieder auf Kurs bringen.“ hat die SPÖ ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2026 definiert. Ganz oben auf der roten Prioritätenliste steht der Kampf gegen die Teuerung, der Einsatz für mehr Schutz und Sicherheit durch einen starken Rechtsstaat und die Stärkung des Gesundheitssystems.
Mehr erfahren
© SPÖ/Kurt Prinz
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Regierung versagt auf ganzer Linie – SPÖ brachte Misstrauensantrag ein

Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Konzerne schreiben Rekordgewinne, aber immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten. „Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ hat daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht.
Mehr erfahren
SPÖ/Gartner
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

So finanzieren wir unsere 24 Ideen mit Herz und Hirn

Mit unserem Plan „Mit Herz und Hirn. 24 Ideen für Österreich“ werden wir unser Land besser machen – durch Investitionen in unsere Gesundheitsversorgung, Gratis-Kinderbetreuung, eine Beschäftigungsgarantie, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Aufstockung der Polizei. Das kostet sieben bis acht Milliarden Euro – plus fünf Milliarden Euro für die Senkung der Steuern auf Arbeit und die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wir wissen, wie wir unseren „Herz-und-Hirn“-Plan finanzieren.
Mehr erfahren
© Robert Fritz
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Neujahrskonferenz: Kampf gegen Teuerung, Sicherheit und Stärkung des Gesundheitssystems sind 2026 SPÖ-Arbeitsschwerpunkte

Bei ihrer traditionellen Neujahrsklausur unter dem Motto „Österreich wieder auf Kurs bringen.“ hat die SPÖ ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2026 definiert. Ganz oben auf der roten Prioritätenliste steht der Kampf gegen die Teuerung, der Einsatz für mehr Schutz und Sicherheit durch einen starken Rechtsstaat und die Stärkung des Gesundheitssystems.
Zum Termin
© SPÖ/Kurt Prinz
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Regierung versagt auf ganzer Linie – SPÖ brachte Misstrauensantrag ein

Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Konzerne schreiben Rekordgewinne, aber immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten. „Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ hat daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht.
Zum Termin
SPÖ/Gartner
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

So finanzieren wir unsere 24 Ideen mit Herz und Hirn

Mit unserem Plan „Mit Herz und Hirn. 24 Ideen für Österreich“ werden wir unser Land besser machen – durch Investitionen in unsere Gesundheitsversorgung, Gratis-Kinderbetreuung, eine Beschäftigungsgarantie, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Aufstockung der Polizei. Das kostet sieben bis acht Milliarden Euro – plus fünf Milliarden Euro für die Senkung der Steuern auf Arbeit und die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wir wissen, wie wir unseren „Herz-und-Hirn“-Plan finanzieren.
Zum Termin