Aktuelles
Bund
Österreich wieder gerecht machen
© SPÖ

Es braucht kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik

20.11.2024

In der Nationalratssitzung am 20. November hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler angesichts der budgetär „dramatischen“ Situation betont, dass es „eine kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik braucht“. Der Staat dürfe sich in die Krise nicht hineinsparen, sagte Babler, für den klar ist: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern.“

In der Nationalratssitzung am 20. November hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler angesichts der budgetär „dramatischen“ Situation betont, dass es „eine kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik braucht“. Der Staat dürfe sich in die Krise nicht hineinsparen, sagte Babler, für den klar ist: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern.“

Unternehmer*innen und Konsument*innen waren in den letzten Jahren stark von der Teuerung betroffen. Eine der Folgen davon ist, dass diese nun sparen. Für unseren Bundesparteivorsitzenden, Klubobmann Andreas Babler ist darum klar, dass in diese krisenhafte Wirtschaftslage nicht hineingespart werden dürfe: „Wenn jetzt der Staat auch noch zu sparen beginnt, würgen wir den Konjunkturmotor endgültig ab. Das können wir nur verhindern, wenn wir auch auf der Einnahmenseite für ein solides Budget sorgen.“ Darum betonte Babler, dass es Fairness brauche: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern. Das ist nicht nur vernünftig, das ist auch gerecht.“

Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Leben wieder leistbar wird

Die Menschen spüren die wirtschaftliche Situation in allen Lebensbereichen, bei den hohen Mieten, den Energiekosten und im Supermarkt. „Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Leben wieder leistbar wird“, sagte Babler, der betonte, dass es Lösungen für die großen Themen von der Teuerung über die Migration, Gesundheit bis zum Klima braucht.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Regierungsprogramm: Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

In einer Pressekonferenz haben die Parteichef*innen von ÖVP, SPÖ und NEOS, Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, das gemeinsame Regierungsprogramm 2025-2029 mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ vorgestellt. Babler betonte, dass das Regierungsprogramm ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes ist. Gemeinsam werden die drei Parteien das Budget sozial gerecht sanieren, die Wirtschaft ankurbeln, die Teuerung bekämpfen, das Gesundheitssystem stärken und die Sicherheit zur Priorität machen.
Mehr erfahren
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Konstituierende NR-Sitzung - Babler: Gemeinsam Österreich in eine bessere Zukunft führen

In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 24. Oktober hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler betont: „Gemeinsam können wir Österreich in eine bessere, gerechtere Zukunft führen. Eine Zukunft voll Optimismus und Zuversicht. Der Grundbaustein dafür wird hier im Hohen Haus gelegt.“ Zu Doris Bures, die mit großer Mehrheit zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt wurde, sagte er: „Doris Bures genießt große Anerkennung und ist für Amt der Dritten Nationalratspräsidentin bestens geeignet.“
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Kika/Leiner-Skandal: SPÖ will strengeres Insolvenzrecht

Milliardär und Kurz-Freund Benko hat sich eine Lücke im Insolvenzrecht zu Nutze gemacht und bei Kika/Leiner kräftig verdient. Gleichzeitig verlieren tausende Mitarbeiter*innen ihren Job. Damit sich die Causa Kika/Leiner nicht mehr wiederholen kann, bringt die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr in den kommenden Nationalratssitzungen einen Antrag für ein strengeres Insolvenzrecht ein.
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Regierungsprogramm: Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

In einer Pressekonferenz haben die Parteichef*innen von ÖVP, SPÖ und NEOS, Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, das gemeinsame Regierungsprogramm 2025-2029 mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ vorgestellt. Babler betonte, dass das Regierungsprogramm ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes ist. Gemeinsam werden die drei Parteien das Budget sozial gerecht sanieren, die Wirtschaft ankurbeln, die Teuerung bekämpfen, das Gesundheitssystem stärken und die Sicherheit zur Priorität machen.
Zum Termin
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Konstituierende NR-Sitzung - Babler: Gemeinsam Österreich in eine bessere Zukunft führen

In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 24. Oktober hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler betont: „Gemeinsam können wir Österreich in eine bessere, gerechtere Zukunft führen. Eine Zukunft voll Optimismus und Zuversicht. Der Grundbaustein dafür wird hier im Hohen Haus gelegt.“ Zu Doris Bures, die mit großer Mehrheit zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt wurde, sagte er: „Doris Bures genießt große Anerkennung und ist für Amt der Dritten Nationalratspräsidentin bestens geeignet.“
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Kika/Leiner-Skandal: SPÖ will strengeres Insolvenzrecht

Milliardär und Kurz-Freund Benko hat sich eine Lücke im Insolvenzrecht zu Nutze gemacht und bei Kika/Leiner kräftig verdient. Gleichzeitig verlieren tausende Mitarbeiter*innen ihren Job. Damit sich die Causa Kika/Leiner nicht mehr wiederholen kann, bringt die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr in den kommenden Nationalratssitzungen einen Antrag für ein strengeres Insolvenzrecht ein.
Zum Termin