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SPÖ/Djordjevic

Wir wollen das Geld von den COFAG-Profiteuren zurück

17.10.2023

Über die COFAG hat die Regierung im Chaos der Corona-Monate Milliarden Euro freihändig und ohne Kontrolle vergeben – profitiert haben Konzerne und Superreiche. Jetzt hat der VfGH die COFAG für teils verfassungswidrig erklärt und damit “einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik amtlich bestätigt“, so SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ fordert lückenlose Aufklärung und will das Geld von den Konzernen zurückholen.

Über die COFAG hat die Regierung im Chaos der Corona-Monate Milliarden Euro freihändig und ohne Kontrolle vergeben – profitiert haben Konzerne und Superreiche. Jetzt hat der VfGH die COFAG für teils verfassungswidrig erklärt und damit “einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik amtlich bestätigt“, so SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ fordert lückenlose Aufklärung und will das Geld von den Konzernen zurückholen.

Von den Hilfsgeldern, die für Klein- und Mittelbetriebe bestimmt waren, haben Konzerne und Superreiche mehr profitiert als alle anderen. Sie haben Millionen-Beträge von der COFAG bekommen. Und das, obwohl sich manche, etwa der Multimilliardär René Benko, gleichzeitig über satte Dividenden gefreut haben. Was Benko nicht daran hinderte, kika/Leiner in den Konkurs zu schicken und 1.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Straße zu setzen.

Milliardenbeträge wurden vorbei am Parlament vergeben

Die SPÖ hat von Anfang an kritisiert und angeprangert, dass Milliardenbeträge vorbei an der parlamentarischen Kontrolle vergeben wurden – und jetzt Recht bekommen! „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Zeche nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen“, betonte Babler am Rande einer Pressekonferenz und ergänzte: „Das Geld fehlt uns überall: im Gesundheitsbereich, aber auch in allen anderen Bereichen, die jetzt schon im Argen liegen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nicht der Bankomat der Superreichen!“

Krainer: Umfassende, lückenlose Aufklärung

Wir fordern jedenfalls umfassende Aufklärung: „Wir werden das genau analysieren. Aber klar ist schon jetzt, dass das Erkenntnis des VfGH vielleicht das Ende der COFAG ist, aber sicher der Beginn der umfassenden, lückenlosen Aufklärung darüber, was mit den 15 Milliarden Euro, die alle Menschen, die in Österreich leben, in die COFAG eingezahlt haben, passiert ist und wer die politische Verantwortung für einen der größten Finanzskandale, die Österreich je gesehen hat, trägt“, so unser Finanzsprecher Jan Krainer. Im Zuge der umfassenden Aufklärung wird es auch darum gehen, das Geld von denen, die zu viel kassiert haben, zurückzuholen, und darum, dass die kleinen und mittleren Unternehmen zu ihrem Recht kommen.

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