In seiner Rede am Landesparteitag der SPD Bayern betonte unser Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, dass das Verteilungsproblem zu einem Demokratieproblem führe: „Wenn die Menschen das Gefühl haben, vergessen zu werden, verlieren sie den Glauben an die Demokratie allgemein.“ Es tue ihm persönlich weh, dass mit der aktuellen Regierungskonstellation in Österreich keine „Vermögensteuer der Superreichen“ möglich sei. Was aber kommt, ist ein umfassendes Paket gegen Steuerbetrug, das im SPÖ-geführten Finanzministerium ausgearbeitet wird.
In seiner Rede betonte Babler, dass die Demokratie weltweit unter Druck sei. Er stellte US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in eine Reihe. Alle wollten sie das „Sag- und Machbare“ in der Politik verschieben und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben. „Diese Verschiebungen müssen mit einer klaren roten Linie gestoppt werden! Die stärkste Brandmauer gegen Rechts sind sowohl in Österreich wie in Deutschland die Mehrheiten links der Mitte“, so Babler, der betonte: „Es war die Sozialdemokratie, die die Demokratie aufgebaut und gestärkt hat. Es ist unser Auftrag, die Demokratie zu schützen!“
Die Sozialdemokraten seien die Einzigen, die das Recht auf gutes und sicheres Arbeiten und Wohnen, auf beste Bildung und Gesundheitsversorgung, ausreichende Pensionen und Zugang zu Kultur mit dem Kampf gegen die Erderwärmung im Einklang bringen, betonte Babler. Ständig sehe man „Kipppunkte“ bei der Klimaentwicklung. „Wir sind die erste Generation, die jetzt die Auswirkungen spürt, und die letzte, die noch etwas ändern kann“, sagte Babler. Die Auswirkungen des Klimawandels beträfen in erster Linie Menschen mit geringem Einkommen. Daher sei der Kampf gegen den Klimawandel „zutiefst sozialdemokratisch“.
