Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Privat

SPÖ-„Plan der Mitte“ für gute Zukunft des Wehr- und Zivildienstes

01.06.2026

Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt – bisher ohne Ergebnis, weil sich ÖVP und NEOS jeweils mit Maximalforderungen gegenüberstehen. Die SPÖ will nun die verschiedenen Positionen zur Wehrpflicht mit einem „Plan der Mitte“, der die Sicherheit Österreichs stärkt, zusammenbringen. Wir wollen den Wehrdienst nicht verlängern, sondern attraktiver machen und die Miliz stärken, indem die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden – und das auch für Zivildiener. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Wir stärken die Landesverteidigung und den Zivilschutz und schützen die individuellen Lebensgestaltung junger Menschen.“

Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt – bisher ohne Ergebnis, weil sich ÖVP und NEOS jeweils mit Maximalforderungen gegenüberstehen. Die SPÖ will nun die verschiedenen Positionen zur Wehrpflicht mit einem „Plan der Mitte“, der die Sicherheit Österreichs stärkt, zusammenbringen. Wir wollen den Wehrdienst nicht verlängern, sondern attraktiver machen und die Miliz stärken, indem die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden – und das auch für Zivildiener. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Wir stärken die Landesverteidigung und den Zivilschutz und schützen die individuellen Lebensgestaltung junger Menschen.“

Ein moderner Wehrdienst muss für beide Seiten einen echten Mehrwert bieten – für die Wehrhaftigkeit der Republik ebenso wie für die jungen Menschen, die ihren Dienst leisten. Das bedeutet: Der Grundwehrdienst darf keine bloße Pflichterfüllung sein, sondern muss qualitativ hochwertig, sinnvoll gestaltet und zeitgemäß sein.

Was will die SPÖ beim Wehrdienst ändern?

Eine Verlängerung des Wehrdienstes bringt noch keine Verbesserung – sie wäre ein harter Einschnitt in das Leben junger Menschen und hätte weitreichende Auswirkungen auf Ausbildung, Arbeitsleben und auch auf die Wirtschaft. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Mit unserem ‚Plan der Mitte‘ schlagen wir daher eine Lösung vor, die die unterschiedlichen Positionen zusammenführt. Die SPÖ schlägt vor, den Fokus auf Qualität, Effizienz und Effektivität zu legen. Entscheidend ist, die Ausbildung attraktiver zu machen, damit sie den jungen Menschen einen Mehrwert für das weitere Leben bringt.“ Dazu gehören etwa kostenlose Führerscheinprüfungen oder die Anrechenbarkeit der gewonnenen Qualifikationen. Der Grundwehrdienst, der jetzt 6 Monate dauert, soll also nicht verlängert, sondern attraktiver und qualitätsvoller werden.
Um die Miliz – ein unverzichtbares Element der Landesverteidigung – zu stärken, sollen die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden, um die im Wehrdienst gewonnenen Fähigkeiten zu erhalten – bei voller rechtlicher Absicherung.

Was soll sich beim Zivildienst ändern?

Zivildiener*innen halten unser System in Sachen Gesundheit, Bildung und Soziales am Laufen. Der Zivildienst soll weiterhin 9 Monate dauern – und auch Zivildiener sollen für bis zu zwei Monate verpflichtende Übungen wie Krisenschutz-Übungen und Schulungen machen, um den Zivilschutz im Krisenfall zu stärken.

Laimer: Mit „Plan der Mitte“ zu gemeinsamer Lösung kommen

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer betont: „Wir haben monatelang intensiv und konstruktiv verhandelt. Dennoch kommen wir aktuell nicht weiter. Diese Regierung hat in der Vergangenheit bewiesen, im Stande zu sein, Lösungen zu liefern. In diesem Sinn unternehmen wir einen Lösungsversuch. Mit einem Plan der Mitte, der beide Seiten zusammenbringt. Wir stärken die Landesverteidigung und den Zivilschutz und schützen die individuellen Lebensgestaltung junger Menschen.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Equal Pension Day: Faire Löhne sind die beste Pension

Die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist in Österreich mit 39,4 Prozent noch immer extrem hoch. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August pocht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz daher u.a. auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut“, so Schatz.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Hitzewelle: Beschäftigte bestmöglich schützen

 „Die kommende Hitzewelle wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine enorme Belastung“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Deshalb appelliert der Abgeordnete an die Betriebe, die geltende Hitzeschutzverordnung konsequent einzuhalten und die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich zu schützen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Equal Pension Day: Faire Löhne sind die beste Pension

Die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist in Österreich mit 39,4 Prozent noch immer extrem hoch. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August pocht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz daher u.a. auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut“, so Schatz.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Hitzewelle: Beschäftigte bestmöglich schützen

 „Die kommende Hitzewelle wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine enorme Belastung“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Deshalb appelliert der Abgeordnete an die Betriebe, die geltende Hitzeschutzverordnung konsequent einzuhalten und die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich zu schützen.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.
Zum Termin