Aktuelles
Bund
Österreich wieder gerecht machen
© SPÖ

Es braucht kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik

20.11.2024

In der Nationalratssitzung am 20. November hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler angesichts der budgetär „dramatischen“ Situation betont, dass es „eine kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik braucht“. Der Staat dürfe sich in die Krise nicht hineinsparen, sagte Babler, für den klar ist: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern.“

In der Nationalratssitzung am 20. November hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler angesichts der budgetär „dramatischen“ Situation betont, dass es „eine kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik braucht“. Der Staat dürfe sich in die Krise nicht hineinsparen, sagte Babler, für den klar ist: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern.“

Unternehmer*innen und Konsument*innen waren in den letzten Jahren stark von der Teuerung betroffen. Eine der Folgen davon ist, dass diese nun sparen. Für unseren Bundesparteivorsitzenden, Klubobmann Andreas Babler ist darum klar, dass in diese krisenhafte Wirtschaftslage nicht hineingespart werden dürfe: „Wenn jetzt der Staat auch noch zu sparen beginnt, würgen wir den Konjunkturmotor endgültig ab. Das können wir nur verhindern, wenn wir auch auf der Einnahmenseite für ein solides Budget sorgen.“ Darum betonte Babler, dass es Fairness brauche: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern. Das ist nicht nur vernünftig, das ist auch gerecht.“

Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Leben wieder leistbar wird

Die Menschen spüren die wirtschaftliche Situation in allen Lebensbereichen, bei den hohen Mieten, den Energiekosten und im Supermarkt. „Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Leben wieder leistbar wird“, sagte Babler, der betonte, dass es Lösungen für die großen Themen von der Teuerung über die Migration, Gesundheit bis zum Klima braucht.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

SPÖ fordert Schutzklausel gegen Pensionsraub

Die Regierung ignoriert seit Monaten eine Lücke, die zwischen der Inflation und der Aufwertung der Pensionsbeiträge aufklafft. Rund 300.000 Menschen, die 2024 bzw. 2025 in Pension gehen, werden um rund 8 bzw. 5 Prozent ihrer wohlverdienten Pension geprellt. Die SPÖ fordert eine Schutzklausel. Für SPÖ-Chef Babler „eine Frage des Respekts“.
Mehr erfahren
© SPÖ/Zindanci
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Seltenheim: „Nur starke SPÖ kann blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnt vor einer drohenden blau-schwarzen Schreckenskoalition unter Kanzler Kickl. „Blau-Schwarz steht für Demokratie- und Sozialabbau. Wir zeigen Blau-Schwarz die Rote Karte“, so Seltenheim. Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern und Österreich besser und gerechter machen.
Mehr erfahren
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Regierung arbeitet nicht – nur mit der SPÖ gibt es eine gute Zukunft

Nehammer und die ÖVP haben eine schwere Regierungskrise ausgelöst: Sie haben Österreich auf europäischer Ebene blamiert und arbeiten nicht. Um zu verhindern, dass die Ministerien bis zur Wahl nur noch für Propaganda genutzt werden, fordert die SPÖ ein Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen der Ministerien im Wahlkampf. SPÖ-Chef Andi Babler: „Am 29. September haben wir die Chance, in eine bessere Zukunft aufzubrechen und diese Regierung abzulösen.“
Mehr erfahren
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

SPÖ fordert Schutzklausel gegen Pensionsraub

Die Regierung ignoriert seit Monaten eine Lücke, die zwischen der Inflation und der Aufwertung der Pensionsbeiträge aufklafft. Rund 300.000 Menschen, die 2024 bzw. 2025 in Pension gehen, werden um rund 8 bzw. 5 Prozent ihrer wohlverdienten Pension geprellt. Die SPÖ fordert eine Schutzklausel. Für SPÖ-Chef Babler „eine Frage des Respekts“.
Zum Termin
© SPÖ/Zindanci
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Seltenheim: „Nur starke SPÖ kann blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnt vor einer drohenden blau-schwarzen Schreckenskoalition unter Kanzler Kickl. „Blau-Schwarz steht für Demokratie- und Sozialabbau. Wir zeigen Blau-Schwarz die Rote Karte“, so Seltenheim. Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern und Österreich besser und gerechter machen.
Zum Termin
News
Bund
Österreich wieder gerecht machen

Regierung arbeitet nicht – nur mit der SPÖ gibt es eine gute Zukunft

Nehammer und die ÖVP haben eine schwere Regierungskrise ausgelöst: Sie haben Österreich auf europäischer Ebene blamiert und arbeiten nicht. Um zu verhindern, dass die Ministerien bis zur Wahl nur noch für Propaganda genutzt werden, fordert die SPÖ ein Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen der Ministerien im Wahlkampf. SPÖ-Chef Andi Babler: „Am 29. September haben wir die Chance, in eine bessere Zukunft aufzubrechen und diese Regierung abzulösen.“
Zum Termin