Fünf Marathonsitzungen des Parlaments haben nicht nur dutzende Gesetzesbeschlüsse – darunter auch das so wichtige Doppelbudget 2027/28 – gebracht, sondern viele konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung.

Was sind die wichtigsten Beschlüsse?

• Längere Pickerl-Intervalle
  Die erste §57a-Überprüfung („Pickerl“) wird erst nach vier statt nach drei Jahren fällig. Das bedeutet für Autobesitzer*innen weniger Kosten und Bürokratie.
• Mehr E-Ladestellen
  Immer mehr Menschen fahren klimafreundliche E-Autos. Um den Umstieg auf E-Mobilität noch attraktiver zu machen, sollen an Autobahnen und Schnellstraßen bis 2031 alle 25 Kilometer E-Ladestellen errichtet werden.
• Schutz vor Greenwashing
  Unternehmen dürfen Begriffe wie „nachhaltig“, „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ nur mehr verwenden, wenn sie nachweisbar sind. Mit der Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb wird der Schutz der Konsument*innen weiter gestärkt. SPÖ-KMU-Sprecherin Melanie Erasim betont dazu: „Wo nachhaltig draufsteht, muss künftig auch nachhaltig drinnen sein“.
• Schutz vor Irreführung bei Produkten
  Ein Gesetzespaket für mehr Verbraucher*innenschutz bringt ein Verbot irreführender Angaben zur Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Lebensdauer von Produkten.
• Recht auf Reparatur wird gestärkt
  Verbraucher*innen erhalten bessere Informationen über Reparaturen, Haltbarkeit und Ersatzteile. Dadurch wird Reparieren einfacher und attraktiver. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Pia Maria Wieninger sieht in der Stärkung des Rechts auf Reparatur auch ein „klares Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft“.
• Stärkere Konsument*innenrechte bei Online-Verträgen
  Durch die Umsetzung von EU-Richtlinien gibt es mehr Transparenz bei Finanzdienstleistungen. Außerdem muss künftig bei Online-Käufen eine Rücktrittserklärung in Form eines Widerrufsbuttons zur Verfügung stehen. Dadurch werde, so Justizministerin Anna Sporrer, der „digitale Alltag der Menschen erleichtert“.
• Mehr Lebensmittelsicherheit
  Behörden erhalten bessere Möglichkeiten, um gesundheitsgefährdende Lebensmittel aus dem Verkehr zu ziehen. Wichtiger Teil der beschlossenen Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ist ein Verbot der Verwendung psychoaktiver Stoffe in Lebensmitteln wie zum Beispiel Fruchtgummis, betonte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Tanzler.
• Verbot von Einweg-E-Zigaretten
  Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie der Umwelt werden Einweg-Vapes verboten. Außerdem kommt ein Wegwerfverbot für Zigaretten und verwandte Produkte auf öffentlichen Spielplätzen. Nikotinbeutel und ähnliche Produkte werden stärker reguliert und ihre Bewerbung eingeschränkt. SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig sprach im Parlament von einem großen Schritt in der Gesundheitspolitik, der vor allem dem Jugendschutz Rechnung trägt.
• Mehr Rechte für Patient*innen
  Patient*innen haben künftig Anspruch auf eine erste kostenlose Kopie ihrer Krankengeschichte.
• Bessere Qualität in der Zahnmedizin
  Künftig gibt es einheitliche Qualitätskontrollen für niedergelassene Zahnärzt*innen, das bringt mehr Sicherheit für die Patient*innen.
• Mehr Demokratiebildung und Medienkompetenz für Schüler*innen
  Der Nationalrat hat auch beschlossen, dass es künftig an der AHS-Oberstufe zwei neue Schulfächer geben wird – konkret „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“. Damit werden Demokratiebildung und Medienkompetenz der Schüler*innen gestärkt.
• Moderner Pflichtschulabschluss
  Mit der im Parlament beschlossenen Regierungsvorlage wird der Pflichtschulabschluss im zweiten Bildungsweg modernisiert und um wichtige Zukunftskompetenzen erweitert. Für SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer ist das ein „wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit“ und bessere Chancen im zweiten Bildungsweg.
• Stärkung der Volksgruppenrechte
  Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat auch eine Modernisierung des Volksgruppengesetzes beschlossen. Für SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria Wieninger ist diese Reform „ein wichtiger Schritt für den Schutz und die Weiterentwicklung der Rechte der autochthonen Volksgruppen in Österreich“.