„Jede budgetäre Entscheidung wirkt sich unterschiedlich auf Frauen und Männer aus. Damit wir hier gute Entscheidungen treffen können, braucht es Daten, klare Ziele und Transparenz. Genau das schafft die erste Gender-Budgeting-Beilage“, betont SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Damit werde erstmals sichtbar, welche Beiträge die einzelnen Ressorts zur Gleichstellung leisten und wo weiterer Handlungsbedarf besteht. „Gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer setzen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem Haushalt, der Gleichstellung konsequent mitdenkt“, sagt Holzleitner.

Was ist Gender Budgeting?

Gender Budgeting bedeutet, bei Budgetentscheidungen mitzudenken, welche Auswirkungen öffentliche Ausgaben auf Frauen und Männer haben. Ziel ist es, staatliche Mittel so einzusetzen, dass bestehende Ungleichheiten abgebaut und gleiche Chancen für alle geschaffen werden.

2024 wurde auf parlamentarischer Ebene die Weiterentwicklung des Gender Budgeting angestoßen. Auch das Regierungsprogramm sieht eine weitere Stärkung des Gender Budgeting ausdrücklich vor. Mit der nun vorgelegten Gender-Budgeting-Beilage wird dieser Auftrag erstmals sichtbar umgesetzt: Gleichstellungsziele und Maßnahmen werden ressortübergreifend dargestellt und damit für Parlament, Medien und Öffentlichkeit leichter nachvollziehbar.

„Die neue Gender-Budgeting-Beilage stellt einen wichtigen ersten Schritt zur weiteren institutionellen Verankerung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt dar. Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern stärkt nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern bringt auch erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile mit sich. Auch hier gilt: auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten werden wir Schritt für Schritt zu Verbesserungen gelangen“, so SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

Warum ist die Gender-Budgeting-Beilage wichtig?

„Es ist wichtig, bei Budgetentscheidungen genau hinzuschauen, welche Folgen sie für Frauen und Männer haben“, begrüßt SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz die neue Gender-Budgeting-Beilage zum Doppelbudget. Schatz verweist darauf, dass Frauen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Betreuungs- und Pflegearbeit leisten, weniger verdienen und häufiger in Teilzeit beschäftigt sind. „Es geht darum, öffentliche Mittel so einzusetzen, dass Frauen und Männer gleichermaßen von staatlichen Leistungen profitieren können.“

Die neue Beilage sei ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz und einer besseren Bewertung der Auswirkungen politischer Maßnahmen. „Gleichstellung muss in allen Politikfeldern mitgedacht werden. Je besser wir die Auswirkungen von Budgetentscheidungen sichtbar machen, desto gezielter können wir bestehende Ungleichheiten abbauen“, betont Schatz.