In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben unser Bundesparteivorsitzender Andi Babler und der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landesrat Michael Lindner den SPÖ-Masterplan zur Revitalisierung des ländlichen Raums präsentiert. „Den ländlichen Raum zu revitalisieren heißt, wohnortnahe Arbeitsplätze finden zu können, kurze Fahrzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten, den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz umzusetzen und Ortskernen mit Nahversorgern und Wirtshäusern eine Zukunftsperspektive zu geben“, so Babler.
„Wir wollen faire und gute Lebensbedingungen für alle Menschen unabhängig von der Postleitzahl, Gemeinde und Region“, betonte Lindner. Die Stärkung des ländlichen Raums wird ein Schwerpunkt der SPÖ in den kommenden Monaten, wobei Babler ankündigte, den SPÖ-Masterplan gemeinsam mit SPÖ-Lokalpolitiker*innen in ganz Österreich vor Ort zu kommunizieren. „Die SPÖ ist die Stimme für den ländlichen Raum!“, so Babler.
Bundesregierung ignoriert die Probleme im ländlichen Raum
Der ländliche Raum stirbt. Der Zustrom vom ländlichen Raum in die Städte ist enorm. Das ist zum einen keine ungewöhnliche Entwicklung – Städte sind Anziehungspunkt für viele Menschen. Ein Problem ist die Landflucht dann, wenn sie nicht freiwillig erfolgt. Der ländliche Raum wurde in der Vergangenheit ausgehungert: Erst verschwand die Polizeistelle, dann die Post, die Hausärzt*innen und schließlich das Wirtshaus. Die Folge: Viele verlassen ihre Heimatgemeinde schweren Herzens, weil es keine wohnortnahe Arbeit, keine Kinderbetreuung und nur schlechte gesundheitliche Versorgung gibt. Und ohne Auto kommt man in vielen Teilen Österreichs nicht weit. Die Regierung schaut zu und lässt das einfach geschehen.
Wir haben die richtigen Lösungen für ein gutes Leben im ländlichen Raum
Wir wollen, dass nicht die Region, in der heute ein Kind groß wird, über Chancen und Lebensqualität bestimmt. Und besonders für Frauen sind die Herausforderungen im ländlichen Raum groß: Immer noch gibt es weniger Ausbildungsmöglichkeiten, Jobs und Kinderbetreuungseinrichtungen. Abwanderung in die Städte ist häufig die Folge. Um diesen Teufelskreis zu stoppen, hat die SPÖ am Bundesparteitag mit dem Leitantrag „Regionale Ungleichheit“ – erarbeitet unter der Leitung von SPÖ-OÖ-Vorsitzendem Michael Lindner – einen Masterplan zur Revitalisierung des ländlichen Raums beschlossen, der diese Probleme löst – vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs über mehr Kinderbetreuungsangebote bis hin zu einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung.
Um den ländlichen Raum zu revitalisieren, brauchen wir ein ganzes Maßnahmenbündel – hier eine Auswahl unserer wichtigsten Forderungen:
- Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr: Langfristig soll innerhalb von 15 Minuten Wegzeit ein vollzeittaugliches Kinderbetreuungsangebot zur Verfügung stehen. Eine ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung in ganz Österreich ist wichtig für gerechte Bildungschancen für Kinder und wichtig für Eltern, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Eine ganztägige Kinderbetreuung ist zudem ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen.
- Ausbau ganztägiger Schulangebote in den Regionen: Wir wollen, dass innerhalb von 30 Minuten Wegzeit ein ganztägiges Schulangebot zur Verfügung steht. Ganztagsschulen – insbesondere in verschränkter Form – eröffnen für Eltern und Kinder sowie für Gesellschaft und Wirtschaft unzählige Chancen. Mit rund 900 Millionen Euro könnten wir jedem Kindergarten- und Schulkind ein gesundes, warmes Essen ermöglichen. Finanzierbar wäre das etwa mit der Wiederanhebung der KöSt von 23 auf 25 Prozent.
- Aktion 40.000: Ähnlich wie bei der Aktion 20.000 sollen Langzeiterwerbslose durch ein gefördertes Jobprogramm zurück in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Davon sollen auch Gemeinden und gemeinnützige Vereine profitieren – etwa in der Ortsbildpflege oder im klimafreundlichen öffentlichen Verkehr.
- Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Jede Bezirkshauptstadt soll an ein höherrangiges Eisenbahnnetz oder an eine Schnellbuslinie angebunden sein. Jede Gemeinde soll zwischen 5.00 und 24.00 Uhr mindestens eine Halbstundentaktung in beide Fahrtrichtungen eines öffentlichen Verkehrsmittels haben. Neugeschaffene Wohn- und Gewerbegebiete sind an den öffentlichen Verkehr anzubinden. Radwege sollen ausgebaut werden.
- Flächendeckender Ausbau von Primärversorgungseinheiten (PVE): Für Patient*innen gibt es dadurchwohnortnah verschiedene Gesundheitsberufe unter einem Dach – und das bei langen Öffnungszeiten. PVE machen auch den Arztberuf attraktiver – Ärzt*innen arbeiten nicht mehr als Einzelkämpfer*innen, sondern im Team, und können so Beruf und Familie besser vereinbaren. Das ist ein wichtiger Faktor, um gegen den Ärzt*innenmangel in ländlichen Regionen anzukämpfen! Innerhalb von 10 Minuten soll ein*e Allgemeinmediziner*in erreicht werden können.
- Verdoppelung der Studienplätze in der Medizin: Wir werden in Zukunft mehr Ärzt*innen brauchen. Wer sich verpflichtet, nach dem Medizinstudium im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, soll bevorzugt aufgenommen werden.
