Zu Beginn seines Statements betonte unser Vorsitzender Andreas Babler: „Die letzten Wochen waren wichtig, um die Basis für gute Verhandlungen und eine gute mögliche Zusammenarbeit zu schaffen. Wir haben gesehen, dass es zwischen uns zwar viele Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten gibt. Die Wichtigste ist: Wir alle drei müssen nicht zusammenarbeiten. Wir wollen zusammenarbeiten.“
Für eine mögliche kommende Koalition sieht Babler einen großen Auftrag: Es muss eine Koalition mit der Bevölkerung sein. Eine Koalition der konstruktiven Kräfte, bei der die Themen Teuerung, Migration, Gesundheit und Klima im Zentrum stehen müssen, eingebettet in einen notwendigen Wirtschaftsaufschwung, der die Grundlage für alle weiteren Maßnahmen darstellt.
Denn es ist kein Geheimnis, dass Österreich vor großen Herausforderungen steht. Eine davon ist das Budget. Wir haben ein hohes Defizit und einen ebenso hohen Konsolidierungsbedarf. Gleichzeitig schwächelt die Konjunktur – Insolvenzen, Arbeitsplatzverlust und Angstsparen sind die Folgen. In diese krisenhafte Wirtschaftslage hineinzusparen, kann und wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Alle drei Parteien haben sich dazu bekannt, kein „Weiter-wie-bisher“ zu wollen. Wie dieses neue Regieren aussehen kann, wird in den nächsten Wochen gemeinsam zu erarbeiten sein. Jedenfalls müssen alle über ihren Schatten springen und aufeinander zugehen, um die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen, sagte Babler.
Die Sozialdemokratie hat zu einer Regierung viel beizutragen. Wir schauen auf das große Ganze und sorgen für ein starkes Miteinander. Indem wir für gute Arbeitsplätze, ein friedliches Zusammenleben, die beste Gesundheitsversorgung, einen intakten Planeten und für ein Altern in Würde sorgen.
Nur ein breites Bündnis der Vernunft und der Veränderung aus der Mitte der Gesellschaft kann die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, lösen. Wir arbeiten mit unseren Teams und Mitarbeiter*innen seit Wochen vor und hinter den Kulissen intensiv daran, dieses Bündnis zu schmieden und werden die nächsten Wochen alles dafür tun, dieses Bündnis zum Erfolg zu bringen.
