Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, haben die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank bei einem FPÖ-Stammtisch in Simmering zu einem Rundumschlag ausgeholt und den politischen Mitbewerber attackiert, die Grund- und Menschenrechte angegriffen, den EU-Austritt gefordert und Lobeshymnen auf die radikalislamistischen Taliban gesunden. „Immer, wenn sich die FPÖ unbeobachtet fühlt, zeigt sie ihr wahres Gesicht, das vor Hass und Aggression trieft“, sagt unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zu den Aussagen der FPÖ-Abgeordneten. Und als wäre das nicht genug, hat der Wiener FPÖ-Chef Nepp unabhängige Medien angegriffen und in Orban-Manier mit dem Entzug der Presseförderung gedroht. „Wie viel ist die ÖVP bereit mitzutragen, um an Macht zu bleiben?“, fragt Seltenheim, für den klar ist: „Mit der FPÖ kein Staat zu machen. Die ÖVP dagegen macht für FPÖ-Chef Kickl den Steigbügelhalter und hat ihm mit ihrem 180-Grad-Schwenk den Weg ins Kanzleramt geebnet. Spätestens jetzt muss sich die ÖVP fragen, ob sie wirklich dafür verantwortlich sein will, dass Österreich in die Hände der Kickl-FPÖ gerät.“
„Stocker muss FPÖ-Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte klar entgegentreten“
Dass ÖVP-Obmann Stocker nach den unerträglichen Aussagen der FPÖ-Abgeordneten auf Tauschstation gegangen ist und sich hinter einem halbherzigen Pressestatement der Bundes-ÖVP versteckt, kritisiert Seltenheim scharf. „Die FPÖ attackiert die Pressefreiheit, demontiert unsere Demokratie und fügt dem Ansehen Österreichs schweren Schaden zu. Doch das ist der ÖVP keine Silbe wert. Statt klare Worte zu finden und die rollenden Angriffe der FPÖ auf Demokratie und Medien zu unterbinden, macht Stocker gute Miene zum bösen Spiel“, so Seltenheim, der Stocker auffordert, den FPÖ-Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte klar entgegenzutreten.
SPÖ wird Demokratie verteidigen und gegen blau-schwarzen Sozialabbau und Pensionsraub Widerstand leisten
Seltenheim hält fest: „Es kann nicht sein, dass die blauen Hasstiraden gegen politische Mitbewerber, freie Medien und die Europäische Union ohne Konsequenzen bleiben. Es ist höchste Zeit, dass sich Stocker schützend vor unsere Demokratie, die Pressefreiheit und unsere gemeinsamen Werte stellt.“ Die Sozialdemokratie wird den rollenden Angriffen auf Grundrechte und Pressefreiheit, dem Sozialabbau und Pensionsraub durch eine blau-schwarze Schreckenskoalition nicht tatenlos zusehen, sondern entschieden Widerstand leisten: „Während Blau-Schwarz unsere Demokratie aushöhlt und bei den Menschen kürzt, kämpfen wir für ein leistbares Leben für alle, ein starkes Gesundheitssystem und eine aktive Arbeitsmarktpolitik.“
