Doppelbudget 2027/2028

DOPPELBUDGET 2027/28: WIR ORDNEN DIE FINANZEN

Die Sanierung des Budgets ist und bleibt eine Herkulesaufgabe: Die letzten Regierungen haben ein Defizit von 23 Mrd. Euro hinterlassen – das größte Budgetloch der Geschichte. Das hat Österreich ein EU-Defizitverfahren beschert. Und auch die wirtschaftlichen Folgen von Trumps Angriff auf den Iran machen vor Österreich nicht halt. Die SPÖ hat das alles nicht verursacht. Aber wir übernehmen in dieser schwierigen Situation Verantwortung und bringen das Budget in Ordnung. Und wir stellen sicher, dass die Konsolidierung fair erfolgt: Banken, Konzerne und Besserverdiener tragen mit 56 Prozent mehr als die Hälfte.

Das Ziel ist klar: Österreich aus dem EU-Defizitverfahren herauszuholen, damit Geld statt für Zinszahlungen in wichtige Zukunftsbereiche fließen kann. Das Gesamtvolumen der Konsolidierung beträgt 5 Mrd. Euro. Davon sind 2,5 Mrd. Euro für die Budgetsanierung vorgesehen, um die Staatsschulden zu reduzieren. Gleichzeitig investieren wir 2,5 Mrd. Euro in Offensivmaßnahmen für Pflege, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Standort und Beschäftigung.

Finanzen
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Banken und Großkonzerne leisten größten Beitrag zur Budgetsanierung

Um das Budgetdefizit zu verringern, müssen alle einen Beitrag leisten. Die SPÖ stellt dabei sicher, dass die, die mehr haben, mehr beitragen. 56 Prozent der Konsolidierung tragen Banken, Konzerne und Besserverdiener – das ist eine klare sozialdemokratische Handschrift. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass mehr als die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs einnahmenseitig erfolgt: Die Steuern für Großkonzerne werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten erhöht. Die höhere Bankenabgabe wird um drei Jahre verlängert und die Immobilienertragsteuer erhöht. Außerdem sagt die SPÖ dem Steuerbetrug weiterhin konsequent den Kampf an – mit dem dritten Steuerbetrugsbekämpfungspaket sorgen wir dafür, dass wirklich alle ihre Steuern zahlen. Damit leisten Banken und Konzerne, die hohe Gewinne machen, den höchsten Beitrag zur Budgetsanierung.

Wer mehr hat, trägt mehr bei

Die SPÖ hat auch beim Doppelbudget 2027/28 durchgesetzt, dass jene, die sich mehr leisten können, auch mehr tragen. Mehr als die Hälfte der Konsolidierung, konkret 56 Prozent, tragen die Banken, Konzerne und Besserverdiener.

Verlängerung Bankenabgabe: 500 Mio. Euro jährlich
Erhöhung Konzernsteuer auf 24 Prozent: mittelfristig 300 Mio. jährlich
Streichung des Gewinnfreibetrags bei Wertpapieren: 200 Mio. Euro (2028)
Erhöhung Immobilienertragsteuer: 100 Mio. Euro (2027), 120 Mio. Euro (2028)
Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage: 290 Mio. Euro (2028)
Erhöhung Sicherungsbeitrag von Luxuspensionen: 15 Mio. Euro
Steuerbetrugsbekämpfungspaket: 70 Mio. Euro (2028), 100 Mio. Euro (ab 2029)
Staatsbetriebe müssen höhere Dividenden ausschütten: zusätzlich 163 Mio. Euro (2027) und 180 Mio. Euro (2028)

Bild: Finanzminister Markus Marterbauer hält im Parlament die Budgetrede zum Doppelbudget 2027/28.

DAS WAR DIE BUDGETREDE

Am 10. Juni hat SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat das Doppelbudget 2027/28 der Bundesregierung vorgestellt und die Notwendigkeit der Budgetsanierung unterstrichen. Die Vorgängerregierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen – „danke für nichts!“, so Marterbauer. Er betonte, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Folge des völkerrechtswidrigen Kriegs der USA gegen den Iran die Budgetsanierung zusätzlich erschweren, sie aber notwendig sei, um hohe Zinszahlungen zu bremsen. Dabei stelle die Bundesregierung die soziale Ausgewogenheit des Sanierungspakets sicher und achte auf Verteilungsgerechtigkeit.

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Das sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen:

Entlastung von Unternehmen mit vielen Beschäftigten durch Senkung der Lohnnebenkosten – Gegenfinanzierung aus dem Unternehmenssektor (z.B. durch Erhöhung der Konzerngewinnsteuer)
Mehr Geld für Kinderbetreuung und Bildung: zweites kostenloses verpflichtendes Kindergarten-Jahr; Ausbau von Ganztagsschulen, täglicher Bewegungseinheit und Lehre mit Matura
Mehr Geld für Arbeitsmarktprojekte, z.B. für Frauen, Jugendliche (Ausbildungspflicht bis 18) und Ältere (Aktion 55+); Pflegeoffensive mit Stipendien
Mehr Geld für die Pflege: Pflegegeld wird erhöht, Investitionen in Pflegeinfrastruktur, um pflegende Angehörige zu entlasten, und zur Verbesserung der Versorgungsqualität
Mehr Geld für die Bekämpfung von Armut bei Kindern und Jugendlichen (z.B. Lernunterstützung, kostenlose Ferienbetreuung, Sozialberatung)
Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, die weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen
Mehr Geld für Mädchen und Frauen: höchstes Frauenbudget der Geschichte u.a. für Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Gewaltschutzzentren, Stärkung Gleichbehandlungsanwaltschaft
Mehr Unterstützung für Studierende: Erhöhung Studienbeihilfe, Mensa-Menü-Bonus, Ausbau der Studierendenheime
Mehr Geld für Wirtschaft und Forschung: Industriestromförderung für energieintensive Unternehmen, FTI-Pakt (Forschung, Technologie und Innovation) in Rekordhöhe; Erhöhung Filmförderung
Mehr Geld für digitale Teilhabe: Beratung, Schulung und Unterstützung der älteren Generation im digitalen Leben

Rekordbudget für Frauen und mehr Geld für Pflege

Trotz knapper Kassen schaffen wir Spielräume für Investitionen: für die Pflege gibt es zusätzliches Geld, mit dem wir u.a. pflegende Angehörige entlasten und die Versorgungsqualität verbessern. Das Pflegegeld wird erhöht. Und auch das Frauenbudget trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – es wird von 34 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro und damit um 61 Prozent erhöht. Das ist der höchste Stand in der Geschichte des Frauenressorts! Mit diesem Rekordbudget ermöglichen wir z.B. den Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen und der Gewaltschutzzentren. Denn der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns höchste Priorität!

„Die SPÖ in der Regierung ist die Garantin dafür, dass jene, die mehr leisten können, auch mehr beitragen – nämlich Reiche und Vermögende. So sorgen wir für Gerechtigkeit und sichern Österreichs Sozialsystem für die Zukunft ab.“

Vizekanzler Andi Babler

„Neben den notwendigen Sanierungsmaßnahmen haben wir ein Offensivpaket in der gleichen Größenordnung vereinbart: Wir investieren in die Pflege und in die Kinderbetreuung – insbesondere ins zweite verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr – und in die Arbeitsmarktpolitik, besonders in Maßnahmen für Ältere, Frauen, Langzeitarbeitslose und Jugendliche.“

Finanzminister Markus Marterbauer

FRAGEN & ANTWORTEN

Mit dem Doppelbudget 2027/28 sorgt die SPÖ für Planbarkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten. Wir konsolidieren das Budget, um den Schuldenberg der letzten Regierung abzubauen und Spielraum für wichtige Investitionen zu haben. Dabei stellen wir sicher, dass die, die mehr haben, auch mehr tragen. Wir bringen Ordnung ins Budget, damit Österreich auf Kurs bleibt.
Die letzte Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat die Teuerung durchrauschen lassen und damit dem Wirtschaftsstandort schwer geschadet. Wir stärken die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Kluge Standortpolitik heißt für die SPÖ, personalintensive Unternehmen, die Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, zu entlasten. Darum werden wir die Lohnnebenkosten senken, ohne die davon bezahlten Leistungen einzuschränken. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Qualifizierung gesetzt.
Banken und Konzerne, die hohe Gewinne machen, leisten den größten Beitrag zum Doppelbudget 2027/28. Wir erhöhen die Gewinnsteuer für Konzerne mit hohen Gewinnen, die sogenannte Körperschaftsteuer (KÖSt), von 23 auf 24 Prozent – die erste Erhöhung seit den 1990er Jahren. Die erhöhte Bankenabgabe wird um drei weitere Jahre verlängert und auch die Immobilienertragsteuer wird erhöht. Damit folgt das Doppelbudget einem klaren Prinzip: Wer viel hat, kann mehr beitragen.
Angesichts des enormen Konsolidierungsbedarfs müssen alle einen Beitrag leisten. Dabei nehmen wir mit Banken und Konzernen jene besonders in die Pflicht, die in den letzten Jahren viel Gewinn gemacht haben. Die Pensionen werden 2027 um insgesamt 2,4 Mrd. Euro erhöht. Nachdem jeder vierte Budget-Euro in die Pensionen fließt, müssen auch diese dennoch einen fairen Teil beitragen. Die kleinsten Pensionen werden 2027 um 3,3 Prozent erhöht. Alle Pensionen zwischen 1.310 und 6.930 Euro steigen um 2,95 Prozent. Pensionen über 6.930 Euro werden mit einem monatlichen Fixbetrag angepasst. Eine Pension von 2.400 Euro wird um 71 Euro erhöht – das bringt 2027 991 Euro mehr.
Die SPÖ stellt sicher, dass im Gesundheitssystem, bei Beschäftigung und bei Kindern nicht gespart wird. Im Gegenteil: Wir investieren in Pflege, in Ausbildung und Beschäftigung und in Kinderbetreuung und Elementarpädagog*innen. So sorgen wir für eine gute Zukunft für alle.