Im Rahmen des GPM-Meetings hat SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler am Samstag, 18. April, auch am „In Defence of Democracy“-Gipfel internationaler politischer Führungskräfte teilgenommen. In seiner Rede zu Extremismus und Ungleichheit betonte Babler: „Nur wenn beide Säulen einer Demokratie, Institutionen und Rechtsstaat auf der einen und soziale Gerechtigkeit auf der anderen Seite, stark sind, kann eine Demokratie wirklich stabil sein. Ungleichheit ist daher nicht nur ein soziales Problem, sondern auch ein demokratisches. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch die soziale Gerechtigkeit stärken.“
Vizekanzler Andreas Babler traf beim Kongress in Barcelona auf Regierungschefs wie Pedro Sanchez und Lula da Silva, um sich mit ihnen über Maßnahmen für wehrhafte Demokratien auszutauschen. „Dieses Treffen politischer Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt ist ein erster Schritt hin zu einer gerechteren Welt – und zu Demokratien, die stark genug sind, sich nicht nur zu verteidigen, sondern auch Gerechtigkeit herzustellen“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler.
In einem Panel mit der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes Esther Lynch, dem Wirtschaftswissenschafter Gabriel Zucman und dem ehemaligen Präsidenten Chiles Gabriel Boric hat SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler über wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit gesprochen.
Anders als Chile habe Österreich keinen so starken neoliberalen Schock erlebt, weil die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften einen starken sozialen Wohnbau, eines der besten Pensionssysteme der Welt und Kollektivverträge für fast alle Beschäftigten aufgebaut habe. „Wir waren sieben Jahre lang nicht in der Regierung und vieles begann zu erodieren. Die Kosten der jüngsten Krisen wurden auf die arbeitenden Menschen abgewälzt, während Milliarden an staatlicher Unterstützung an Unternehmen gingen. Jetzt sind wir wieder in der Regierung und greifen die Ursachen der Ungleichheit an“, nannte Babler die Erhöhung der Bankenabgabe und die Eingriffe bei den Mieten als Beispiele für progressive Lösungen in Österreich.
Ruth Manninger, Internationale Sekretärin der SPÖ und Bundesfrauengeschäftsführerin, sagte zu Beginn des GPM-Kongresses: „Global Progressive Mobilisation ist auch die feministische Antwort auf die Attacke der Rechtspopulisten weltweit auf Frauenrechte. Denn es muss uns klar sein, immer wenn es gegen Frauenrechte geht, geht es letztendlich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte: „Heute sendet die Sozialdemokratie ein starkes globales Lebenszeichen in die Welt. Die Wahlen in Ungarn haben uns Hoffnung gegeben, dass es jetzt und heute möglich ist, den Autokraten dieser Welt den Riegel vorzuschieben. Die Menschen wollen nicht mit leeren Parolen an der Nase herumgeführt werden, sondern wollen echte Maßnahmen, um ihre Rechnungen bezahlen zu können und sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können. Die Antwort auf die Krisen dieser Zeit ist sozialdemokratisch!”