Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Privat

SPÖ-„Plan der Mitte“ für gute Zukunft des Wehr- und Zivildienstes

01.06.2026

Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt – bisher ohne Ergebnis, weil sich ÖVP und NEOS jeweils mit Maximalforderungen gegenüberstehen. Die SPÖ will nun die verschiedenen Positionen zur Wehrpflicht mit einem „Plan der Mitte“, der die Sicherheit Österreichs stärkt, zusammenbringen. Wir wollen den Wehrdienst nicht verlängern, sondern attraktiver machen und die Miliz stärken, indem die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden – und das auch für Zivildiener. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Wir stärken die Landesverteidigung und den Zivilschutz und schützen die individuellen Lebensgestaltung junger Menschen.“

Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt – bisher ohne Ergebnis, weil sich ÖVP und NEOS jeweils mit Maximalforderungen gegenüberstehen. Die SPÖ will nun die verschiedenen Positionen zur Wehrpflicht mit einem „Plan der Mitte“, der die Sicherheit Österreichs stärkt, zusammenbringen. Wir wollen den Wehrdienst nicht verlängern, sondern attraktiver machen und die Miliz stärken, indem die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden – und das auch für Zivildiener. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Wir stärken die Landesverteidigung und den Zivilschutz und schützen die individuellen Lebensgestaltung junger Menschen.“

Ein moderner Wehrdienst muss für beide Seiten einen echten Mehrwert bieten – für die Wehrhaftigkeit der Republik ebenso wie für die jungen Menschen, die ihren Dienst leisten. Das bedeutet: Der Grundwehrdienst darf keine bloße Pflichterfüllung sein, sondern muss qualitativ hochwertig, sinnvoll gestaltet und zeitgemäß sein.

Was will die SPÖ beim Wehrdienst ändern?

Eine Verlängerung des Wehrdienstes bringt noch keine Verbesserung – sie wäre ein harter Einschnitt in das Leben junger Menschen und hätte weitreichende Auswirkungen auf Ausbildung, Arbeitsleben und auch auf die Wirtschaft. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Mit unserem ‚Plan der Mitte‘ schlagen wir daher eine Lösung vor, die die unterschiedlichen Positionen zusammenführt. Die SPÖ schlägt vor, den Fokus auf Qualität, Effizienz und Effektivität zu legen. Entscheidend ist, die Ausbildung attraktiver zu machen, damit sie den jungen Menschen einen Mehrwert für das weitere Leben bringt.“ Dazu gehören etwa kostenlose Führerscheinprüfungen oder die Anrechenbarkeit der gewonnenen Qualifikationen. Der Grundwehrdienst, der jetzt 6 Monate dauert, soll also nicht verlängert, sondern attraktiver und qualitätsvoller werden.
Um die Miliz – ein unverzichtbares Element der Landesverteidigung – zu stärken, sollen die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden, um die im Wehrdienst gewonnenen Fähigkeiten zu erhalten – bei voller rechtlicher Absicherung.

Was soll sich beim Zivildienst ändern?

Zivildiener*innen halten unser System in Sachen Gesundheit, Bildung und Soziales am Laufen. Der Zivildienst soll weiterhin 9 Monate dauern – und auch Zivildiener sollen für bis zu zwei Monate verpflichtende Übungen wie Krisenschutz-Übungen und Schulungen machen, um den Zivilschutz im Krisenfall zu stärken.

Laimer: Mit „Plan der Mitte“ zu gemeinsamer Lösung kommen

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer betont: „Wir haben monatelang intensiv und konstruktiv verhandelt. Dennoch kommen wir aktuell nicht weiter. Diese Regierung hat in der Vergangenheit bewiesen, im Stande zu sein, Lösungen zu liefern. In diesem Sinn unternehmen wir einen Lösungsversuch. Mit einem Plan der Mitte, der beide Seiten zusammenbringt. Wir stärken die Landesverteidigung und den Zivilschutz und schützen die individuellen Lebensgestaltung junger Menschen.“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Ländervergleich bei Mieten zeigt: Mietenpaket dringend notwendig!

In den letzten 40 Monaten sind Mieten in Deutschland um 6,2 Prozent, in der Schweiz um 7,4 Prozent und in Österreich um satte 19 Prozent gestiegen. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. In Rekordzeit hat Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler den Mietpreis-Stopp durchgesetzt. Dieser und das große Mietenpaket sorgen dafür, dass Wohnen wieder leistbarer wird. „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter“, betont SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch.
Mehr erfahren
© SPÖ/Pertramer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regner: „Europäisches FBI“ bekämpft Finanzkriminalität

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit vorantreiben

Rund jede zweite Frau arbeitet in Österreich Teilzeit – viele von ihnen würden aber gerne mehr arbeiten. SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann will in der Regierung deshalb ein gesetzlich verankertes Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit vorantreiben. Für SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz ist es „gut und richtig, dass es künftig einen klar geregelten Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit geben soll“. In Zusammenhang damit braucht es auch den flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen. Erfreulich ist für Schatz deshalb auch, dass sich die Regierung bei den Verhandlungen zum Doppelbudget bereits auf den Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt hat.
Mehr erfahren
© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Ländervergleich bei Mieten zeigt: Mietenpaket dringend notwendig!

In den letzten 40 Monaten sind Mieten in Deutschland um 6,2 Prozent, in der Schweiz um 7,4 Prozent und in Österreich um satte 19 Prozent gestiegen. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. In Rekordzeit hat Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler den Mietpreis-Stopp durchgesetzt. Dieser und das große Mietenpaket sorgen dafür, dass Wohnen wieder leistbarer wird. „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter“, betont SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch.
Zum Termin
© SPÖ/Pertramer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regner: „Europäisches FBI“ bekämpft Finanzkriminalität

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit vorantreiben

Rund jede zweite Frau arbeitet in Österreich Teilzeit – viele von ihnen würden aber gerne mehr arbeiten. SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann will in der Regierung deshalb ein gesetzlich verankertes Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit vorantreiben. Für SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz ist es „gut und richtig, dass es künftig einen klar geregelten Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit geben soll“. In Zusammenhang damit braucht es auch den flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen. Erfreulich ist für Schatz deshalb auch, dass sich die Regierung bei den Verhandlungen zum Doppelbudget bereits auf den Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt hat.
Zum Termin